In diesem Zusammenhang ist es nach unserer Meinung wiederum von großem Vorteil, dass der Klageweg gegen das Projekt A 1 verkürzt wird. Jede Klage käme gleich zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Immerhin entfallen so zeitaufwendige Prozesse über mehrere Instanzen.
Verehrte Kollegen der Grünen, es wäre wirklich wünschenswert, dass Sie ausnahmsweise einmal nur der A 1 zuliebe – wenigstens vorerst ein einziges Mal – die Interessen unseres Landes vor Einzelinteressen stellen.
Mäßigen Sie also bitte nach all Ihren Kräften die Klagefreude der Ihnen nahestehenden Naturschutzverbände.
Herr Verkehrsminister, versuchen Sie bitte, die grüne Gegenwehr so gering als möglich zu halten. Nicht nur die AfD allein wird es Ihnen danken.
Unsere Partei, die AfD, wird die Einhaltung des beschriebenen Zeitplans kontrollieren und jede Verzögerung deutlich zur Sprache bringen.
Wir werden bis zum Planfeststellungsbeschluss auf zügige Bearbeitung drängen, und wir werden bei den Ausschreibungen und der Vergabe mit Argusaugen über Ihre Schultern schauen. Den folgenden Ausführungszeitraum des Bauprozesses genauestens zu beobachten, ist uns sehr wichtig und hat für uns eine hohe Priorität.
Wir wünschen unserem Land einen schnellstmöglichen Lückenschluss der A 1; denn eine Sackgasse bringt Rheinland-Pfalz und vor allem der betroffenen Region keinen Aufschwung und Ihnen, Herr Verkehrsminister, auch keine Freunde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was Schnelligkeit und Effizienz im Straßenbau angeht, haben Sie in der AfDFraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen starken Verbündeten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist überschrieben mit „Lückenschluss der A 1 – ein weiterer bedeutender Schritt zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur“. Wie viel Straße ist nötig, und wie viel Natur ist betroffen? Das muss die Frage bei allen Infrastrukturprojekten sein, auch bei der A 1. Rheinland-Pfalz ist für 10 Kilometer von diesem Projekt betroffen. 15 Kilometer gehören nach Nordrhein-Westfalen.
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan – im Übrigen auch schon in vorhergehenden – ist die Planung im vordringlichen Bedarf. Wir haben im Koalitionsvertrag der Ampel niedergelegt, dass die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden. Es bleibt uns allerdings auch nicht viel Handlungsspielraum, was den Bundesverkehrswegeplan und die Umsetzung angeht. Das mussten wir schon in der letzten Legislaturperiode erfahren, als es um eine Weisung des Bundes zur A 643 ging und das Land tatsächlich andere Pläne hatte.
Wir haben im Koalitionsvertrag aber auch festgehalten, dass es zu einzelnen Projekten divergierende Ansichten unter den Koalitionspartnern gibt. Das ist so, einmal abgesehen davon, dass wir Grüne hier in Rheinland-Pfalz 2011 mit gutem Grund auf einer vertieften naturschutzfachlichen Prüfung bei der A 1 bestanden haben. Schon Jahre zuvor hat sich nichts wirklich bewegt, nicht nur, weil die Planung an sich herausfordernd ist, meistens gab es auch kein Geld vom Bund. Das obligatorische „Die Grünen sind die Verhinderer“ ist an dieser Stelle fast zu viel der Ehre.
Aber natürlich ist es unsere besondere Verpflichtung, kritisch auf dieses Projekt zu schauen. Ob und wann die Realisierung nun aber tatsächlich abgeschlossen ist, ist nach wie vor unkalkulierbar; denn es ist klar, dass der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden kann. Das ist eine Tatsache in diesem Rechtsstaat. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass dieser Rechtsstaat uns allen lieb und teuer ist.
Die Trasse der A 1 tangiert unter anderem sechs europäische Naturschutzgebiete, drei Vogelschutzgebiete und drei FFH-Gebiete. Selbst bei hochwertigen Ausgleichsmaßnahmen, die jetzt offensichtlich in den Planfeststellungsunterlagen enthalten sind, wird es eine über viele Kilometer versiegelte Landschaft geben, und gute landwirtschaftliche Flächen gehen verloren. Ich kenne die Region sehr, sehr gut. Landschaftlich ist sie besonders schön. Aber natürlich ist der Verkehr, vor allem der Lkw-Verkehr, für die Dörfer unzumutbar.
