Außerdem freuen wir uns, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 149. Mainzer Landtagsseminars unserer Sitzung beiwohnen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde, hat das Thema „50 Jahre pro familia – 50 Jahre Einsatz für sexuelle Selbstbestimmung“.
aus den Broschüren oder dem Internetauftritt von pro familia vorgetragen haben, hätten wir selbst nachlesen können. Zum Schluss haben Sie noch die Kurve bekommen und einen politischen Ansatz im Land gefunden; denn wir stehen wirklich in Konfrontation mit einer Fraktion im Landtag, wenn es um bestimmte Fragen im Bereich der Schwangerenkonfliktberatung und speziell von pro familia geht. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie auch dazu etwas Konkreteres sagen.
Herr Teuber, bei Ihnen gilt das Gleiche. Die Themen sind alle spannend. Sie haben aber mit dem, was pro familia per se als Beratungsstelle verkörpert, relativ wenig zu tun.
Ich will auch noch einmal sagen, warum die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema aufruft. Ich habe einmal gegoogelt. Dann kommt gleich Herr Köbler in Zusammenhang mit pro familia Mainz. Auf seiner Homepage steht die Veranstaltung vom 21. November, die Sie eben erwähnt haben. pro familia legt aber ganz großen Wert darauf, dass sie sowohl kirchlichen als auch politischen Gruppierungen überhaupt nicht nahestehen, sondern eigenständige Einrichtungen sind.
Deswegen hatte ich ein kleines Problem, wie wir das alles ein bisschen einordnen. Es war harmlos, was bis jetzt gesagt worden ist.
Ich kann an dieser Stelle unmöglich das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten außen vor lassen. Das ist Grundlage der Diskussion im Land, wenn es um Fragen der Beratungsstellen, ihren Auftrag und wie sie ihn erfüllen, geht. Im Ausschuss und in Kleinen Anfragen ist das in letzter Zeit das Thema gewesen.
Ich hätte mir gewünscht, dass beide Vorredner auch die anderen Beratungsstellen in dem Zusammenhang nennen und nicht eine Singularität herstellen, als wenn es in den ganzen Fragen nur pro familia gäbe. Natürlich gibt es pro familia. Diese sind jetzt auch 50 Jahre alt. Die Staatssekretärin hat aber wenigstens im Ausschuss noch den Bogen gespannt und alle anderen Beratungsstellen, die auf dem gleichen Feld thematisch und inhaltlich gleichartig arbeiten, genannt.
Meine Damen und Herren, das sollten wir unterstützen. Ein Beispiel war völlig zu Recht der Rückgang der Teenagerschwangerschaften, die wir im Land oder in Deutschland auf einem Weg hatten, der nicht mehr erträglich war. Auch hierfür sind die Beratungsstellen nach dem gesetzlichen Auftrag – auch das steht in dem Schwangerschaftskonfliktgesetz drin – zuständig. Sie haben das als Problem erkannt und Projekte und Modelle entwickelt. Sie gehen in die Schulen, in Elternabende und die Jugendarbeit und werben dort mit gutem Erfolg. Das gilt für alle. Das muss auch noch einmal herausgestellt werden.
Ich will auch sagen, dass ich verwundert bin, dass ausgerechnet aus der grünen Fraktion dieser Antrag kommt. Der Kampf um eine ausreichende Struktur nach dem Bundesgesetz zur Schwangerenkonfliktberatung und dass die Stellen nicht weiter abgebaut werden mussten bzw. das Land sich aus der Finanzierung ein Stück weit zurückgezogen hat, ging auf unsere Initiative in der letzten Legislaturperiode zurück. Sie können froh sein, dass wir dafür gesorgt haben, dass alle Beratungsstellen ihre wichtige, wertvolle und professionelle Arbeit tatsächlich so fortsetzen können.
Das ist mir total wichtig. Ich kann wirklich jedem empfehlen, sich die Paragrafen genau anzusehen und zu lesen, was darin steht. Das gilt für alle Beratungsstellen, ausdrücklich auch für pro familia. Wenn sie sich an die gesetzlichen Grundlagen halten – das ist Aufgabe des Landes, das jeweils zu überprüfen –, steht ihnen auch die entsprechende Förderung finanzieller Art zu. Es ist mir ganz wichtig, das noch einmal zu sagen.
