derungsstaatsvertrag tatsächlich auch die Modernisierung der Angebote möglich machen. Mir wäre lieber gewesen, wir hätten das Thema „Sieben-Tage“ und auch die Onlineangebote schon jetzt geregelt. Das haben aber die CDU-geführten Länder in Teilen leider verhindert. Ich bin aber froh, dass es trotzdem eine klare Verabredung gibt. Bei dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht es um einen Modernisierungsstaatsvertrag, in dem auch Plattformregulierung und ähnliche Dinge geregelt werden. Ich glaube, dann stellen wir wirklich die Weichen, dass die Öffentlich-Rechtlichen diesen Auftrag auch weiterentwickeln können und auch dem gerecht werden, was wir alle erwarten können, nämlich sehr gute Angebote, gute Information, und das auch so, dass sie dem Nutzerverhalten von heute gerecht werden können.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung haben die Fraktionen noch zusätzlich eine Minute und 30 Sekunden Redezeit, das heißt, insgesamt je drei Minuten und 30 Sekunden. Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Schäffner gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident! In weiten Teilen habe ich hier eine Einigkeit herausgehört. Gemeinsames Ziel ist die Medienvielfalt, und gemeinsames Ziel ist die Akzeptanz, innerhalb dieser Medienvielfalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Einige gehen unterschiedliche Wege. Ich möchte jetzt nicht zu viel Zeit darauf verwenden, aber wenn ich von der AfD dieses schlanke Heimatfernsehen höre, dann treibt mir das immer wieder das Schmunzeln auf die Wangen. Viel Neues haben wir dazu heute leider nicht gehört.
Ich glaube, dass Herr Döpfner ungern regelmäßig von Ihnen zitiert wird, zumal es eigentlich klar ist. Wenn bei dem Mann als erstes Suchergebnis kommt, dass er deutscher Manager und Lobbyist ist und er Vorstandsvorsitzender von Axel Springer und Präsident des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger ist, dann ist es wohl relativ naheliegend, dass Sie ihn ganz leicht zitieren können, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kritisieren. Das muss man aber einfach wissen, um das Ganze im Kontext einzuordnen.
Wenn der Kollege Weiland die unterkomplexe Behandlung dieses Themas anspricht, ist das sehr wohlwollend ausgedrückt. Es ist nun einmal verdammt schwer, über dieses Thema so zu sprechen, dass es auch außerhalb dieses Plenarsaals ankommt und auch außerhalb verstanden werden kann. Selbst die Medienpolitiker haben höchste Aufmerksamkeit zu leisten, dass sie hier die richtigen Entscheidungen treffen können. Richtige Entscheidungen zu treffen, ist so, dass wir uns für die Zukunft aufstellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht werden.
Ich möchte jetzt nur noch, um das Ganze so komplex behandeln zu können, dass man es auch versteht, ein Beispiel bringen. Es geht um das Thema funk. funk ist seit einem Jahr auf Sendung. Es gab im Vorfeld eine lange Diskussion. Es ging ums liebe Geld. Es wurde diskutiert, ob es trimedial ausgestrahlt wird. Jetzt ist es ein Onlineonly-Angebot. Das ist gut so. Das ist ein Glücksfall für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist nämlich auch ein Experimentierfeld, um zu schauen, wie man in Zukunft die Nutzer am besten erreicht und wie man dort auffindbar ist, wo sich die Menschen bewegen. Das ist das A und O unserer Debatte, nämlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sich so aufstellen, dass er von seinen Nutzern bestmöglich abgerufen wird. Dazu wollen wir die Weichen stellen. Dazu sehe ich hier eine große Einigkeit in diesem Hause.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sind bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema auf dem richtigen Weg. Sie gehen in die richtige Richtung. Ich finde es auch ermutigend, dass die weitaus überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses diesen Weg unterstützt.
Bei aller Freude über unsere Einigkeit und über unseren Konsens im Grundsätzlichen sollten wir uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Teufel im Detail steckt – wie so oft. Das gilt zum Beispiel bei der Strukturoptimierung. Der Arbeitskreis Medien der CDU-Landtagsfraktion war vor wenigen Wochen bei arte – arte gehört zur Kernkompetenz des öffentlichen Rundfunks – und hatte da die Gelegenheit, mit dem Intendanten des Südwestrundfunks auch über die Strukturoptimierung zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da steht ein Gesamteinsparvolumen von 951 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 im Raum. Jetzt wissen wir aus Haushaltsberatungen in diesem Hohen Hause, dass Zahlen, die auf Papier geschrieben werden, eine unterschiedliche Validität haben können.
Wenn ich die Ministerpräsidentin eben richtig verstanden habe und auch ihre Verlautbarungen nach der Minister
präsidentenkonferenz richtig gelesen habe, dann ist auch genau das der Weg, auf dem die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen weitergehen wollen.
Auf der anderen Seite muss man natürlich auch einmal anerkennen, dass das in der Geschichte der öffentlichrechtlichen Medienanstalten schon ein beachtenswerter Schritt ist, dass die Intendanten sich selbst einen Prozess der Strukturoptimierung auferlegen und darüber öffentlich Rechenschaft geben. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen.
