Dann wären wir bei der Kritik an der gesetzlichen Grundlage. Warum kein Volljurist? Warum keine öffentliche Ausschreibung? Weil die gesetzliche Grundlage für das Verfahren bei der LMK im Landesmediengesetz niedergelegt ist, das wir auf den Tag genau vor vier Jahren, am 13. Dezember 2013, in diesem Hohen Hause einstimmig verabschiedet haben. Wir alle gemeinsam haben der LMK diesen Entscheidungsspielraum beim Verfahren sowie bei der Qualifikation der Direktorenstelle gelassen. Auch vor diesem Hintergrund ist das Gebaren der CDU absolut unglaubwürdig.
Peinlich wird es dann, wenn man sich bewusst macht, dass auch die Fraktionen, die heute ganz scharf kritisieren, maßgeblich daran beteiligt waren. Da ich der Versammlung der LMK als entsandtes Mitglied des Landtags selbst über mehrere Jahre angehören durfte und mir auch die Direktorenwahl im Jahr 2011 noch sehr präsent ist, habe ich eine sehr begrenzte Fantasie, wie man hierbei in Sachen Findungskommission vorgegangen ist. Eine Findungskommission findet sich nicht einfach, sondern wird von der Versammlung eingesetzt. In der Vergangenheit waren damit des Öfteren die Mitglieder des Hauptausschusses betraut. Mir sind die Namen der Mitglieder dieser Kommission unbekannt, allerdings ist vollkommen klar, dass es hier Kollegen gibt, die wissen, wer in der Findungskommission war, und das sind auch die Damen und Herren der CDU und der AfD.
Sich jetzt hier hinzustellen und den Chefankläger zu geben, ist peinlich. Ich befürchte auch, dass es nicht ganz konsequent ist, weil selbstverständlich auch eine Findungskommission durch das Gremium, die Versammlung der LMK, eingesetzt wird.
Sitzt man immer mit am Tisch, kann man später nicht so tun, als wäre man über die Abläufe im Nachhinein überrascht.
dass wir mit Marc Jan Eumann einen unbestritten fähigen und erfahrenen Medienpolitiker als neuen Direktor der LMK haben. Ich habe bis heute noch keinen einzigen Artikel gelesen, in dem man Herrn Eumann seine Fachlichkeit abspricht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Versammlung der LMK
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine Wahl! Keine Ausschreibung, kein offenes Auswahlverfahren, keine Kriterien, keine Bewerbungsfristen, keine Transparenz.
Die Medienaufsicht, die sich abgeschottet hat, und eine Landesregierung, die sich bei der Rechtsaufsicht wegduckt.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eigentlich hätte man Ihnen gratulieren müssen für die Unterstützung!)
und erklärt: „Dr. Marc Jan Eumann hat sich seit vielen Jahren als ausgewiesener Experte in der Medienpolitik bewährt. Ich bin sicher, dass er seine langjährigen Erfahrungen und Kenntnisse tatkräftig einbringen und die LMK in eine gute Zukunft führen wird.“
Schauen wir genauer auf die Person, der diese lobenden Worte gelten. Kölner Spendenaffäre: Eumann hat fingierte Quittungen angenommen und beim Finanzamt eingereicht.
Die Selbstplagiatsaffäre, in der er seine Magisterarbeit als Promotion verkaufte. Die Sache mit der Landesmedienaufsicht in Nordrhein-Westfalen. Eumann setzt hier als Staatssekretär durch, der Direktor hat Volljurist zu sein. Ein geschickter Schachzug, um den unliebsamen bisherigen Chef Jürgen Brautmeier herauszuwerfen. Ein beschämendes Verfahren.
Es gibt viele Zitate dazu, hier nur drei. Die Vorsitzende des Filmbüros NW: „(...) traurig, wie hier mit Menschen umgegangen wird.“
Die Arbeitgeberverbände: „Die Autonomie der Medienkommission wurde schwer verletzt. (...) Es ist erschreckend, dass man hier offensichtlich einen aus dem Amt schießen wollte.“
Der Frauenrat NRW: „Unfair.“ Es sei „ein starkes Stück“, dass die Regierungskoalition erst einen Tag vor der Landtagssitzung die „Änderungsanträge aus dem Hut gezaubert“ habe.
Handstreichartige Trickserei, urteilt die Presse. Das Werk Eumanns. Ein Mann für knallharte Machtpolitik.
Eumann will nun, nachdem seine Regierung abgewählt ist, selbst Chef einer Medienaufsicht werden. Dabei ist er kein Jurist. Nach eigenen Maßstäben dürfte er niemals in Ludwigshafen Direktor sein.
Doch all die Dinge, die Eumann in Nordrhein-Westfalen ins Mediengesetz hineingeschrieben hat, sind in RheinlandPfalz egal, werden beiseitegewischt. Frau Dreyer, Sie mögen das „bewährt“ nennen. Ich nenne das „Doppelmoral“.
Die Sache mit der Karenzzeit. Auch dazu wurden in Nordrhein-Westfalen Regelungen getroffen. Ein Politiker muss 18 Monate aus der Politik heraus sein, bevor er Chef der Medienaufsicht werden darf. In Rheinland-Pfalz gilt das nicht, und Neumann darf ran, obwohl er noch vor sechs Monaten Staatssekretär war. Er wechselt dazu direkt von der Politik in den neuen Job. Der Mann, der Vorsitzender der Medienkommission der SPD ist – angesiedelt beim Bundesvorstand – und damit Frau Dreyer in medienpolitischen Fragen berät.
Die entscheidende Frage, um die es jetzt geht, ist doch: War die Wahl, so wie sie abgelaufen ist, rechtens? – Staatsrechtler sagen, es hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen, so wie das etwa Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Thüringen korrekt geregelt haben;