Es wird darüber gesprochen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausbleiben etc. Ich höre diese Worte. Mir ist
wichtig, dass wir heute in dieser Debatte gemeinsam feststellen, wir wollen, dass diese Worte mit Leben gefüllt werden, weil sich die Beschäftigten an den beiden Standorten darauf verlassen. Ihre Familien verlassen sich mit ihnen darauf.
Wer sich anschaut, wie auf den Wirtschaftsseiten in unseren Tageszeitungen Herr Tavares und der PSA-Kurs gelobt und sehr positiv bewertet werden, der muss sich anschauen, was da passiert ist. Das war ein Kostensenkungsprogramm, wie wir es in der europäischen Automobilindustrie selten hatten. Da ist richtig runtergekürzt worden. Da ist massiv an den Personalbestand gegangen worden.
Ich will eines sagen, ich glaube, unabhängig davon, auf welcher Seite man steht, was das deutsche Mitbestimmungsrecht angeht, einfach kaufmännisch, betriebswirtschaftlich betrachtet, kann das nicht der einzige Weg sein. Wenn man sich anschaut, wohin sich Opel und GM in den letzten Jahren entwickelt haben, dann war das schon der Weg, immer weiter Personal zu kürzen. Wir haben im Vorgespräch mit Lothar Sorger und den Kollegen gehört, dass Opel in Europa, in Deutschland in den letzten 20 Jahren von 78.000 Beschäftigten auf 38.000 heruntergegangen ist. Jetzt zu glauben, dass man diese schlechte Medizin einfach nochmal verdoppeln muss, um Opel in die Gewinnmarge zu bringen, ist aus meiner Sicht verkürzt. Darum braucht es eine neue Produktperspektive, eine neue Strategie der Entwicklung für Opelmodelle in Deutschland, damit dieser Laden endlich in die Renditezone kommt, damit Beschäftigung und die Zukunft garantiert sind.
Ich sehe diese Perspektive. Wir erwarten sie auch für Rüsselsheim. Wir erwarten sie für Kaiserslautern. Beide Standorte sind in der Lage. Sie haben die Kompetenz, die Flexibilität und die technischen Voraussetzungen, um die neuen Produktpaletten abzuwickeln, sie zu entwickeln und zu produzieren. Ich denke, das ist etwas, was wir als Botschaft in den nächsten Tagen und Wochen erleben und hören wollen.
Eines ist mir wichtig. Wer jetzt vorschnell die vermeintlichen französischen Erfolge bezüglich der Kostenreduktion mit den deutschen Möglichkeiten vergleicht, der soll eines erleben und sehen: Die französischen Anteilseigner werden Bekanntschaft mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht machen. Das wird nicht einfach so gehen, dass man mit dem Taschenrechner durch die Werkshallen geht und sagt, ihr werdet nicht mehr gebraucht. Die Menschen wollen eine Perspektive. Das kann sich gemeinsam entwickeln. Dafür brauchen wir Zeit. Das ist in den Gesprächen mit den Betriebsräten deutlich gemacht worden. Wer sich unter Druck setzt und übermorgen Erwartungen an Ergebnisse hat, der wird scheitern. Man muss das gemeinsam mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften entwickeln.
Dann hat Opel mit PSA tatsächlich eine Chance, zu den französischen und europäischen Champions zu gehören. Das ist unsere Hoffnung. Darum haben wir heute diese Aktuelle Debatte beantragt, damit wir uns darüber austauschen können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt vielleicht noch ein weiteres Thema, das in der Westpfalz im Tagesgespräch und in den Zeitungen eine große Rolle spielt. Das ist der FCK. Aber auch die Firma Opel kommt zumindest gleich an zweiter Stelle. Das berührt ganz viele Menschen. Familien, die bei uns in der Westpfalz bei Opel gute Arbeitsplätze gefunden haben, wollen diese behalten.
Ich sage Ihnen, es ist richtig, dass wir heute über diesen Punkt sprechen, weil die Entscheidungen und vielleicht auch Vorbereitungen von Entscheidungen, die auf den Weg gebracht worden sind, erst wenige Tage alt sind. Ich sage das ganz bewusst, wer sich ein bisschen mit der Wirtschaftsstruktur in Deutschland beschäftigt, hat in den letzten 20 Jahren im Hinblick auf die Firma Opel die Entwicklung zur Kenntnis nehmen müssen. Es waren sehr schwierige Jahre für dieses Traditionsunternehmen und die Standorte. Wir haben erlebt, dass Arbeitsplätze abgebaut, Betriebe geschlossen worden sind und es immer wieder schwierige Diskussionen gab.
