Mein letzter Satz: Das Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur, welchem eine Eigendynamik innewohnt, sollte nicht dazu verführen, um jeden Preis eine Weiterentwicklung voranzutreiben, nur um den Gesetz Genüge zu tun.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitswesen bedarf einer ständigen Weiterentwicklung. Ich finde, dazu gehört es auch, ständig fachlich noch besser zu werden.
Es wird Sie nicht wundern, wenn ich sage, die FDPFraktion unterstützt das Ziel der Landesregierung, die Pflege im Bereich des ländlichen Raums noch weiter zu verbessern und bestehende Strukturen auszubauen und weiterzuentwickeln. Es geht darum, bei der Pflege die Beratung und die Koordination so zu gestalten, dass ein wohnortnahes Angebot für sämtliche Bürgerinnen und Bürger verfügbar ist. Dabei ist es besonders wichtig, dass den Betroffenen lange die Möglichkeit geboten wird, zu Hause zu sein und dort gepflegt zu werden.
Bekanntermaßen gelang es der Landesregierung, 135 Pflegestützpunkte sinnvoll mit den etablierten Strukturen der Beratungs- und Koordinationsstellen zu verknüpfen. Mit dem Aufbau der Pflegestützpunkte wurde eine Etablierung weiterer Doppelstrukturen verhindert, was folglich die Pflege innerhalb unseres Landes stärkt.
In diesem Zusammenhang kommt nun das Projekt des Persönlichen Pflegemanagers ins Spiel. Ein adäquates Qualifizierungskonzept wird derweil von der Landesregierung erarbeitet. Bisherige Grundlagen bilden die Ergebnisse eines Expertenworkshops. Auf dieser Basis werden Beteiligungsprozesse einzelner Träger und Verbände evaluiert. Dieses Vorgehen, welches ein breites Spektrum an Playern der Szene einbezieht, kann die FDP-Fraktion nur befürworten.
ten Konzept ausgebildet werden und wurden, schrittweise eingesetzt. Bei dem Einsatz von Persönlichen Pflegemanagern handelt es sich um eine gezielte Stärkung der bereits vorhandenen Pflegestützpunkte. Diese werden nicht in ihrer Arbeit umgangen, sondern in den bereits vorhandenen guten Strukturen gestärkt und ergänzt. Hierbei ist das Ziel, die Pflegestützpunkte und Pflegemanager fachlich auf ein gleich hohes Level zu führen.
Von dieser zielgerichteten Weiterentwicklung werden zunehmend Menschen im ländlichen Raum profitieren. Menschen, die einen Pflegebedarf haben, profitieren sehr stark von persönlicher Hilfe und persönlicher Beratung durch Pflegemanager. Sie schätzen, überflüssige Debatten über Doppelstrukturen zu verlieren, verfehlt den Kern und das Ziel dieser Politik. Zukünftig wird es vor allem darum gehen, den unterschiedlich hohen Bedarf an Fachkräften in den einzelnen und vielschichtigen Regionen von RheinlandPfalz zu erkennen und zu befriedigen.
Zu den wichtigen Punkten gehört es auch, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Pflegemanager aufzuklären: Kompetenzen, Leistungsmöglichkeiten ebenso wie die Grenzen müssen aufgezeigt werden; denn nur wenn die Betroffenen wissen, was ein Pflegemanager leisten kann und was nicht, kann das Angebot sinngemäß und erfolgreich genutzt werden. Die Landesregierung hat hierbei schon eine bedarfsgerechte Aufteilung in diesem Zusammenhang erkannt. Kommunen, welche die Aufgaben eines Pflegemanagers in ihrer Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung vorsehen, werden besonders unterstützt.
Die FDP-Fraktion sieht das Projekt des Persönlichen Pflegemanagers als einen Schritt in die richtige Richtung. Menschen werden aufgrund des allgemeinen Fortschritts älter. Deshalb ist es besonders wichtig, ältere und bedürftige Menschen im Blick zu haben. Hierzu zählt das neue Schlagwort der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, welches wir in unsere Denkweise einbinden müssen, um auch die Familien zu unterstützen.
