ganze Diskussion beenden können; denn Klotten war in der Tat die einzige Schule, die weniger als zehn Kinder hat.
Als Begründung und Kronzeuge herhalten musste auch der Rechnungshof. Zur Wahrheit gehört mit dazu, dass der Rechnungshof lediglich auf die Diskrepanz zwischen gesetzlicher Regelung und Realität hingewiesen hat. Die politische Entscheidung, ob die Realität dem Gesetz mittels Schulschließungen angepasst wird oder ob man eine neue Betrachtungsweise führt, obliegt der Landesregierung beziehungsweise dem Landtag.
Mit den Leitlinien und der angestoßenen Überprüfungswelle hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie keinen Plan für die Zukunft hat. Man nimmt das veraltete Gesetz und schiebt den Schulträgern den Schwarzen Peter hin. Diese sollen Konzepte und Beweise erarbeiten, nach denen sie weiterbestehen dürfen, wobei mehrmals gesagt wurde, pädagogische Ansätze interessieren uns dabei nicht, es geht um die nackten Zahlen. In unseren Augen ist das eine Bankrotterklärung für die rheinlandpfälzische Bildungspolitik.
(Beifall der CDU – Abg. Astrid Schmitt, SPD: Das hat doch niemand gesagt! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Ihre Rede kann man so einstufen!)
Das Schließen kleiner Grundschulen wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ich zitiere aus einem Redaktionsgespräch der RHEINPFALZ mit Frau Hubig, veröffentlicht am 28. März dieses Jahres: Fortsetzen will Hubig auch die Schließung von kleinen Standorten der Realschule plus –.
Unser Weg, der Weg der Christdemokraten, ist ein anderer. Wir denken vom Kind her und auch mit Blick auf die Bedeutung kleiner Grundschulen für den ländlichen Raum.
Die hehren Ziele von Inklusion, die Herausforderungen der Migration, die infrastrukturelle Bedeutung für den ländlichen Raum – all das nehmen wir in einer Gesamtheit in den Blick. Das ist Nachhaltigkeit.
Unser Fazit lautet: Wenn man dem ländlichen Raum eine Zukunft und Kindern eine gute Bildung geben möchte, dann ist die Schließung kleiner Grundschulen der dümmste Weg, den man überhaupt gehen kann. –
Wir sind von ihrer guten pädagogischen Arbeit überzeugt. Mit dem Motiv von Sprengel und Schulverbünden wollen wir auch die organisatorischen Herausforderungen angehen. Deshalb hoffe ich auf Ihre Zustimmung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir, was den Gesetzentwurf der CDU anbelangt, vollkommen anderer Ansicht sind.
Es sind schöne Worte von ganzheitlicher Sicht, individueller Förderung und immer der Satz, das Kind steht im Mittelpunkt, gefallen. Man unterstellt dann, die SPD oder die Ampelkoalition hätten das Kind nicht zum Mittelpunkt.
Deswegen werde ich etwas zum Gesetzentwurf der CDU sagen, der in der Diskussion bei der Anhörung der Experten nicht vorkam.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist super gelaufen, habe ich gehört! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)
Mit den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot hat das Land eine gute Grundlage geschaffen, um den demografischen Veränderungen in unseren Gemeinden, den geänderten Anforderungen an ein attraktives Bildungsangebot und den veränderten Ansprüchen der Eltern gerecht zu werden. Wenn die Anhörung im Bildungsausschuss eines gezeigt hat, dann, eine Änderung des Schulgesetzes ist nicht erforderlich.
Die Anzuhörenden haben sich im Gegenteil in ihren inhaltlichen Ausführungen nicht zum Text der CDU geäußert. Er stand nicht zur Debatte, nicht einmal von der CDU selbst, und heute im Plenum mussten Sie noch einen Schlenker finden, damit Sie das Wort noch gefunden haben.