Ich will Herrn Sorger, den Betriebsratsvorsitzenden gern zitieren, der noch vor wenigen Tagen selbst gesagt hat, ohne die PSA hätten wir vielleicht in Kaiserslautern, in Rüsselsheim und an anderen Standorten keine Chance gehabt. Deswegen müssen wir uns mit dem neuen Eigner und seinen Vorstellungen auseinandersetzen, weil Opel Probleme bei der Rendite, der Darstellung und der Kenntlichmachung von neuen Entwicklungen hat.
General Motors – das wurde schon angesprochen – war in diesen Fragen in den letzten 20 Jahren nicht wirklich hilfreich. Opel war auf weiten Strecken vom europäischen und weltweiten Markt ausgeschlossen und konnte nicht die Produkte verkaufen, die man hätte produzieren, technisch und wirtschaftlich hätte darstellen können.
Es wurde dann ein Käufer gesucht. Das hat sich als schwierig dargestellt. Daran erinnern Sie sich sicher alle. Jetzt haben wir die Situation, dass seit 1. August dieses Jahres ein neuer Eigner, ein Global Player mit PSA, Peugeot und Citroën, der Chef für Opel im Ring in Deutschland ist. Er hat gesagt, in 100 Tagen muss die Opelleitung in Deutschland darlegen, wie sie die Vorstellungen zur gedeihlichen Entwicklung von Opel in Deutschland voranbringt. Das ist jetzt passiert. Es gibt Vorschläge. Ich gebe zu, ich habe mehrfach das gelesen, was ich dazu der Zeitung erfassen
Für mich ist wichtig, dass – das hat Herr Schweitzer schon genannt – der Chef von PSA gesagt hat, wir wollen unsere Unternehmen – also das ganze Unternehmen PSA einschließlich Opel und Vauxhall – global aufstellen. Wir wollen globale Märkte erreichen. 20 neue Märkte sind im Gespräch. Das kann natürlich nur positiv für unseren Standort sein.
Diese neuen Märkte sollen mit neuer Technologie, Elektroproduktion und Erreichen europäischer Vorgaben beim CO2-Ausstoß erreicht werden.
Man weiß nicht, was das wirklich im Einzelfall bedeutet. Welche Technologie wird zukünftig in Deutschland eingesetzt? Müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Motoren und Komponenten, die in Kaiserslautern gefertigt werden, aus Frankreich übernehmen? Was bedeutet das für den Standort? Wie muss man sich das konkret vorstellen? Wie sollen Einsparungen, die offensichtlich ohne Kündigungen und Werksschließungen geplant sind, umgesetzt werden? Da bin ich – das sage ich jetzt völlig ungeschützt an dieser Stelle – ein Stück weit zuversichtlich. Ich habe 25 Jahre lang erlebt, wie sich der Betriebsrat von Opel in Kaiserslautern immer im Sinne des Unternehmens und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch auf dieser Ebene der Mitbestimmung eingesetzt hat, damit es immer gut weitergegangen ist.
Das stimmt einfach. Das ist schon lange her. Da ging es um Teamarbeit. Ich erinnere mich an viele Dinge und Gespräche. Das war total wichtig.
Der Tarifvertrag, der noch bis Ende nächsten Jahres Gültigkeit hat, muss eingehalten werden. Der wurde sozusagen mit verkauft. Wir wollen sehen, dass die Entwicklung im Auge behalten wird. Das sollten wir als Politikerinnen und Politiker in diesem Land gemeinsam tun.
Ich will sagen, wir hatten in der Vergangenheit die Situation, dass nicht auf Parteipolitik geschaut wurde, wenn sich was entwickelt hat, sondern es gab immer Informationen für die örtlichen Abgeordneten. Das will ich heute noch einmal einfordern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die AfD-Fraktion hatte das Thema Opel mittels Berichtsantrag unter der Überschrift „PSA
Chef kündigt grundlegenden Umbau von Opel an“ in die letzte Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses eingebracht. Vielleicht ist es ein Zufall, dass wir das Thema heute als Aktuelle Debatte der SPD wiederfinden. Aber es ist auf jeden Fall richtig, dieses Thema erneut aufzugreifen.