Mein Vorwurf an all diejenigen, die seit Jahr und Tag nach dem Motto „think big“ an einer uralten Planung für Autobahnen auf Gedeih und Verderb festhalten, ist, dass diese Haltung in all den Jahren den Leuten vor Ort nichts zur Entlastung gebracht hat. Machen wir uns nichts vor, es wird auch ohne Klagen noch ein oder anderthalb Jahrzehnte dauern, bis das Projekt fertig ist.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Was gilt denn jetzt, was Herr Oster gesagt hat oder was sie gesagt hat? – Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir sitzen in einem Boot! – Abg. Adolf Weiland, CDU: Aber ihr rudert in unterschiedliche Richtungen!)
Die Kollegen nehmen in Anspruch, dass sie unermüdlich für eine ihrer Ansicht nach bessere Verkehrsinfrastruktur gekämpft haben – in Bonn und in Berlin. Das haben wir auch. Wir haben auch für eine zeitnahe, konfliktfreiere und rechtssichere Lösung gekämpft. Wir haben dafür gekämpft, den Ausbau des bestehenden Straßennetzes zu forcieren. Davon hätte die Wirtschaft schon längst profitieren können, die verständlicherweise eine bessere Anbindung fordert.
Unser Vorschlag war der Ausbau der B 51, die meist ohnehin schon dreispurig ist, auf vier Spuren und Ortsumgehungen für die betroffenen Zubringerstrecken. Damit wäre den Betrieben und den Leuten schon vor Jahren gedient gewesen. Aber manchmal hat man das Gefühl, Bestandsausbau ist für manchen Politiker nicht so sexy wie Neubau.
Die Folgen des unausgegorenen Autobahnhypes der 60erund 70er-Jahre wirkt unglückseligerweise noch heute nach. Das Paradebeispiel ist die A 1. Ich verweise auf den damaligen Bundesverkehrsminister Georg Leber. Leber legte 1967 in der ersten Großen Koalition ein Programm auf, das „Zur Gesundung des deutschen Verkehrswesens“ hieß. Damals sollte das Autobahnnetz in den folgenden 15 Jahren verdoppelt werden. Ziel war, dass kein Bürger mehr als 25 Kilometer von der nächsten Autobahn entfernt wohnt. Mit solchen Altplanungen kommt man natürlich nicht voran. Es tut mir leid, mir persönlich fehlt die Phantasie, und ich habe eine divergierende Ansicht dazu, dass die jetzige Planeinreichung tatsächlich schon als Erfolg einer zukünftigen Infrastruktur zu nennen ist.
Ich werde Ihnen in der zweiten Runde gern erzählen, wie man Planungen auch von Großprojekten beschleunigen kann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lücke an der A 1 schließt sich. Mit dem Einreichen der Planungsunterlagen für den Planungsabschnitt der A 1 Kelberg – Adenau bei der Planfeststellungsbehörde zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist die Lücke wieder ein Stück kleiner geworden, und die berechtigte Hoffnung der Menschen in der Region auf einen baldigen Lückenschluss an der A 1 ist größer geworden.
Diese Landesregierung redet nicht von einer modernen Infrastruktur, sondern sie schafft sie. Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Adenau ist aus verkehrsund strukturpolitischer Sicht eines der zentralen Bundesstraßenneubauprojekte in Rheinland-Pfalz. Nachdem die Vorhaben im neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen Ende vergangenen Jahres durch den Deutschen Bundestag eingestuft und gesetzlich festgelegt wurden, habe ich für die rheinland-pfälzischen Vorhaben Ende Juni 2017 aufgrund der Fülle von Projekten und den bis dahin unterschiedlichen Planungsständen eine eigene Priorisierungsliste veröffentlicht.
In dieser wurde der Planungsabschnitt der A 1 zwischen Kelberg und Adenau in die erste Kategorie gesetzt, um schnellstmöglich die Planung weiterzuführen. Dazu mussten bereits im Vorfeld die naturschutzfachlichen Unterlagen größtenteils aktualisiert und überarbeitet werden. Vor dem Hintergrund der vorhandenen Flora-Fauna-HabitatGebiete und der Vogelschutzgebiete im Planungsraum und den vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen war es alles andere als eine leichte Aufgabe, alle Betroffenheit abzuwägen und alle naturschutzfachlichen Belange richtig zu beurteilen.
Es wurden insgesamt rund 900 Hektar Ausgleichsflächen geplant und im Einzelnen begutachtet und bewertet sowie landespflegerisch mit den zuständigen Behörden abgestimmt.
