Ich habe leider keine Zeit mehr, auf die Frachtflüge ausführlich einzugehen. Das wären genau diese Zahlen, die Sie gerade genannt haben, wenn man sie mit den Frachttonnen vergleicht. Wir sind noch längst nicht da, wo der Flughafen schon einmal stand und durch Ihre Misswirtschaft dann hingeraten ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein wirtschaftlich erfolgreicher Flughafen Frankfurt-Hahn sichert auf lange Sicht Arbeitsplätze und ist gut für den Standort, für die Region und unser Land. Wenn der Sprecher der HNA, Herr Christoph Goetzmann, jüngst in der Presse den Wunsch geäußert hat, dass man der HNA auch die Zeit geben möge zu liefern, dann wollen wir diesem Wunsch auch gern entsprechen.
Gleichwohl müssen wir auch feststellen, dass die Pressemeldungen der letzten Wochen hier Anlass bieten, die weitere Entwicklung genau im Blick zu behalten. So haben wir erst vergangene Woche aus der Presse erfahren, dass die geplanten Passagierflüge von und nach China in Ermangelung entsprechender Flugfrequenzen vorerst nicht realisierbar sein werden.
Auch über die HNA selbst gab es sowohl in der regionalen Presse als auch in den überregionalen Medien zahlreiche kritische Berichte, etwa seitens der „WirtschaftsWoche“ oder der „Financial Times“. „DIE WELT“ berichtete am 10. August 2017 von Gesamtschulden in Höhe von umgerechnet 91 Milliarden Euro. Laut „n-tv“ vom 2. August 2017 bezeichnete die Rating-Agentur Standard & Poor’s das Geschäftsmodell der HNA als hoch riskant. Die chinesische Finanzaufsicht habe kürzlich die chinesischen Banken vor der HNA als Risiko gewarnt. Die EZB prüfe derzeit, ob die HNA überhaupt geeignet sei, die Verantwortung als Großaktionär einer systemrelevanten europäischen Großbank
wie der Deutschen Bank zu tragen. Die Bank of America wolle künftig gar keine Geschäfte mehr mit der HNA machen.
Auch von einer völlig undurchsichtigen Konzernstruktur, engen Verflechtungen mit politischen Entscheidungsträgern in der Volksrepublik China und von Vetternwirtschaft war in den Medien die Rede.
Als verantwortliche Politiker müssen wir diese Info zur Kenntnis nehmen. Weil und so sehr wir der HNA im Interesse der Menschen am und um den Hahn den Erfolg wünschen, und auch wenn wir bereit sind, der HNA gerne ausreichend Zeit zu geben, um ihre Konzepte am Hahn umzusetzen, so werden wir angesichts der erheblichen Mittel, die in den kommenden Jahren an die FFHG fließen, und im Interesse der Menschen vor Ort die Entwicklung am Hahn im Blick behalten und sie kritisch und konstruktiv begleiten. Das ist unsere Verantwortung. Dafür haben uns die Menschen in diesem Land gewählt.
Herr Licht, nur einen Satz. Sie verstehen sich doch als CDU als Partei der Marktwirtschaft. Deshalb ist es für mich absolut unverständlich,
nein, wie Sie jetzt sagen können, die Landesregierung hätte vertraglich mit dem neuen Eigentümer festschreiben müssen, wie er seine wirtschaftliche Entwicklung und die Gestaltung seines neuen Geschäftes zu organisieren hat. Das ist Planwirtschaft. Dann hätten wir es staatlich belassen können.
Doch, ich habe das sehr wohl verstanden. Sie haben offensichtlich eine falsche Vorstellung von der Marktwirtschaft. Das ist die Sache des neuen Eigentümers, so zu organisieren, wie er es für richtig hält.
Wir wünschen ihm – das sage ich noch einmal – viel Glück im Sinne für ihn und vor allen Dingen für die Region. Das sollten Sie auch tun.
Herr Licht, ich kann mich der Kollegin der FDP zu ihren Ausführungen zur Marktwirtschaft vollumfänglich anschließen.
Ich möchte aber noch einen Satz sagen. Wir können uns wirklich über vieles streiten und andere Meinungen haben. Ich würde auch gar nicht sagen, dass Sie immer daneben liegen. Sagen Sie hier doch bitte nicht, wir würden als Parlamentarier unsere Verantwortung abgeben.
Gerade weil wir ein parlamentarisches Verfahren mit Gesetz und allem gemacht haben, haben wir sogar mehr Verantwortung übernommen, als es nötig gewesen wäre. Wir hätten auch sagen können, Landesregierung mach du einmal. Wir stimmen irgendwann im Haushaltsausschuss unter dem Punkt „Verschiedenes“ dem zu oder auch nicht. Das haben wir aber nicht gemacht.
Deswegen bitte ich Sie zu sehen, dass man bei aller unterschiedlicher Bewertung eine Menge an Verantwortung auf sich genommen hat. Ich finde, zur Verantwortung gehört auch dazu, dass Sie nur Forderungen an diesen Verkaufsverfahren an die Landesregierung stellen, die Sie, wenn Sie in Verantwortung gewesen wären, auch hätten selbst erfüllen können.
