Die Maxime unseres Bildungssystems stellt für uns als FDP-Fraktion die individuelle Unterstützung auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben dar.
Im Bereich der Innovationen liegt der Innovationsschwerpunkt in Rheinland-Pfalz auf moderner Technologie. Die damit verbundene Technologiepolitik fußt nicht nur auf Investitionen durch monetäre Leistungen, die nachhaltige Stärkung in diesem Bereich erfordert zusätzlich den Aufbau verschiedenster Beratungs- und Informationszentren. So sind der Aufbau eines zentralen Innovationsportals des Landes oder die Entwicklung eines Netzwerks für Maschinenbau und Produktionstechnik die richtigen unterstützenden Weichen einer intelligenten Forschungspolitik.
Nun kommen wir zu einem Punkt, auf den ich mich persönlich am meisten gefreut habe. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag und sagen, Sie hätten bahnbrechende Ideen für Existenzgründungen in Rheinland-Pfalz. Ich kann Ihnen sagen, hier in Rheinland-Pfalz wird schon extrem viel getan für Existenzgründungen, zum Beispiel durch Projekte für Schule und Wirtschaft – auch hier mit starken Partnern aus der Wirtschaft, um zum Beispiel noch einmal die LVU zu nennen.
Es werden stetig neue Konzepte entwickelt, welche Unternehmensgründungen unterstützen. Heute Morgen haben wir über IDEENWALD und Crowdfunding-Plattform gesprochenen, die von allerhöchstem Standard sind und zahlreiche Projekte aufweisen, die richtig gut ankommen, auch in Kooperationen mit dem Crowdfunding-Netzwerk Startnext und wie sie alle heißen.
Es ist auch weiterhin ein Ziel, an Hochschulen eine Anlaufstelle zu schaffen, um auf vorhandenen Strukturen der Kammern aufzubauen und Gründungen aus der Hochschule heraus weiter zu fördern.
Bei der Start-up-Initiative ist es das Ziel, jungen Unternehmerinnen und Unternehmern Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auch die
ISB einbezogen und eine Stärkung des regionalen Wagniskapitalfonds vollzogen. In Rheinland-Pfalz gibt es somit zahlreiche – und das waren nur wenige – Möglichkeiten zur Unternehmensgründungsförderung.
Zum Thema Breitbandausbau haben wir unter dem Tagesordnungspunkt zuvor ausgiebig diskutiert. Aber eines bitte: Das 5G-Netz ist auch kein neues Thema. Bereits im Koalitionsvertrag sprechen wir über den Ausbau eines solchen Netzes, besonders in Regionen, in denen aufgrund der Topographie ein Glasfaseranschluss schwierig ist. Daher wollen wir dies vorantreiben. Das steht schon im Koalitionsvertrag.
Deshalb sehen wir rundum den Koalitionsvertrag als Leitprogramm, um die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nach vorn zu bringen.
Ich danke und freue mich deshalb umso mehr auf die Gestaltung der Wirtschaft mit den Ampelpartnern und auf die Beratungen im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der CDU bei einigen ihrer Punkte bei der Erinnerung auf die Sprünge helfen. Sie erwähnen, dass Sie die Berufs- und Studienorientierung an allgemeinbildenden Schulen verlässlich und frühzeitig implementiert haben möchten, weil sie Vorteile hat. Dazu verweise ich auf die Drucksache 16/3098 vom 10. Dezember 2013. Das war ein rot-grüner Antrag, der genau dies festschrieb. Die CDU hat abgelehnt.
Sie reden von Innovationsstrategien. Ich verweise gern auf die Drucksache 17/2578 vom 20. März 2017, in der es ganz dezidiert darum geht, dass die Landesregierung mit Innovationspolitik die Wettbewerbsfähigkeit rheinlandpfälzischer Unternehmen mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und finanziellen Auswirkungen fördert. Sie haben abgelehnt.
Ich weiß nicht, ob Ihnen das so bewusst war. Ich weiß nicht, wer den Antrag geschrieben hat, aber ich finde, das sind leicht zu recherchierende Sachen, die in einen solchen Antrag Eingang finden sollten.
Anderswo haben Sie ihre Hausaufgaben für mein Gefühl bei diesem Antrag auch nicht gemacht. Ich komme hiermit auf einen Punkt zu sprechen, den auch schon die Kollegen vor mir angesprochen haben, die steuerliche Forschungsförderung. Das hat uns schon gewundert, dass ausgerechnet die CDU eine steuerliche Forschungsförderung fordert, während ihre eigene Bundesministerin für Forschung, Frau
Wanka, in den letzten vier Jahren nichts dazu zu Papier gebracht hat. Unsere grüne Fraktion im Bundestag hingegen hat vor ziemlich genau einem Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der für die KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern einen Forschungsbonus in Form einer Steuerermäßigung gewährt hätte. Dies wäre ein gutes Instrument gewesen, um bei den KMU die Forschungslücke zu schließen.