Die Einführung von Pflegemanagern sollte als Konzept für die Menschen gesehen werden. Es geht nicht um parteiliche Profilierung; es geht um die Gesundheit und Pflege der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Fraktion der Grünen ist es ein sehr wichtiges Ziel, die Selbstbestimmung sowie die soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen auch im hohen Alter zu erhalten. In der Pflegepolitik stehen für uns deshalb die Menschen im Mittelpunkt.
Auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit sollen alle noch möglichst selbstbestimmt leben können. Dieses Ziel teilt auch die Landesregierung. Als erstes Bundesland hat dafür Rheinland-Pfalz flächendeckend Pflegestützpunkte eingerichtet – wir haben es bereits mehrfach gehört –, in denen Pflegebedürftige und deren Angehörige kompetent beraten und unterstützt werden.
Mit dem Konzept des Persönlichen Pflegemanagers, über das wir heute debattieren, sollen diese Strukturen weiterentwickelt werden. Das werden sie auch. Bei aller Kritik, die jetzt vonseiten der CDU und auch der AfD-Fraktion an den noch unklaren Strukturen und der vielleicht noch nicht weit genug gediehenen Umsetzung geübt wurde, unter dem Strich steht doch am Ende, in den Pflegestützpunkten werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fachlich für diese Aufgaben weiterqualifiziert und Landesgeld dafür zur Verfügung gestellt. Das ist für uns als Fraktion der Grünen ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Es ist an anderer Stelle schon einiges passiert; denn mindestens genauso wichtig ist das Programm der Gemeindeschwesterplus – auch davon haben wir bereits gehört –, das einen Schritt früher ansetzt. Hier werden hochbetagte Menschen, die noch nicht pflegebedürftig, aber in ihrem Alltag bereits eingeschränkt sind oder sich auf die Zeit einer möglichen Pflegebedürftigkeit vorbereiten wollen, niederschwellig unterstützt und beraten. Dieses erfolgreiche Pilotprojekt haben wir 2015 als erstes Bundesland gestartet. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir dieses erfolgreiche Modell weiter ausbauen wollen. Das wird nun umgesetzt.
Um pflegebedürftigen Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, setzen wir auf ein vielfältiges Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort. Wir finden, jedes Quartier und jede Gemeinde braucht ein Entwicklungskonzept, um Versorgung, Mobilität, Unterstützung und Pflege vor Ort zu sichern. Tagesangebote und – wenn nötig – kleine stationäre, in die Umgebung der Menschen integrierte Wohnformen schaffen soziale Kontakte, Transparenz und vor allem Sicherheit.
Deshalb wollen wir als Koalition die Servicestelle kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung fortführen. Als Grüne wollen wir uns dabei noch für die alternativen Wohnformen wie generationsübergreifendes Wohnen oder auch Pflege-WGs stärker einsetzen.
Bei der Verfolgung unseres Ziels des selbstbestimmten Lebens im Alter ist aber auch auf der Bundesebene noch einiges zu tun. Es ist beispielsweise heute noch so, dass die Qualität der Pflege für alte Menschen und auch für ihre Angehörigen, die das organisieren, oft nicht einfach zu erkennen ist. Wir Grüne fordern deswegen ein neues Bewertungssystem in der Pflege, das sich nach der tatsächlichen Ergebnis- und Lebensqualität richtet. Wir wollen uns aber auch um die Menschen kümmern und sie in den Fokus nehmen, die für einen pflegebedürftigen Menschen Verantwortung übernehmen; denn wir haben bereits gehört, ein sehr großer Anteil der pflegebedürftigen Menschen wird von Angehörigen oder Menschen aus seiner direkten Umgebung betreut. Wir wollen diesen Menschen mehr Unterstützung und Wertschätzung zuteilwerden las
Um pflegende Angehörige in ihrem Alltag zu unterstützen, können wir uns zum Beispiel vorstellen – außerhalb der Beratung und Information, wie sie in Pflegestützpunkten gewährleistet wird –, eine flexiblere Tages- und Nachtpflege sowie Hol- und Bringdienste zu installieren, die pflegenden Angehörigen sicherlich ihr Leben erleichtern. Wir können uns aber noch weitergehende bundesgesetzliche Regelungen vorstellen und streben diese auch an, wie beispielsweise die grüne PflegeZeit Plus, die drei Monate Lohnersatz und jährlich bis zu zehn Tage bezahlte Freistellung beinhaltet, um sich adäquat zu kümmern und im Notfall einzuspringen.
