(Beifall bei CDU und AFD In Rheinland-Pfalz gibt es nur § 44 Landesmediengesetz, der lautet: „Die Direktorin oder der Direktor wird von der Versammlung für die Dauer von sechs Jahren gewählt (...).“ Das ist alles. Das ist zu wenig, unabhängig von dem, was passiert ist. Wir, die Gesetzgeber – ich schließlich uns alle mit ein –, das Parlament, hätten das längst ändern müssen.
Ich erneuere insoweit meine Forderung, die Stelle ordnungsgemäß auszuschreiben und künftig für eine klare Regelung zu sorgen.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Abg. Josef Dötsch, CDU: Ich finde das eine Unverschämtheit! – Glocke des Präsidenten)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand der heutigen Aktuellen Debatte ist die
Arbeit der Findungskommission. Ich darf vorneweg noch einmal sagen, die Arbeit der Findungskommission hat die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation zu bewerten.
Sie hat das an diesem Tage mit knapper, aber ausreichender Mehrheit für Herrn Eumann getan. Herr Kollege Dötsch hat es vorhin erwähnt: § 44 sieht kein festes Verfahren vor, sondern sagt, dass die Direktorin oder der Direktor von der Versammlung gewählt wird. – Dies ist ein absolut demokratisches Instrument, was hier kein Thema sein kann.
Ich möchte noch einmal einen Überblick geben, weil hier Vorwürfe kamen: SPD-gesteuert, der rote Filz. Die Versammlung der LMK besteht aus 42 Mitgliedern. Sieben davon sind Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz. Wir haben hier – die Mitglieder der Versammlung kennen die Zusammensetzung, aber uns ist es wichtig, sie für die Öffentlichkeit zu benennen, um das Bild zu vervollständigen – Vertreter aus den kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen, Gewerkschaften,
LVU, Kammern, Bauernverbände, Einzelhandelsverband, Verleger, Journalistenvertreter, Mitglieder der freien Berufe, Landeselternbeirat, Landesfrauenbeirat, Familienverbände, Landessportbund, Beirat für Weiterbildung, Verbraucherzentrale, BUND, Kinderschutzbund, Stiftung Lesen, die LIGA, Landesfachbeirat für Seniorenpolitik, Verband Deutscher Sinti, Mitglieder der Kunst- und Kulturbereiche,
Verbände aus dem Bereich der behinderten Menschen. Hier zu sagen, dass überall politischer Filz darüber liegt,
damit nicht der Eindruck entsteht – so, wie es heute versucht wird –, es wurde sich ein paar Mal im Hinterzimmer zum Bier getroffen,
und man hat dort alles besprochen und gesagt, der Mann wird’s jetzt, los geht’s; denn in der Versammlung werden die Belange der meisten Gesellschaftsgruppen durch 35 Mitglieder, die nicht aus der Politik kommen, vertreten.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Was haben die denn zu entscheiden, wenn es nur einen Kandidaten gibt?)
aber selbst wenn es nur einen Kandidaten gibt, besteht theoretisch die Möglichkeit, ihn nicht zu wählen.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Demokratie, das kennt man nicht!)
Man kann auch darüber diskutieren, ob das Verfahren, wie es stattfand, korrekt war und ob es nachgebessert werden muss. Ich kann aber sagen, der Vorsitzende, Herr Bähr – übrigens meiner Ansicht nach ein sehr aufrichtiger Mensch –, überprüft sein Handeln immer. Das hat er auch hier getan.
Er hat es auch in der Presse gesagt. Die Juristen haben es überprüft, und darauf hat er sich gestützt. Ich bin sicher, dass er auch diesmal sein Handeln überprüft und für die Zukunft nachdenkt, ob hier Verbesserungsbedarf besteht;
denn den heute geltenden gesellschaftlichen Anforderungen an Transparenz über Gremienentscheidungen muss natürlich auch in Zukunft Rechnung getragen werden.
Wir haben es heute der RHEINPFALZ und dem SWR entnommen: Nach dem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt durch Herrn Kompa wird sehr wahrscheinlich ein Gericht über dieses Verfahren entscheiden. – Danach gibt es Rechtssicherheit, egal, wie die Entscheidung ausfallen mag.
Wie gesagt, man kann darüber diskutieren, aber Verschwörungstheorien haben keine sachliche Grundlage in diesem Bereich.
Der neue Direktor der LMK hat sich in den letzten eineinhalb Wochen vielerlei Kritik stellen müssen. Auch wenn seine Wahl nicht jedem passen sollte, so hat er in der Versammlung die nötige demokratische Mehrheit erhalten.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Landjugend Daun und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Integrationskurs des IBB Hachenburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!