Ich habe mir angeschaut, wie sich die CDU verhalten hat. Es gibt eine Zusammenfassung der Debatte im Bundestag. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich daraus: „Die Fraktion der CDU/CSU (...) erinnerte an die Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf. Dort sei deutlich geworden, dass eine steuerliche Forschungsförderung einen zusätzlichen Nutzen bringen könnte. Gleichzeitig sei aber auch die derzeit praktizierte Projektförderung als sehr erfolgreich dargestellt worden. Die Experten hätten die Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einer Mitarbeiterzahl von 249 kritisiert.“ Das stimmt nicht so ganz, weil die Mehrheit der Experten genau dies nicht getan hat. „Außerdem würde die vorgesehene Zertifizierungsstelle zusätzliche Bürokratie bedeuten, (...). Die Fraktion der CDU (...) lehne den Gesetzentwurf ab, da man mit der bisherigen Förderung von Forschung und Entwicklung durch Projekte in Deutschland gut aufgestellt sei.“ So viel von Ihren Kollegen aus dem Bundestag.
Die Fachpolitiker Ihrer Fraktion fanden den Ansatz des Gesetzentwurfs sogar sinnvoll. Es waren tatsächlich die Finanzpolitiker, die ihn abgelehnt haben.
Ich frage mich allerdings, warum die Forschungsförderung, die in die Kompetenzen des Bundes gehört, jetzt hier im Landtag beschlossen werden soll, oder auch nicht. Vielleicht bekommen wir im Ausschuss darüber mehr von Ihnen zu hören.
Die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung ist auch ein Thema, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, worüber wir alle hier im Haus immer wieder gern sprechen. Aber es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die CDU die Landesregierung auffordern will, den konsequenten Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung voranzutreiben, wo sich doch ihr Minister Dobrindt von der CSU, als Minister im BMVI zuständig, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Das ist mittlerweile auch im Ausland angekommen. Bei der Versorgung mit Glasfaser sind andere Staaten bereits viel weiter als Deutschland. Das sind doch die Hebel, an denen gestellt wird. Für die Zeit nach 2018 hat die Bundesregierung überhaupt keine Ziele formuliert.
Ich komme zu einem Punkt, der auch immer wieder gern diskutiert wird – ich bin immer wieder mit meinem Herzen dabei –: die Verkehrsinfrastruktur. – Die Mittel, die wir bereits in Rheinland-Pfalz im letzten Jahr zusätzlich vom Bund bekommen haben, konnten wir nicht vollständig ausgeben – das ist richtig –, was im Übrigen auch in Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Thüringen und Bayern geschehen ist. Aber das ist in erster Linie nicht auf die Verkehrspolitik der Landesregierung zurückzuführen,
sondern auf die der Bundesregierung, die uns lange keine langfristigen verlässlichen Mittelzuweisungen gegeben hat und sogar zwischenzeitlich – Rolle rückwärts – gesagt hat,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der CDU-Fraktion für die Gelegenheit, heute über moderne Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz sprechen zu können. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie einen konzeptionell ausgereiften und auch mit konkreten Ansätzen versehenen Antrag, einen faktenorientierten Antrag, gestellt hätten.
Bei Ihrem Antrag wundert es mich, dass er nicht mit den Worten „Es war einmal“ beginnt; denn man kann, wenn man sich anschaut, wie genau Sie es mit den Fakten nehmen, auf die Idee kommen, dass er eher ins Reich der Märchen gehört. Das fängt schon mit dem zweiten Absatz an. Sie reden hier von einem unterdurchschnittlichen Wachstum in den Jahren 2014, 2015 und 2016.
Ich wiederhole noch einmal, Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, wir hätten ein unterdurchschnittliches Wachstum.
Ich glaube, Herr Kollege Bollinger hat es noch einmal wiederholt, Rheinland-Pfalz habe ein unterdurchschnittliches Wachstum gehabt.
Sie hätten sich das einmal genauer anschauen müssen. 2014 ist das reale Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz um 1,5 % gewachsen.
Das ist nicht unter dem Durchschnitt der alten Länder sondern das liegt genau im Durchschnitt, und der war nämlich 1,5 %.
2015 ist das reale Bruttoinlandsprodukt in RheinlandPfalz um 3,1 % gewachsen. Das bedeutet, zusammen mit
Baden-Württemberg ist das Platz 1 unter den deutschen Bundesländern. Die CDU freut sich mit der rheinlandpfälzischen Wirtschaft.
2016 lag das Wachstum nach den vorläufigen Zahlen von 2015 etwas unter dem Bundesdurchschnitt. Aber wir hatten auch 2015 eine Korrektur nach oben.
Anstatt auf einzelne Jahreswerte zu schauen, ist es deswegen ohnehin sinnvoller, den Blick über mehrere Jahre schweifen zu lassen. Ich darf hier festhalten, es gibt in diesem Jahrzehnt unter den westdeutschen Bundesländern – und das ist Vergleichsmaßstab, der zählt – nur zwei Länder, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, die noch stärker gewachsen sind als Rheinland-Pfalz.
Frau Kollegin Wieland, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben und welche Faktengrundlage Sie da zugrunde gelegt haben.
Wenn wir nach Hessen, nach Nordrhein-Westfalen oder ins Saarland schauen, überall fiel das Wachstum seit 2010 geringer aus als in Rheinland-Pfalz.