Ich will nur klarstellen, dass der Bundesdurchschnitt bei 2,0 % und das Wachstum von Rheinland-Pfalz bei 2,6 % liegt.
Deswegen wollen wir uns dem Bundesdurchschnitt nicht annähern, sondern unsere wachstumsorientierte Politik fortsetzen.
Sie nehmen es mit den Fakten im Antrag nicht sehr genau. Sie schreiben auch in Ihrem Antrag – Herr Kollege Baldauf, Sie haben das noch einmal wiederholt –, dass der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Rheinland-Pfalz aus Ihrer Sicht besorgniserregend sei. Die von Ihnen genannten 1,6 % kann ich allerdings mit den offiziellen Zahlen der amtlichen Statistik nicht nachvollziehen. Rheinland-Pfalz hat laut Statistischem Bundesamt seinen Anteil an F&E-Investitionen am Bruttoinlandsprodukt von 2 % im Jahr 2012 kontinuierlich über 2,12 % im Jahr 2013, 2,14 % im Jahr 2014 auf 2,35 % im Jahr 2015 gesteigert, und das wird auch so weitergehen.
Ich kann nur mutmaßen, dass sich der Wert aus dem Antrag allein auf die F&E-Ausgaben der Unternehmen bezieht. Dann allerdings greifen Sie aber eine falsche Bezugsgröße, nämlich das 3,5 %-Ziel, auf. Dieses Ziel bezieht sich immer auf die Gesamtausgaben für F&E und eben nicht nur auf die der Unternehmen. Auch hier geht also einiges durcheinander.
Meine Damen und Herren, Sie ignorieren mit Ihrem Antrag die positiven Entwicklungen in Rheinland-Pfalz. Es ist Aufgabe der Opposition zu kritisieren, aber es ist nun einmal so, dass wir als Land beim Wirtschaftswachstum an der Spitze der Flächenländer stehen. Wir sind gegenwärtig Nummer 2 beim Wachstum in Deutschland, und unter den Flächenländern sind wir Nummer 1 vor Bayern, BadenWürttemberg, Hessen, dem Saarland und Sachsen, um einmal ein paar CDU-mitregierte Länder zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind für Kritik offen, wir sind auch für Verbesserungsvorschläge offen, aber schräg wird es, wenn man an der Spitze liegt, ein Rekordwachstum in Deutschland aufzuweisen hat und sich dann einer verzerrten kritischen Analyse unterziehen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der CDU wird auch ignoriert, was in Rheinland-Pfalz alles passiert. Wir haben beispielsweise eine Gründerallianz ins Leben gerufen, mit der wir ganz konkret die Gründerkultur in Rheinland-Pfalz evaluieren und auch verbessern. Da wird gearbeitet, so wie sich das für die rheinland-pfälzische Kultur gehört. Man ist nahe beieinander, redet viel miteinander, nutzt die Nähe zwischen den Verantwortlichen in
Verbänden, Kammern, Politik und in anderen Bereichen mit der Landesregierung, um die Dinge voranzubringen.
Ich hatte in der zurückliegenden Debatte schon erwähnt, wir können nicht als Land eine steuerliche Forschungsund Entwicklungsförderung einführen. Als Landesregierung können wir das schon gar nicht. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und eben nicht der Landesregierung, so etwas voranzutreiben. Deswegen halte ich es auch nicht für korrekt, wenn Sie mit Ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, etwas zu tun, was Sie als verantwortliche Regierungspartei im Bund mühelos tun könnten, wenn Sie es wollten. Im Moment gibt es gewisse Gespräche auf der Bundesebene, in denen solche Dinge auf den Weg gebracht werden. Wir als Landesregierung werden so etwas konstruktiv begleiten, weil wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern die Dinge weiter voranbringen wollen.
Was Sie von uns mit dem Wagniskapital fordern, möchte ich auch zurückgeben. Auch hier ist es Aufgabe des Bundes, Verbesserungen für Wagniskapital auf den Weg zu bringen. Es ist Aufgabe des Bundes und nicht des Landes, ein Wagniskapitalgesetz auf den Weg zu bringen. Gleichwohl haben wir in unserem Zuständigkeitsbereich einiges getan. Es gibt einen Venture-Capital-Fonds der Investitions- und Strukturbank. Wir sind in der Gründerallianz im Gespräch mit den privaten Banken, den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken, um in diesem Bereich voranzukommen. Allein die großen Weichen, die auf Bundesebene gestellt werden müssen, können wir nicht im Landtag und auch nicht seitens der Landesregierung stellen.
Ich will zusammenfassend festhalten: Es ist gut, dass die regierungstragenden Fraktionen einen klarstellenden Antrag gestellt haben; denn all die Menschen, die sich in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft engagieren, die investieren, die Verantwortung tragen, all die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die letztlich diejenigen sind, die es geschafft haben, dass wir in Rheinland-Pfalz Nummer 2 beim Wachstum in Deutschland geworden sind – wir sind eines der führenden Länder beim Export, wir sind eines der Länder mit dem stärksten Wirtschaftswachstum, das weit über dem Bundesdurchschnitt liegt –, haben es nicht verdient, dass man das Ganze ignoriert und so tut, als wäre die Leistung der Menschen und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Das ist schlicht und einfach nicht wahr.