Im Rahmen der 25. Plenarsitzung am 17. Februar dieses Jahres hatte sich der Landtag schon einmal mit der Situation bei Opel beschäftigt, damals zu den Auswirkungen der Übernahmepläne auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Zu diesem Zeitpunkt lag noch vieles im Unklaren. Gleichwohl hat viel von dem damals Gesagten zur Bedeutung von Opel und der Arbeitnehmer in und aus Rheinland-Pfalz noch heute Gültigkeit. Auch an der Solidarität aller im Landtag vertretenen Fraktionen mit den Beschäftigten von Opel dürfte sich nichts geändert haben.
Damals haben wir über die Chancen gesprochen, die in einer Übernahme von Opel durch PSA liegen könnten. Heute zeichnen sich diese Chancen schon in deutlicheren Konturen ab, als das noch vor neun Monaten der Fall war.
Ich meine damit die Chancen auf eine wirtschaftlich zukunftsfähige Zukunft, ein wirtschaftlich zukunftsfähiges Unternehmen und auf den Erhalt der Standorte. Sichere Arbeitsplätze – das möchte ich an dieser Stelle einwerfen – haben die Mitarbeiter von Opel nach Jahren der Krise, Unsicherheit und Sorge um ihre Arbeitsplätze sicher auch verdient.
Opel hat vor knapp zwei Wochen seine Zukunftsstrategie Pace vorgestellt. Vieles, was man dort liest, macht Hoffnung, dass aus den erwähnten Chancen Realitäten werden. Opel soll ein nachhaltiges, profitables und globales Unternehmen werden. Der Standort Rüsselsheim soll auch in Zukunft eine große Bedeutung haben. Das Forschungs- und Entwicklungszentrum soll zu einem globalen Kompetenzzentrum ausgebaut werden. Das macht Hoffnung und ist eine wichtige Nachricht für alle Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz.
Auch freuen wir uns über die Ankündigung von Opel, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Die Entgeltkosten sollen vielmehr durch neue Arbeitszeitkonzepte und durch Altersteilzeit reduziert werden. Das sind gute Nachrichten.
Aber so sehr man vonseiten der Landesregierung, des Landtags und natürlich auch von uns Abgeordneten zu den Arbeitnehmern von Opel, zu den Standorten und zu Opel als Unternehmen steht, so muss uns allen bewusst sein, dass unser Einfluss auf die Zukunft von Opel begrenzt ist. Hier stehen vor allem die Sozialpartner und die Betriebsparteien in der Verantwortung. Ich bin guter Hoffnung, dass man dieser Verantwortung dort auch gerecht wird. Gleichwohl hat Opel keinen Zweifel daran gelassen, dass Einschnitte erforderlich sein werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Doch diese Einschnitte treffen nicht nur die Mitarbeiter von Opel. Das Thema der vergangenen Debatte waren die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Von
den Entwicklungen, den Veränderungen und der Zukunft von Opel sind auch viele Zulieferer von Opel und deren Beschäftigte in und aus Rheinland-Pfalz abhängig.
Bis 2020 sollen die Kosten für jedes Auto bei Opel um 700 Euro gesenkt werden. Das ist ein großes Ziel. Es ist absehbar, dass dies gerade die Zulieferer, auch kleine und mittelständische Unternehmen betreffen wird. Umso wichtiger ist der Erhalt der Arbeitsplätze bei den Zulieferern, Dienstleistern und Werkvertragnehmern von Opel.
Es ist mir also ein Anliegen, auch deren Zukunft in das Bewusstsein der öffentlichen Debatte zu rücken.
Bei all der Sorge um die Arbeitnehmer von Opel, die Standorte und Opel selbst dürfen diese Menschen und Unternehmen bei der Sanierung von Opel nicht unter die Räder geraten. Das gehört mit zur Solidarität.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fusion von PSA und Opel haben wir vor geraumer Zeit im Plenum diskutiert. In Teilen waren noch Ängste oder Zweifel zu verspüren. Nach der Vorstellung des jetzigen Sanierungsplans kann man sagen, sie sind größtenteils ausgeräumt.
Wir haben jetzt häufiger gehört, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen in Rheinland-Pfalz und auch nicht in Rüsselsheim geben. Aufgrund der gut ausgebildeten Menschen, die hier arbeiten, und deren hohen Kompetenzen ist dies auch folgerichtig.
Natürlich muss noch das genaue Verhandlungsergebnis des Gesamtbetriebsrats und der Gewerkschaften abgewartet werden, aber die Vorstellung des Sanierungsplans war eine sehr gute Nachricht und vor allem eine ungemeine Erleichterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, besonders in Kaiserslautern. Das zeigt auch die Reaktion der Betriebsräte.