Protocol of the Session on September 21, 2017

Darüber hinaus haben verschiedene Arbeitsgruppen stattgefunden.

Zu den Fragen im Einzelnen:

Zu Frage 1: Das Ministerium für Bildung fördert die Veranstaltung in Höhe von maximal 2.500 Euro. Eine Abrechnung des Veranstalters liegt noch nicht vor, deshalb steht der tatsächliche Förderbetrag innerhalb dieses Rahmens noch nicht fest.

Zu den Fragen 2 und 3: Das ist in der Frage erwähnte Zitat stammt nicht von den Veranstaltern des Fachtages, sondern von der Leiterin einer der Arbeitsgruppen. Diese hatte sich im Vorfeld der Veranstaltung so gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäußert. Ob sie in der betreffenden Arbeitsgruppe die von ihr erwähnten Fälle näher beschrieben oder qualifiziert hat, ist hier nicht bekannt.

Eine statistische Erfassung solcher Fälle erfolgt nicht. Dem Ministerium für Bildung und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, also insbesondere dem Landesjugendamt, wurden bislang keine derartigen Fälle gemeldet.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Infolgedessen konnte durch diese beiden Behörden auch keine Information von Eltern erfolgen. Ob dies sonst der Fall war, ist hier nicht bekannt.

Probleme in Kindertagesstätten werden selbstverständlich nicht immer der oberen und obersten Jugendbehörde vorgetragen. Eine Meldepflicht für Einzelfälle besteht insoweit nicht.

Das pädagogische Fachpersonal wendet sich in der Regel an die Fachberatung und den Träger der Kindertagesstätte, um konkrete Einzelfälle zu beraten.

Zu Frage 4: Der Landesregierung ist nicht bekannt, welche Haltung Herr Professor Dr. Bundschuh im Einzelnen zum Werk „Pippi Langstrumpf“ vertritt.

Aus dem schriftlichen Entwurf seines Redebeitrags für die genannte Veranstaltung ergibt sich lediglich folgender Bezug zu dem Werk – ich zitiere –: „In der Sprache zeigt sich Denken, in der Sprache äußern sich Gefühle, und Erfahrung scheint in Sprache auf“. Deshalb ist die Reflexion auf Sprache, auf Sprüche, auf Kinderreime, Kinderlieder und Kinderbücher so wichtig in der Auseinandersetzung mit Rassismus. Das betrifft unmittelbar die sozialen Gruppen, denen wir in Kindertageseinrichtungen begegnen: die Kinder, die Eltern und die professionell Erziehenden. Insbesondere Eltern und die professionell Erziehenden sind von ihren eigenen Reimen und Liedern, von Kinderbüchern wie ,Pippi Langstrump‘ und Jugendbüchern wie ,Robinson

Crusoe‘ geprägt. Diese aber sind, weil Kinder ihrer Zeit, problematisch.“

Das Werk von Astrid Lindgren „Pippi Langstrumpf“ galt als Vorbild einer bürgerlich-liberalen Erziehung. Die schwedische Schriftstellerin Astrid Lindgren hat den ersten Band Mitte der 1940er-Jahre verfasst. In den vor über 70 Jahren verfassten Texten bzw. deren ursprünglichen Übersetzung werden einzelne Worte oder Bezeichnungen für Menschen verwendet, die heute als rassistisch zu bewerten sind.

So weit meine Antworten.

Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Paul.

Frau Ministerin, halten Sie es für eine gelungene Pressearbeit, wenn nicht dokumentierte Fälle, die auf bloßen Behauptungen beruhen, in Verbindung mit einer Fachtagung den Weg in die Medienöffentlichkeit finden, an der das Bildungsministerium beteiligt ist?

Das ist meine erste Nachfrage.

Herr Paul, immer nur eine.

Halten Sie es für seriös und erfolgreich?

Herr Abgeordneter Paul, die Leiterin dieser Arbeitsgruppe hat diese Äußerung gegenüber der Presse, dpa, gemacht. Wir haben keine Pressemitteilung in diesem Sinne herausgegeben. Das Ministerium ohnehin nicht. Ich denke, das ist Bewertung genug.

Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Frisch.