Die dritte Baustelle, die ich eben genannt habe, ist die Frage der Inhalte im Netz. Aus der Sicht der Beitragszahler ist es natürlich schwer verständlich, dass alle Inhalte öffentlich-rechtlicher Onlineangebote nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht werden müssen. Damit wird dem Beitragszahler schlicht und ergreifend die weitere Nutzung einfach verwehrt. Die Frage, warum angekaufte Filme und Serien nicht in die Mediathek eingestellt werden dürfen, obwohl es dafür keine schwierigen rechtlichen Hürden gibt, ist auch nicht einfach zu beantworten, zumal solche Regelungen außerhalb Deutschlands offensichtlich unbekannt sind.
Dann bleibt noch als wichtiger Streitpunkt die Frage der Presseähnlichkeit. Ich glaube, es ist richtig, was die Ministerpräsidenten dazu in einem ersten Schritt erklärt haben. Aber das Problem liegt natürlich schon etwas tiefer; denn der Begriff der Presseähnlichkeit ist ein Begriff aus dem analogen Bereich. Ob ein Begriff aus dem analogen Bereich geeignet ist, die digitale Ordnung zu gestalten, muss man zumindest einmal hinterfragen dürfen. Da muss man einmal schauen, ob man da nicht zu einer anderen Kategorisierung kommt.
Im Übrigen gilt auch da wie so oft im Leben, dass man die Kirche im Dorf lassen soll. Unter den Top 40 Onlineangeboten finden sich 14 Webangebote der privaten Presse und gerade einmal ganze zwei Webangebote des öffentlichrechtlichen Rundfunks.
Das heißt nicht, dass wir uns über dieses Thema kritisch unterhalten müssen, aber es ist jetzt alles andere als weltbewegend und existenzgefährdend.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war eine sehr gute Rede! – Abg. Frau Julia Klöckner, CDU: Gut erkannt! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Schön, dass wir die Gelegenheit dazu gegeben haben als SPD-Fraktion!)
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Wir haben heute auch Kapitalismuskritik gehört: die übermächtigen Giganten Google und Yahoo, Döpfner, der Lobbyist, der Großkapitalist. – Ich rufe Ihnen von der SPD zu, stellen Sie doch einmal einen Vergleich an zwischen den linken Parteien und den Großkonzernen. Sie haben vieles gemeinsam. Beide wollen offene Grenzen, freie Märkte. Sie wollen keine nationalen Grenzen mehr dulden, Entgrenzer und Entgrenzte Hand in Hand.
Sie haben gesagt, Frau Dreyer, Frau Ministerpräsidentin, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige Säule. Das ist richtig, nämlich der Machtarchitektur in diesem Land. Das haben schon die 68er sehr richtig gesagt:
Die Medien bilden Machtverhältnisse ab. Alles andere ist Rhetorik. Das ist ja das, was Sie durchaus zu Recht manchen osteuropäischen Staaten vorwerfen. Dann sollten Sie vielleicht auch die Stirn und das Selbstbewusstsein haben, selbst zu schauen, ob hier nicht eine Verquickung staatlicher, politischer und medialer Interessen vorliegt.
Übrigens, Sie sagen, es ist unabhängig. Ich bekomme mittlerweile so viele Zuschriften von Menschen oder von Zwangssehern, die unzufrieden sind. Ein Beispiel: ZDFNachrichten 19:00 Uhr – ich zitiere –: Das ZDF sagt, heute Abend soll es wieder eine Abschiebung nach Afghanistan geben. Dagegen demonstrierten am Flughafen Leipzig rund 150 Menschen. –
Eine Frau sagt: Mich ärgert, dass es kein Wort dazu gibt, dass diese Handlung im Sinne des Rechtsstaats erfolgt und der Rechtsweg gesichert ist und Gerichte so entschieden haben. –
ZDF: Wegen der Sicherheitslage sind Abschiebungen nach Afghanistan hoch umstritten. In der vergangenen Woche kamen bei Attentaten Menschen ums Leben. –
Die Frau schreibt: Mich ärgert, dass nur und ausschließlich darauf hingewiesen wird, dass es umstritten ist, nicht aber auf die gültige Rechtslage, die Abschiebungen zulässt. – Meine finanzielle Abgabenbelastung ist auch hoch umstritten, schreibt diese Frau mir.
Die Reformen, die Sie angesprochen haben – ich habe mir den Optimierungsbericht angeschaut –, sind Kosmetik. Das Weiter so hinter diesem Wortgeklingel, hinter den ständigen Rechtfertigungen, warum dieser Rundfunk für die Demokratie essenziell ist, ist ja förmlich mit den Händen zu greifen. Wir wollen eine Reform, die das Wort Grundversorgung wieder in das Zentrum der Betrachtung stellt und eben auch dazu führt, dass dieses Zwangsfinanzierungsmodell überflüssig gemacht wird.
Wir werden in dieser Sache nicht nachlassen, glauben Sie mir. Wir werden in den nächsten Jahren vielleicht noch über ganz andere Reformen sprechen; denn die Zeit dafür ist längst reif.