Darüber hinaus wurden weitere Untersuchungen durchgeführt, wie etwa zu Luftschadstoffen, zum Lärmschutz, zum Wasserhaushalt oder auch zu bestimmten Tier- und Pflanzenarten. Unter hohem Zeitdruck, aber auch mit der gebotenen Genauigkeit und Sorgfalt mussten die Unterlagen für ein neues Planfeststellungsverfahren erstellt werden. Dabei ist es wichtig, rechtssichere Unterlagen für das Verfahren zu erarbeiten, damit die angekündigten Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss aussichtslos sind.
Das ist dem Landesbetrieb Mobilität Trier aus meiner Sicht sehr gut gelungen. Ein dickes Lob möchte ich von meiner Seite an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle aussprechen, die es geschafft haben, am 1. De
zember dieses Jahres die Unterlagen für den Planungsabschnitt der A 1 Kelberg – Adenau der Planfeststellungsbehörde zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens vorzulegen.
Derzeit werden die Unterlagen zur Vorbereitung der Offenlage im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durch die Behörde gesichtet und geprüft. Mein Ziel ist es, das Baurecht bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen. Der Lückenschluss an der A 1 ist überfällig. Die jetzt erzielten Fortschritte geben den Menschen und der Wirtschaft in der Region wieder Hoffnung, und die Landesregierung wird diese Hoffnung nicht enttäuschen.
Weil Sie in der Debatte – insbesondere Sie, Herr Brandl – den Eindruck erweckt haben mit Ihrer Behauptung, das dauere alles lange und deswegen würde hier nicht beschleunigt werden, will ich Ihnen sagen, diese These klingt erst einmal gut. Das Problem an dieser These ist, dass sie falsch ist; denn die Landesregierung beschleunigt die Verfahren mit maximaler Geschwindigkeit. Ich fordere Sie auch hier im Landtag auf – ich habe das schon im Ausschuss getan –, nennen Sie bitte ganz konkret entsprechende Vorschläge, weil ich finde, dass man das den Menschen schuldig ist und auch den Zuschauern, die zuhören und Sie hören, wenn Sie sagen, das könnte alles schneller gehen.
Dann fordere ich Sie hier auf, der Landesregierung Vorschläge zu machen, wie man diese Planungen beschleunigen könnte. Was hätten wir seit meinem Amtsantritt bei der A 1 schneller machen können? Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört. Das Gleiche gilt übrigens auch für die zweite Rheinbrücke in Wörth. Sachliche Auseinandersetzungen erfordern auch Sachargumente und nicht nur Behauptungen.
Ich sage noch einmal, wir haben unsere Planungskapazitäten massiv ausgeweitet. Wir setzten uns auch für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, was Planungsbeschleunigung angeht, in der Verkehrsministerkonferenz ein. Ich finde aber, wir sind den Menschen auch Ehrlichkeit schuldig. Die Regeln, die wir beachten müssen, naturschutzfachliche Belange und vieles mehr, sind Regelungen, die die Gesellschaft sich in den Parlamenten gegeben hat. Dann den Eindruck zu erwecken, das könnte man einfach alles übergehen und alles auch unter Außerachtlassung der rechtlichen Vorschriften noch schneller machen, finde ich eine schwierige These.
Deswegen bitte ich Sie, einerseits anzuerkennen, was wir für den Infrastrukturausbau tun. Wir investieren die höchsten Mittel in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz in die Infrastruktur. Wir haben in diesem Jahr jede Woche einen Straßenbauingenieur beim LBM eingestellt. Deswegen finde ich – ich habe Verständnis für Kritik –, es gehört zu einer sachlichen Auseinandersetzung auch dazu, dass man sagt, man erkennt eine Infrastrukturwende an, wenn sie denn stattfindet. Hier findet eine statt. Wenn man konstruktiv Opposition macht, dann kann man auch konkrete Vorschläge nennen, was man noch beschleunigen könnte. Mir fällt bei der A 1 nichts ein. Deswegen bleibe ich dabei, die Landesregierung beschleunigt dieses Verfahren mit
Bevor ich die zweite Runde eröffne, möchte ich als Gäste auf unserer Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 1 – Betzdorf/Kirchen (Sieg) willkommen heißen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Schön, dass Sie unserer Plenarsitzung beiwohnen.
Außerdem heiße ich Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Frankenthal willkommen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!