Das, was Sie schreiben, sind Gesetzgebungsvorschläge, die der Bund umsetzen muss, aber nicht das Land umsetzen kann. Deswegen geht Ihre Kritik vollkommen ins Leere.
Die Länder, die Sie als Vergleichsgröße genommen haben, denen wir uns angleichen sollten, wie Hessen und BadenWürttemberg, haben leider ein geringeres Wachstum als das Land Rheinland-Pfalz vorzuweisen. Deswegen ist Ihr Antrag nicht aktuell. Ihr Antrag zielt auch in die falsche Richtung. Er prallt an uns ab. Wir sind nämlich besser als unsere Nachbarländer. Das ist so. Darüber freuen wir uns. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren.
Sie können es auch nicht wegdiskutieren, indem Sie sagen, Herr Wissing schafft Doppelstrukturen, indem er eine Gründerallianz ins Leben ruft, weil das falsch ist.
Nein, das ist falsch. Kein einziger Teilnehmer in der Gründerallianz, weder die Kammern, noch die ganzen Verbände, die da sitzen, sieht das so wie sie, weil Sie nicht recht haben; denn diese Gründerallianz schafft keine Doppelstrukturen. Diese Gründerallianz erreicht, dass die vorhandenen Strukturen evaluiert und besser aufeinander abgestimmt werden. Wir bearbeiten dort nicht nur die Frage, wie sich die Gründerzentren entwickeln, sondern wir bearbeiten dort beispielsweise auch die Frage, wie wir regionale Crowdfundingplattformen wie IDEENWALD schaffen. Das haben wir auf den Weg gebracht. Das ist das Ergebnis der Gründerallianz.
Wir diskutieren dort, wie wir mehr Wirtschaftsverständnis in die Schulen bringen können. Das geht auch in RheinlandPfalz voran. Das sind auch Ergebnisse der Diskussionen der Gründerallianz, bei denen das Bildungsministerium dabei sitzt. Sie wollen doch nicht ernsthaft diese Dinge für überflüssig erklären. Das ist nicht überflüssig. Das sieht auch keiner so.
Es gibt vier Arbeitsgruppen, die sehr viele Vorschläge erarbeitet haben, die sich jetzt in der Umsetzung befinden, um die Gründerszene in Rheinland-Pfalz mit den Hochschulen, mit der Wissenschaft noch weiter voranzubringen. All diese Dinge vernetzen wird.
Auch wenn Sie das für überflüssig halten, tun wir das nicht. Wir glauben, dass wir damit für Rheinland-Pfalz einen Beitrag leisten, damit sich dieses weit überdurchschnittliche Wachstum in den nächsten Jahren verstetigt. Genau das ist das Konzept einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik, wie wir sie vertreten.
Dann haben Sie gesagt, dass die Stellen beim LBM nur geschaffen, aber nicht besetzt würden. Auch da möchte ich dem Versuch, eine Verwirrung in die Öffentlichkeit zu tragen, gleich energisch widersprechen. Wir haben in diesem Jahr jede Woche einen Straßenbauingenieur eingestellt. Die Stellen sind schon weit überwiegend besetzt.
Das klappt sehr gut. Meine ursprüngliche Skepsis, dass es schwer sein könnte, für den LBM Straßenbauingenieure zu finden, hat sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Das funktioniert wunderbar. Der Landesbetrieb Mobilität ist ein hoch attraktiver Arbeitgeber und verfügt über hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
In Rheinland-Pfalz gibt es 2017 die höchsten Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, die es jemals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz gab.
Herr Baldauf, mit allem Respekt, wir lassen uns den Erfolg beim Wachstum nicht schlechtreden. Wir lassen uns diesen riesigen Erfolg bei der Verkehrsinfrastruktur nicht schlechtreden. Wir maßen uns als Regierung nicht an, das alles alleine geschaffen zu haben.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: In Rheinland-Pfalz ist alles super! Bis hin zur Vogelgrippe ist alles super!)
Meine Damen und Herren, aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung in der ersten Runde und jetzt in der Erwiderung stehen allen Fraktionen noch zwei Minuten Redezeit zu. Wird davon Gebrauch gemacht? – Ich erteile Herrn Abgeordneten Baldauf von der CDU das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wissing, schauen Sie, dass Sie nichts machen, kann Ihnen wirklich nicht unterstellen.
stimmt. Ich will nicht, wie wir in der Pfalz dazu sagen würden, ein bisschen „klugscheißerisch“ sein. Sie kommen auch aus der Pfalz. Ich muss es Ihnen mit Ihren tollen Zahlen leider sagen, die Sie bringen.
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt beträgt in Rheinland-Pfalz 1,5 % und im deutschen Durchschnitt 1,9 %.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wenn man nicht allein im Bildungssystem dieser Landesregierung unterwegs gewesen ist, glaube ich, dass 1,9 mehr als 1,5 ist.
Ich habe die Wachstumszahlen für das erste Halbjahr 2017 vorgetragen. Die betragen 2,6 % für das Land und 2,0 % für den Bund.
Damit haben wir ganz klar das bestätigt, was ich gesagt habe, dass sich das Wachstum in Rheinland-Pfalz inzwischen überdurchschnittlich zum Bundesdurchschnitt entwickelt und nicht unterdurchschnittlich.