Sie wissen auch ganz genau, dass manche Wünsche an den zukünftigen Betrieb unter dem Regime der EULeitlinien gar nicht möglich sind und nicht zur Bedingung des Verkaufs gemacht werden durften, weil die Europäische Union aufgrund des Beihilferechts es so nicht zugelassen hätte. Ich finde, ehrlich gesagt, dass das auch zur Verantwortung dazu gehört.
Lehren aus dem Fipronilskandal – Regionale Vermarktung stärken – Informationsmanagement von Bund und EU verbessern auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3894 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz wurden nach aktuellen Erkenntnissen weit über 100 Betriebe mit Fipronil-belasteten Eiern beliefert.
Schätzungen gehen davon aus, dass bundesweit über 10 Millionen Eier, die belastet sind, in den Handel gekommen und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelandet sind. Das Schlimme daran ist, dass Fipronil ein Breitspektruminsektizid ist.
Es wird unter anderem gegen Ameisen, Flöhe, Läuse, Zecken und Milben eingesetzt. Eine Anwendung im Nutztierbereich ist nicht zulässig.
Alles deutet darauf hin, dass einem Reinigungsmittel dieses Insektizid unerlaubt beigemischt worden ist und die Betriebe, die damit beliefert wurden, bewusst getäuscht worden sind.
Ich denke, es ist wichtig, heute herauszustellen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in dem Fall keinerlei Schuld trifft, sondern sie selbst zu den Betrogenen gehören.
Gleichzeitig gilt es aber auch, dass die Verantwortlichen, die anscheinend mit einer sehr hohen kriminellen Energie tätig waren, für diese Beimischung gesorgt haben, über den aktuellen Skandal hinaus zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Dieser aktuelle Lebensmittelskandal hat gezeigt und deutlich gemacht – es war nicht der erste Lebensmittelskandal und wird vermutlich leider auch nicht der letzte sein –, dass wir ein schnelles und ein sorgfältiges Krisenmanagement benötigen. Das müssen wir natürlich vonseiten der Politik auch sicherstellen. Das sind wir nicht nur der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucherinnen schuldig, sondern auch den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, da deren wirtschaftliche Existenz sehr schnell durch solche Skandale in Mitleidenschaft gezogen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund komme ich zu den Bewertungen aus grüner Sicht. Zunächst einmal das schlechte Informationsmanagement. Ich möchte daran erinnern, die EUKommission – das haben die Medien so berichtet – hat bereits Anfang Juli Kenntnis davon gehabt, dass es Eier mit Fipronil-Belastung gibt. Eine offizielle Meldung ist jedoch im europäischen Schnellwarnsystem, das wir hierfür extra haben, erst am 20. Juli eingespeist worden. Erst am 29. Juli wurde erstmals Deutschland über Empfängerbetriebe in Niedersachsen informiert. Rheinland-Pfalz erhielt erst am 3. August amtlich Kenntnis über den Vertrieb nach Rheinland-Pfalz.
Das bedeutet, es hat von der Kenntnis auf europäischer Ebene bis zu der Ebene, auf der die Länder darüber informiert worden sind, über vier Wochen gedauert. Man muss bei der Gelegenheit auch festhalten, dass sich die Bundesregierung da leider nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Nachdem der Skandal bekannt wurde, hat der Bundesagrarminister Christian Schmidt sich erst einmal tagelang nicht zu Wort gemeldet, sich nicht schützend vor die Landwirtschaft in Deutschland gestellt. Das hat die Landwirtschaft nicht verdient, und das wird von dieser Stelle aus von unserer Seite scharf kritisiert.
Dass das auch anders geht, hat das Land Rheinland-Pfalz, das Umweltministerium, deutlich gemacht. Das Landesuntersuchungsamt hat direkt nach Kenntnis auf der Internetseite eine Aufstellung der vom Rückruf betroffenen Eiercodes veröffentlicht. Die amtliche Lebensmittelüberwachung führte eine Suche nach belasteten Eiern im Handel durch, suchte die betroffenen Betriebe auf, kontrollierte und überwachte auch den Rückruf. Die Veterinärämter kontrollierten alle relevanten Legehennenhaltungen einschließlich der Freilandbetriebe in Rheinland-Pfalz. Das Landesuntersuchungsamt etablierte unverzüglich eine Methode, um die Eier und auch das Flüssigvollei auf Fipronil untersuchen zu können.
Vor dem Hintergrund ist es wichtig, die verschiedenen Ebenen auch im politischen Kontext mit Forderungen zu konfrontieren. Auf der europäischer Ebene – schließlich ist ganz Europa von diesem Skandal betroffen – bräuchten wir natürlich eine Taskforce, die bei der EU-Kommission eingerichtet ist, die den Skandal verfolgt, aufklärt und politische Konsequenzen zieht.
Es muss natürlich geklärt werden, warum das in Europa als bienengefährlich eingestufte Insektizid tonnenweise zweckentfremdet eingesetzt werden kann, obwohl es seit 2013 ein EU-weites Teilverbot in diesem Bereicht gibt. Da muss man schon genau hinschauen, welche Ausnahmeregelungen dazu führen, dass ein solcher Missbrauch möglich ist.
Wir wollen, dass Fipronil und andere möglicherweise missbräuchlich in der Tierhaltung verwendete Pflanzenschutzmittel – – –