Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Die Aktuelle Debatte am 23. August 2017 zum Thema Pädagogische Konzepte zum Erhalt kleiner Grundschulen statt konzeptionsloser Schulschließungen war erhellend. Vertreter der Regierungsparteien wollten daraus eine Neiddebatte entwickeln und wollten offenkundig Stadtschulen gegen Landschulen in Stellung bringen.
Herr Klomann, Sie haben die Abgeordneten dieses Hauses darum gebeten, „die Brille der Städter aufzuziehen und zu erkennen, dass Ihre Herangehensweise, gerade in Bezug auf den Fall Klotten, in den Städten auf nur wenig Gegenliebe und großes Unverständnis stößt“ und weiter: „Deswegen haben die Schulleiterinnen in meinem Stadtteil kein Verständnis dafür, dass es Grundschulen gibt, die sich eine Betreuungsrelation von 1 : 7 leisten.“ Sie haben nicht zu Unrecht den Eindruck, die Personalressourcen sind nicht gerecht verteilt, um sich eine Betreuung zu leisten.
Rheinland-Pfalz ist Bildungsland, heißt es doch immer und überall. Ich sage Ihnen klipp und klar, wenn die Landesregierung nicht so viel Geld in ideologische Projekte stecken würde oder es für die Kurierung der Folgen der Integrationsromantik ausgeben müsste – zum Beispiel für die
Salafismusprävention mit vielen Tausenden von Euro –, dann könnten sich viele Schulen überall mehr leisten, und das ganz locker.
Herr Köbler klagt darüber, in der Grundschule seiner Tochter sei der einst wunderschöne Schulhof mit schönen Bäumen kaum noch zu sehen, weil überall Container stünden. Ferner berichtet Herr Köbler von einem unmittelbaren Migrationshintergrund von 35 %. Das ist nun wirklich interessant. Herr Köbler, Sie beklagen die Zustände, die durch eine grüne Einwanderungsromantik ideologisch vorbereitet worden sind und quasi Tag auf Tag weiter forciert werden.
Meine Damen und Herren, die Schlussfolgerung muss doch eine andere sein. Es muss doch um die Frage gehen, wie wir die Situation in den Städten und Ballungsräumen verbessern, und nicht, wie wir die Situation auf dem Land verschlechtern.
Herr Klomann und Herr Köbler, deshalb haben Sie sich nur auf niedrigem Niveau mit dem Thema auseinandergesetzt.
Sie machen damit deutlich, wie es um die Wertschätzung des ländlichen Raums durch Rot-Grün bestellt ist. Der ländliche Raum hat mit vielen Nachteilen zu kämpfen. Deshalb ringt er um seine Zukunftsfähigkeit. Das ist das, was die Menschen dort beschäftigt. Lassen Sie dem ländlichen Raum doch wenigstens diesen Vorzug gegenüber der Stadt.
Wir von der AfD wollen jedenfalls den ländlichen Raum für Familien attraktiv gestalten und haben deshalb, anders als Herr Kollege Klomann, kein Problem mit dieser vorbildlichen Betreuungsrelation. Wir freuen uns darüber, und wir wollen sie erhalten.
Vor einem Jahr hat die Landesregierung in ihrem Budgetbericht mitgeteilt, man werde die ursprünglich geplanten Schritte zur Verringerung der Klassengrößen an den Schulen aussetzen. Als Gründe dafür werden steigende Schülerzahlen bei gleichzeitig fehlenden Finanzmitteln zur Deckung des Lehrerbedarfs genannt. Nun soll auch noch bei den kleinen Grundschulen der Rotstift angesetzt werden. Wir als AfD fordern daher die Landesregierung auf, die notwendigen Mittel für die Verringerung der Klassengrößen bereitzustellen. Rheinland-Pfalz ist doch Bildungsland.
Ja, wir brauchen in der Tat mehr Lehrer für die Grundschulen in den Städten – das bestreitet keiner – und dort auch ein besseres Betreuungsverhältnis. Deshalb muss man aber nicht gute Betreuungsverhältnisse auf dem Land kritisieren und abbauen.
Die Politik der Landesregierung schadet massiv der Qualität der Bildung auf dem Land. Die AfD wurde durch das
Anhörverfahren im Bildungsausschuss zur Situation der kleinen Grundschulen in ihren Positionen bestätigt. Wir haben offenbar zwei Anhörverfahren erlebt, das eine Sie und das andere ich. Ich merke das einfach nur an.
Für uns sind drei Aspekte maßgebend: die Lernergebnisse der Schüler, die Zufriedenheit der Eltern und die Stärkung der ländlichen Regionen. Das ist für uns von allerhöchster Wichtigkeit. –
Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, alle drei Aspekte liefern keine Argumente für Schließungen. Im Übrigen gibt es keine wie auch immer geartete Realität, die die Landesregierung zwingt, die Grundschule zum Beispiel in Lieg im Hunsrück zu schließen. Es gibt keine. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Grundschulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden. Dieser Widerstand war sehr beeindruckend. Es war sehr eindrucksvoll, was die Menschen getan haben, um sich ihre Schulen zu erhalten, insbesondere die Bürgermeister, aber auch die Eltern und Kinder.