Ich glaube, das alles sind Projekte, für die wir gemeinsam streiten sollten. Es ist in der Pflege noch viel zu tun. Wir haben in den letzten Jahren schon einiges erreicht. Deswegen fordere auch ich Sie dazu auf, sich nicht im Klein-Klein einzelner Umsetzungsschritte am Anfang der Umsetzung des Persönlichen Pflegemanagers zu verlieren, sondern ich glaube, die Menschen in der Pflege, die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und auch die Pflegekräfte brauchen unsere starke Unterstützung. Diese sollten wir ihnen gemeinsam zukommen lassen.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrales Anliegen der Landesregierung ist es, dass Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf gut begleitet, gut unterstützt und ihre Angehörigen gut entlastet werden, kurzum, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz gut versorgt sind. Wir alle wissen aber, gerade im Bereich der Pflege kommen viele Herausforderungen auf uns zu. So wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigen, und Familienstrukturen ändern sich in ihrer Zusammensetzung. Trotz dieser Veränderung ist bei den Menschen gleichzeitig immer noch der Wunsch vorhanden, so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben zu dürfen.
Damit wir also in Zukunft noch gut versorgt sind, ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Pflegestrategie der Landesregierung weiterzuentwickeln und sie an die Herausforderungen, die in der Zukunft auf uns warten, anzupassen. Eine wichtige Säule unserer Pflegestrategie ist die Säule der Beratung und Unterstützung.
Wir haben im Jahr 1995 die BeKo-Stellen aufgebaut. Wir haben dieses Angebot mit flächendeckend 135 Pflegestützpunkten ausgeweitet, in denen die Menschen kostenlos Beratung rund um das Thema „Pflege“ erfahren, wo ihnen
geholfen wird, sich im Leistungsrecht und in den vielen Angeboten auch zurechtzufinden und die passende Leistung zu finden, die für sie und ihren individuellen Bedarf entsprechend ist.
Gerade für Angehörige ist diese Beratung ein ganz wertvolles Angebot. Denn wer ist der größte Pflegedienst der Nation? Die Familie. Die Familien sind der größte Pflegedienst der Nation und brauchen unsere Unterstützung und unsere Beratung, um mit dieser Herausforderung eines Pflegefalls in der Familie auch umgehen zu können.
Das ist der Grund, warum wir die Angehörigen und Familien auch weiter unterstützen wollen und mit dem Konzept unseres Persönlichen Pflegemanagers die Pflegestützpunkte qualitativ weiterentwickeln wollen. Wir wollen nichts bestätigen, wir wollen sie weiterentwickeln. Wir wollen Sie fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.
Diese Persönlichen Pflegemanager – ich sage dies, damit Ihnen der Mehrwert klar wird, da Sie so oft danach gefragt haben – sollen die Angehörigen noch stärker entlasten. Die Angehörigen brauchen das gute Gefühl, ja, die Fachkräfte sind für meinen Vater oder meine Mutter da. Es ist ganz wichtig, dieses Gefühl zu haben, insbesondere dann, wenn man als Tochter oder Sohn nicht in der Nähe der Eltern wohnt, die pflegebedürftig geworden sind. Dieser Persönliche Pflegemanager soll im Einzelfall persönlich unterstützen. Er soll helfen.
Er soll im Auftrag der Angehörigen handeln können. Er soll auch einmal am Wochenende außerhalb der üblichen Büroöffnungszeiten für die Menschen da sein. Er soll da sein und Unterstützung bieten. Die Angehörigen sollen die Sicherheit haben, ihren pflegebedürftigen Angehörigen steht ein kompetenter Ansprechpartner vor Ort zur Seite.