Simone Huth-Haage hat im Dezember letzten Jahres im Ausschuss im Zusammenhang mit der dortigen Diskussion auf die Frage des Medizinischen Zentrums, in dem nicht nur Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch andere medizinische Leistungen angeboten werden, nachgefragt, wie das mit der Trennung von pro familia – zurzeit unter einem Dach, wirtschaftlich, personell und interessensmäßig getrennt – ist. Jetzt lese ich in der Antwort einer Kleinen Anfrage der Landesregierung, dass es tatsächlich Unternehmungen gibt, hier noch einmal einen neuen Verein zu gründen, um auch eine juristische Trennung sauber hinzubekommen.
Vielleicht können Sie auch darüber noch einmal gemeinsam reden. Es gibt Fragestellungen und Aufgaben. Wir sollten diese offen ansprechen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! pro familia sieht sich selbst als Vorkämpferin des Fortschritts. Was man für fortschrittlich hält, ändert sich allerdings im Laufe der Geschichte. So ist heute zu kon
statieren, dass die deutsche pro familia eng mit ihrem weltweiten Dachverband IPPF nicht nur international für ein angebliches Recht auf Schwangerschaftsabbruch verbunden ist. So tritt diese IPPF nicht nur international für ein angebliches Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ein, sondern verfolgt mit Abtreibungen auch geschäftliche Interessen. Ein besonders makaberer Aspekt war ein reger Handel mit Körperteilen abgetriebener Föten in den USA.
Demgegenüber geriert sich die deutsche pro familia uneigennützig und progressiv emanzipatorisch vor allem im Blick auf die Reform des § 218 und die von ihr propagierte Sexualpädagogik. In beiden Fällen ist eine nähere kritische Betrachtung angebracht.
Niemand bestreitet von uns schwere Missstände vor der Reform des Abtreibungsstrafrechts. Richtig ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht einer Freigabe der vorgeburtlichen Kindstötung 1975 und 1993 vehement widersprochen hat. Richter haben bekräftigt, dass Abtreibung Unrecht und damit rechtswidrig ist, auch wenn der Staat unter bestimmten Bedingungen auf strafrechtliche Ahndung verzichtet, nämlich dann, wenn die Bedingung erfüllt ist, eine verpflichtende Beratung durchzuführen, um seine Schutzverpflichtung gegenüber dem Ungeborenen zu erfüllen. Diese verpflichtende Beratung ist ein wesentliches Instrument des Staates.
Genau hier liegt jedoch das Problem bei pro familia, die allein in Rheinland-Pfalz neun Schwangerenkonfliktberatungsstellen betreibt. So fordert pro familia seit Langem die Streichung der §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch. Die Konfliktberatung bezeichnet sie als Zwangsberatung und spricht verfassungswidrig von einem Recht auf Abtreibung. Nicht zuletzt wird das ungeborene Kind als Schwangerschafts- oder Embryonalgewebe entmenschlicht.
Dennoch wird pro familia großzügig mit Geldern des Landes gefördert. Im Einzelnen mag es unterstützungswürdige Projekte geben, wie zum Beispiel die Prostituiertenberatung. Gerade im Bereich der sogenannten Sexualpädagogik zeigt sich eine Kluft zwischen dem aufklärerischen Anspruch von pro familia und einer fragwürdigen Praxis.
Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Schüler Union Baden-Württemberg vom Januar 2017: Viele Schulklassen besuchen pro familia im Rahmen des Biologieunterrichts oder laden Mitarbeiter der Organisatoren als Referenten ein. Mitarbeiter des Vereins sprechen dann mit der Schulklasse über oftmals obszöne und vulgäre Begriffe im Bereich der Sexualität. –
Wir stören uns daran, sagen die Schüler, dass Sexualität von pro familia nicht als etwas Kostbares, sondern als etwas ständig Verfügbares und Bedeutungsloses dargestellt
Der Unionsnachwuchs wendet sich auch gegen das von pro familia NRW herausgegebene Aufklärungsbuch „Lieben, Kuscheln, Schmusen“, weil es entwürdigende Übungen empfiehlt.
Ich zitiere: „Ein Kind fängt an und wird zum Po-Begutachter. Die anderen Kinder stellen sich in einer Reihe auf, mit dem nackten Po in Richtung Po-Begutachter.
(...) Nun darf er die Po-Ausstellung abschreiten und rät, welcher Po zu welchem Kind gehört. Wenn ihm bei einem Po gar nichts einfällt, dann darf er ihn vorsichtig (...) streicheln oder kneifen. (...) Das Spiel lässt sich im Prinzip mit jedem Körperteil spielen.“ (Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)