Deshalb unterstützen wir die Anregung des Verbands Bildung und Erziehung, die Regelung für die Beteiligung im Entscheidungsverfahren zur Schließung kleiner Grundschulen schulgesetzlich zu ändern. Wir unterstützen auch den Gesetzentwurf der CDU, weil er in die richtige Richtung geht. Wir sind gleichwohl nicht naiv. Wir wissen schon, es geht der CDU auch um politische Taktik. In Regierungsverantwortung – Frau Merkel ist das Paradebeispiel – zeigt die CDU bekanntlich ein anderes Gesicht.
Herr Abgeordneter Klomann hat das – das war der Lichtblick in Ihrer Rede, das muss man zugestehen – am 23. August 2017 deutlich gemacht: „Bekannt ist das Beispiel Saarland im vergangenen Jahrzehnt, als die christdemokratische Alleinregierung dort beschloss, 37 % ihrer Grundschulen zu schließen.“ Das war falsch; denn Grundschulen, die geschlossen werden, werden nie wieder aufgemacht, und genau das wollen wir nicht.
Es bleibt also vor dem Hintergrund des Gesamtkomplexes nur noch eine konservative Alternative für den ländlichen Raum übrig, die ernst genommen werden kann, und das ist die AfD.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung einen Antrag der CDU zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich des Bestands kleiner Grundschulen. Seit Beginn dieses Jahres läuft der Prozess der Überprüfung kleinster Grundschulen und die Vereinbarkeit mit dem Schulgesetz, und genau darum geht es. Das Bildungsministerium hat, wie hinreichend bekannt, Leitlinien erarbeitet und diese im Vorfeld mit allen relevanten Gremien abgestimmt und viel Zustimmung erhalten.
Im Laufe der letzten Monate waren nunmehr die betroffenen Schulen gehalten, zusammen mit den Schulträger ihre Position darzulegen. Es war richtig, dass die Schulträger mit einbezogen werden; denn sie tragen Verantwortung für vielerlei Dinge, die Schulen bedingen, zum Beispiel die Baulichkeit.
Die Punkte, die in den Leitlinien aufgeführt waren – beginnend mit den sich entwickelnden Schülerzahlen als zentrale Richtschnur über bauliche Fragestellungen, Schulwege und pädagogische Konzepte –, haben uns in der Vergangenheit beschäftigt. Meine Damen und Herren, niemand geht aber mit dem Lineal hin und zieht bei einer bestimmten Schülerzahl eine Grenze, die über Fortbestand oder Schließung entscheidet, so wie es unlängst vor wenigen Tagen in der Presse nachzulesen war. Vor der Sommerpause konnte bereits bei zwei Schulen eine Entscheidung herbeigeführt werden. Wir haben darüber im Plenum bereits ausführlich beraten, und die Ergebnisse sind bekannt.
Zwischenzeitlich hat es eine Anhörung im Bildungsausschuss gegeben, die für uns als FDP-Fraktion keine grundlegend neuen Erkenntnisse gebracht hat. Es überrascht nicht, dass ein Bürgermeister sich für den Erhalt seiner Grundschule einsetzt. Gleichzeitig haben wir von einem Verbandsbürgermeister erfahren, in der betreffenden Verbandsgemeinde, in der er Verbandsbürgermeister ist, wurden auch unter Protesten der Bevölkerung vor Jahren Grundschulen geschlossen, aber die heutige Lösung mit einer gut ausgebauten Grundschule zentral in der Verbandsgemeinde und mit entsprechender Verkehrsanbindung stößt jetzt auf große Akzeptanz.
Doch zurück zur aktuellen Frage der Grundschulschließungen oder des Erhalts der Schulen. Zwischenzeitlich liegen die Konzepte der Schulen und Schulträger bei den zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektionen vor und werden ausgewertet.
Die Prüfung läuft also. Das Ergebnis der Prüfung wird – davon gehen wir als FDP-Fraktion aus – nach Abschluss des Prüfverfahrens der Öffentlichkeit vorgestellt.
Jetzt noch einige Anmerkungen zu meinen Vorrednern. Es ist unfassbar, dass hier behauptet wird, das Kind stehe nicht im Mittelpunkt dieser Überlegungen.
ren wir endlich auf, den städtischen und den ländlichen Raum gegeneinander auszuspielen. Jeder Einzelfall ist unterschiedlich zu werten, völlig egal, ob in der Stadt oder auf dem Land.
Meine Damen und Herren, was die Lehrerversorgung anbelangt, so haben wir im Bildungsausschuss die Bildungsministerin dazu befragt. Ich habe sie gefragt: Können Sie die Lehrerversorgung sicherstellen? – Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag stehen, dass wir bis zum Ende der Wahlperiode 100 % Versorgung wollen. Daran wollen wir auch gemessen werden. Die Bildungsministerin hat auf meine Frage, ob das sichergestellt ist, Ja gesagt. Davon gehe ich jetzt auch aus.
Wenn es nun heißt, wir müssen mehr Lehrer einstellen, so erinnere ich auch noch einmal daran, dass die Landesregierung davon abgewichen ist, nur noch zum Halbjahresund Ganzjahrestermin Lehrer einzustellen. Dort, wo sich Bedarf abzeichnet, werden jetzt auch unabhängig von diesen beiden Terminen Lehrer eingestellt. Das betrifft insbesondere den Bereich der Förderschule und den Bereich der Grundschulen.
Hören wir also auf mit dieser Debatte. Das Kind steht im Mittelpunkt, und die Schulen werden am Schulgesetz gemessen. Meine Damen und Herren, jetzt warten wir ab, wie das Ergebnis der Prüfungen durch die ADD aussieht, und dann sehen wir weiter.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Sehr gut!)