Die Leitlinien des Ministeriums wurden eigentlich angehört. Wir brauchen uns da nicht zu verstecken. Als Fazit aus den Expertenanhörungen ist also zu konstatieren, es braucht
keine Schulgesetzänderung. Das Schulgesetz, so wie es jetzt ist, ist mit Bedacht gewählt. Die Leitlinien sind eine gute Grundlage zur Definition der gesetzlich zugelassenen Ausnahme von der geforderten Einzügigkeit, um ein qualitativ gutes und wohnortnahes Angebot an Grundschulen in der Fläche vorzuhalten.
Frau Beilstein, Ihre Versuche, hier jetzt wieder Stadt und Land auseinanderzudividieren, taugen einfach nicht.
(Beifall der Abg. Martin Haller und Astrid Schmitt, SPD – Abg. Joachim Paul, AfD: Das machen Sie doch!)
Herr Paul, ich erinnere in dem Zusammenhang an die Fakten. In Rheinland-Pfalz haben wir mit durchschnittlich 140 Kindern pro Schule und 18 Kindern pro Klasse bundesweit die zweitkleinsten Schulen und die zweitkleinsten Klassen. Unsere Rahmenbedingungen sind sehr gut. Liebe Frau Beilstein, bei uns hat Bildung sehr wohl Priorität.
Es ist wichtig, zukunftsfeste Grundschulstandorte zu schaffen, die den Eltern noch Perspektiven und Sicherheit und nicht die Gefahr bieten, die Schule ist irgendwann zu klein, und die Eltern melden ihre Kinder gleich ab.
Um sich den Gegebenheiten vor Ort zu stellen, ist es unerlässlich – das haben die Expertenanhörungen auch gezeigt –, Schulentwicklungsplanung zu betreiben. Die Leitlinien bieten eine gute Grundlage, um die jeweilige individuelle Situation vor Ort abzubilden und jeden Einzelfall genau zu prüfen. Es braucht dafür keine Schulgesetzänderung. Diese Ansicht haben sogar die Experten der VBE und GEW in der Anhörung vertreten. Gerade weil sich die Experten so sachlich und dezidiert geäußert haben, ist es umso bedauerlicher, dass die CDU – seit die Leitlinien bekannt gegeben worden sind – im ganzen Land eine Schulschließungsdiskussion angezettelt und Verunsicherung geschürt hat.
Sie tun das jetzt schon wieder. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Was wir hier gerade brauchen, ist verantwortungsbewusstes Handeln,
verantwortungsbewusst gegenüber den Schülern, den Eltern, den Lehrkräften und den Schulträgern, und zwar moderat unserem Flächenland und seinen kleinteiligen Strukturen angepasst und nicht mit der Rasenmähermethode, wie es die CDU im Nachbarland Saarland vor einigen Jahren gemacht hat oder wie es die CDU in den 1970er- und 1980er-Jahren im großen Stil gemacht hat, als 840 kleine Grundschulen einfach dicht gemacht wurden, ohne mit irgendjemandem zu sprechen.
Ja, auch wir sind der Meinung – das haben wir immer so gesagt –, Grundschulen, auch die allerkleinsten, leisten hervorragende Arbeit. Es ist aber auch Fakt, und Frau Beilstein, da verdrehen Sie die Tatsachen, je kleiner eine Grundschule ist, umso enger werden die Grenzen des pädagogischen Angebots und des organisatorisch Machbaren. Viele junge Lehrkräfte wollen nicht mehr an eine kleine Grundschule gehen, weil sie andere Entwicklungsperspektiven an größeren Schulen erwarten.
Gute pädagogische Standards und die individuelle Förderung müssen auch in Zukunft sichergestellt werden. Deshalb muss man sich der demografischen Entwicklung und den geänderten Anforderungen an attraktive Bildungsangebote stellen. Das ist Verantwortung. Allen wohl und keinem weh, das geht nicht.
Keine Verantwortung ist es, den Status quo zu zementieren. Deswegen brauchen wir die Schulgesetzänderung nicht. Was wir aber brauchen, sind gute Rahmenbedingungen für qualitativ gute Bildung. Das werden wir in Rheinland-Pfalz weiterhin leisten.