Für eine Kurzintervention auf die Ausführungen des Herrn Staatsministers erteile ich Herrn Abgeordneten Baldauf das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Ausführungen erfordern natürlich einige Klarstellungen.
Nummer 1: Wenn Sie sagen, dass vom prozentualen Wachstum her Rheinland-Pfalz vorn liegt, müssen Sie sich bitte einmal die Vergleichszahlen aus den anderen Bundesländern anschauen. Bis Sie überhaupt einmal in die positive Situation kommen, dass Sie über dem Durchschnitt der Bundesländer liegen, müssen Sie aber noch ganz viele Prozente zulegen, bis Sie einmal so weit sind, weil Sie nämlich von ganz unten kommen.
Selbst wenn Sie 1 % mehr zulegen, lägen Sie allein beim Bruttoinlandsprodukt immer noch unter dem Durchschnitt. Deshalb bringt es wenig, wenn man sagt, ich beginne am Fußboden mit 5 %, aber die anderen sind schon irgendwo ganz oben im Hochhaus. Sie sollten also schon einmal darüber nachdenken, wie man diese Zahlen beschreibt. Ich gebe zu, dass Sie etwas tun – das hat keiner bestritten –, aber Sie können das nicht schönreden, sondern da ist noch einiges nachzuholen.
Nummer 2: Es ist schön, dass die F&E-Ausgaben steigen, aber sie sollten zumindest im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern schon längst bei 3,5 % liegen. Wenn Sie mir noch nicht einmal erklären können, wie schnell Sie da hinkommen wollen, dann haben Sie davon keine Vorstellung, muss ich Ihnen sagen. Dann fehlt in diesem Bereich etwas.
Nummer 3: Wenn Sie von der Gründerallianz sprechen, ist das eine Doppelstruktur, eigentlich nur eine Showveranstaltung, weil es nämlich die Starterzentren bei den Industrieund Handelskammern alle schon gibt. Dann stellt sich für mich die Frage, gerade in die liberale Richtung gedacht, da Sie mehr Subsidiarität und weniger Staat wollen, wieso der Staat so etwas macht, wenn es im Moment automatisch und funktionsfähig über die Industrie- und Handelskammern läuft.
Nummer 4: Herr Minister, solange Sie Gelder beim Bund für infrastrukturelle Maßnahmen nicht abrufen, weil Sie keine ausreichenden Planungskapazitäten und nicht ausreichend Pläne in den Schubladen haben und sich bisher nur Bayern darüber freut,
dass es immer wieder mehr bauen kann, solange sollten Sie nicht davon reden, dass Sie bei der Infrastruktur alles im Griff haben.
Nummer 5: Vielleicht können Sie zum Antrag der Sozialdemokraten, Freien Demokraten und Grünen etwas sagen, in dem von 56 Stellen beim LBM gesprochen wird, die
geschaffen werden, ob die schon besetzt sind, weil die Schaffung und die Arbeit vor Ort zu leisten, sind zweierlei Paar Schuhe. Die Schaffung allein reicht nicht.
Zu guter Letzt: Ich glaube, solange – da haben Sie auch noch einiges nachzuholen – in diesem Land keine Koordination innerhalb der Baustellen stattfindet und die Menschen weiterhin in langen Staus sehen, werden die Ihnen auch auf absehbare Zeit nicht abnehmen, dass Sie die Infrastruktur und deren Erneuerung richtig im Griff haben.
Herr Kollege Baldauf, noch einmal: Die Wachstumszahlen in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2017 sind überdurchschnittlich. Der Bund hat ein Wachstum von 2,0 %, und das Land Rheinland-Pfalz hatte im ersten Halbjahr 2017 ein Wachstum von 2,6 %.
Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2 %, und wir liegen bei 2,6 %. Das heißt, die Wachstumsentwicklung, die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Rheinland-Pfalz liegt über dem Bundesdurchschnitt.
Ich will nicht sagen, dass das die Landesregierung allein gemacht hat. Ich will Ihnen aber damit sagen, dass die Leistung der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz hervorragend ist und über dem Bundesdurchschnitt liegt.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die Basis ist entscheidend! – Abg. Christine Schneider, CDU: Bei der Prozentrechnung kommt es auf die Basis an!)
Weil Sie sagen, dass die Landesregierung noch mehr machen müsste, sage ich Ihnen, Sie haben keine konkreten Vorschläge gemacht, was wir noch verbessern könnten.
Das, was Sie schreiben, sind Gesetzgebungsvorschläge, die der Bund umsetzen muss, aber nicht das Land umsetzen kann. Deswegen geht Ihre Kritik vollkommen ins Leere.