Frau Ministerin, der Titel der Tagung hieß „Rechtspopulismus in der Kita“. Sie haben sich jetzt in Ihren Ausführungen nahezu ausschließlich auf Rassismus beschränkt. Teilen Sie die mit dem Titel der Tagung versehene Suggestion, dass Rechtspopulismus und Rassismus hier gleichzusetzen seien?

(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Falls ja, wie begründen Sie diese Auffassung?

(Zurufe von der SPD)

Herr Abgeordneter Frisch, der Titel der Tagung heißt „Rechtspopulismus in der Kita?“ Deshalb habe ich auch das Satzzeichen extra mit zitiert. Der Unterpunkt heißt „Umgang mit Rassismus und Diskriminierung“.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich weiß nicht, woraus Sie eine Gleichsetzung des Rechtspopulismus mit Rassismus und Diskriminierung ziehen.

(Zuruf aus dem Hause)

Das habe ich nicht behauptet.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Köbler.

Frau Ministerin, man hört dieser Tage Äußerungen, man solle einen Schlussstrich unter die Erinnerungskultur der schrecklichen Naziverbrechen ziehen. Inwieweit wird denn bei uns in den Kitas und im Bildungssystem diese Erinnerungskultur gelebt und ausgeweitet?

(Abg. Damian Lohr, AfD: Jetzt wieder die 5 %-Partei! – Weitere Zurufe von SPD und AfD – Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter – – –

(Unruhe im Hause)

Frau Ministerin Dr. Hubig hat das Wort.

Schönen Dank, Herr Präsident.

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Herr Schweitzer, bitte.

Selbstverständlich sind diese Themen auch Themen in den Kitas. Wir sind auch sehr froh darüber; denn – ich habe es eingangs gesagt – in den Kitas, in denen viele verschiedene Kinder verschiedener Nationalitäten, verschiedener Glaubensrichtungen, verschiedener Herkunft miteinander leben, ist der diskriminierungsfreie Umgang, der tolerante

Umgang, der demokratische Umgang miteinander ganz wichtig. Deshalb haben wir verschiedene Programme.

Erfreulicherweise hat der Landtag in diesem Doppelhaushalt den Titel für Demokratieerziehung in den Kitas in Höhe von 65.000 Euro vorgesehen. Auch daraus speist sich diese Fachtagung und auch andere Tagungen, die noch zu planen sind. Wir sind froh darüber, weil wir das schon sehr früh für ein ganz wichtiges Thema in den Kitas halten.

Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Brück.

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Wer hat denn an der Veranstaltung am 31. August in Koblenz teilgenommen?

Ich nehme an, Sie beziehen sich sozusagen auf die aktiven Teile neben den Erzieherinnen und Fachkräften. Es war eine reine Fachtagung. Sozusagen aktiv beteiligt waren Professor Dr. Bosselmann-Cyran, der Präsident der Hochschule Koblenz, der Staatssekretär im Bildungsministerium, Hans Beckmann, Herr Jörg Michael Peters, Weihbischhof in Koblenz, Herr Placzek, der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Professor Bundschuh und Frau Dr. Gillebeert aus dem Migrationsund Integrationsbüro, Frau Nadine Liebers, Amtsleiterin von Familie, Bildung und Sport. Den Abschluss hat Herr Heiko Klare, Bundesverband Mobile Beratung e. V. gemacht.

Es waren darüber hinaus in den Arbeitsgruppen Rolf Knieper, der die Landeskoordinierungsstelle „Demokratie leben“ in Rheinland-Pfalz leitet, er ist Lehrbeauftragter im Fachbereich Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz, Frau Antje Knieper-Wagner, die Lehrbeauftragte im Fachbereich Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz ist, Frau Michaele Gabel, eine Diplomsozialarbeiterin aus Idstein, Herr Thorsten Hinnrichs, ein Musikwissenschaftler an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, und Frau Cordula Scheich, die Geschäftsführerin der Katholischen Kita GmbH Trier.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paul.

Frau Ministerin, ich habe auch teilgenommen. Bei Vorträgen gilt meines Erachtens das gesprochene Wort. Professor Bundschuh hat in der Tat gesagt, „Pippi Langstrumpf“ sei rassistisch, weil es sich einer rassistischen Sprache bediene. Das war ganz klar Aussage.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nur weil Sie das sagen, müssen wir das nicht glauben! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal: Schließen Sie sich dieser Meinung an? Das wollen wir doch hier wissen.