Deswegen ist dieser Persönliche Pflegemanager keine neue und keine zusätzliche Institution, die noch irgendwo aufgestülpt wird. Nein, die Fachkräfte aus den Pflegestützpunkten werden schrittweise weiterqualifiziert. Ihre Arbeit wird noch stärker am künftigen Bedarf orientiert sein. Dies wird zu einer qualitativen Weiterentwicklung der Arbeit in den Pflegestützpunkten führen.
Damit wir für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sind und sich auch dieser Weiterentwicklung am Bedarf orientiert, haben wir einen Beteiligungsprozess mit Partnerinnen und Partnern ins Leben gerufen, der seinen Auftakt im April 2017 gefunden hat, als wir uns in einem moderierten Expertenworkshop gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Pflegestützpunkten hingesetzt und Vorschläge erarbeitet haben, wie die Arbeit qualitativ noch weiterentwickelt werden kann, insbesondere mit dem Blick auf die Entlastung der Angehörigen.
Die Mitarbeiter aus den Pflegestützpunkten, die dort an dem Workshop teilgenommen haben, haben es sehr wertgeschätzt, dass sie aus ihrer praktischen Erfahrung ihre Ideen und Vorschläge mit einbringen können. Sie wertschätzen auch sehr diese Weiterqualifizierung hin zu einem Persönlichen Pflegemanager. Von daher werden wir
diese Vorschläge aus der Praxis von den Experten im weiteren Prozess Anfang September dieses Jahres mit allen diskutieren, sodass wir möglichst noch in diesem Jahr beginnen werden, das Curriculum für den Persönlichen Pflegemanager aufzustellen.
Im Jahr 2018 sollen dann in bis zu sechs Regionen mit 20 Fachkräften der Pflegestützpunkte die Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden und zusätzliches Personal finanziert werden.
Wir wollen dann den Prozess im Jahr 2019 fortführen. Natürlich werden wir auch parallel dazu diesen Prozess evaluieren. Ich bin ganz sicher, wenn wir uns nach der Evaluation wiedertreffen, werden wir Ihnen auch da noch einmal wissenschaftlich evaluiert den Mehrwert belegen können.
Ich möchte jetzt noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen klarzustellen, was der Unterschied zur Gemeindeschwesterplus ist, weil das dem einen oder anderen Redner in der Debatte nicht ganz klar geworden ist. Die Gemeindeschwesterplus wird nicht bei Menschen tätig, die pflegebedürftig sind. Noch einmal: Wir haben es schon sehr häufig hier diskutiert, aber ich sage es gern noch einmal, damit Ihnen der Unterschied klar wird. Die Gemeindeschwesterplus verfolgt den präventiven Ansatz. Sie kümmert sich um hochbetagte Menschen, die noch nicht pflegebedürftig sind, die zu Hause sitzen. Das zentrale Element der Gemeindeschwesterplus ist der präventive Hausbesuch. Das ist ein anderer, ein präventiver Ansatz, der nicht mit der Beratung im Pflegestützpunkt gleichzusetzen ist.
Gleichwohl gibt es natürlich eine Verzahnung der Gemeindeschwesterplus mit den Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten. Man tauscht sich aus, man stellt fest, der hochbetagte Mensch könnte doch Pflegebedarf haben. Man vermittelt an den Pflegestützpunkt. In dem Bereich findet eine hervorragende Zusammenarbeit statt. So können auch Übergänge in den Bereich der Pflege geschaffen werden.
Ich hatte Gelegenheit, bei meiner Sommerreise in Wörrstadt sowohl mit Mitarbeiterinnen des Pflegestützpunktes als auch mit der dortigen Gemeindeschwester zu sprechen. Beide sagen, wir profitieren von diesen Angeboten der Prävention, den Angeboten der Beratung und insbesondere auch von der Verzahnung und der Arbeit Hand in Hand.