Wir wollen, dass Fipronil und andere möglicherweise missbräuchlich in der Tierhaltung verwendete Pflanzenschutzmittel – – –
Ich will daran erinnern, belgische Behörden sind auf Spuren des Pestizids Amitraz aufmerksam geworden. Wir wollen, dass Fipronil und andere Pflanzenschutzmittel in den nationalen Rückstandsplan, Kontrollplan übernommen werden, um eine permanente Kontrolle zu gewährleisten und auch die Belastung der tierischen Lebensmittel besser überwachen zu können.
Wir brauchen in dem Zusammenhang natürlich auch für die Verbraucherinnen, die Fertigprodukte mit Eiern oder Flüssigeiern gekauft haben, eine Kennzeichnung. Für diese Verbraucherinnen haben wir keine Kennzeichnung, sodass nicht klar ist, welche Eier betroffen sind. Wir müssen dringend die fehlende Kennzeichnungspflicht für diese Produkte beenden. Wir brauchen dringend die Kennzeichnungspflicht für die eihaltigen Produkte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch mehr Engagement der Bundesregierung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt immer drei Möglichkeiten, auf einen Lebensmittelskandal zu reagieren. Man verbreitet Hysterie und schürt weiter die Ängste der Menschen, man redet den Skandal klein und verharmlost, oder man reagiert nüchtern und sachlich, beleuchtet die Fakten, analysiert die Schwachstellen und handelt.
Wir als CDU-Fraktion ziehen diesen dritten Weg vor. Wir analysieren, beleuchten die Schwachstellen und überlegen, was in Zukunft geändert werden muss.
Sehr geehrter Herr Kollege Hartenfels, hier wurde die Debatte jetzt sachlich geführt. Aber vor Ort und in anderen Gremien argumentiert gerade Ihre Partei ganz anders.
Da ziehen diese nämlich den Weg 1 vor, sie schüren Ängste und versuchen, diese Ängste noch zu verstärken.
Ich zitiere aus einer jüngsten Pressemitteilung der Grünen Jugend vom 4. August 2017: Wir sind außerdem empört, dass in der Hühnerhaltung chemisches Antiläusemittel zum Einsatz kommt. Dies zeigt einmal mehr, dass wir von der industriellen Massentierhaltung hin zu einer ökologischen Landwirtschaft umsteuern müssen. Gesundes Essen kommt nicht aus der kranken Natur. –
Sie nutzen jetzt wieder einen Skandal, um die ökologische gegen die konventionelle Landwirtschaft auszuspielen.
Wir alle wissen doch, die sich mit dem Thema beschäftigen, der Fipronil-Skandal betrifft die Öko-Landwirtschaft genauso wie die konventionelle Landwirtschaft.
Die Ursache des Fipronil-Skandals liegt doch in kriminellen Machenschaften, und zwar nicht in kriminellen Machenschaften der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern in Dienstleistungsunternehmen. Dann ist es doch nicht in Ordnung, dass Sie den Eindruck erwecken, dass, wenn wir in Rheinland-Pfalz oder Deutschland 100 % Öko-Landbau machen, einen solchen Skandal nicht haben.
Herr Kollege Hartenfels, ich bin bei Ihnen zu sagen, das europaweite Frühwarnsystem ist gut, aber es ist nur dann gut und funktioniert, wenn auch entsprechend alle früh warnen und melden. Deshalb müssen aus den Fehlern Konsequenzen erfolgen.
Bundesminister Schmidt in diesem Punkt zu beschimpfen, ist der falsche Weg; denn er hat ganz klar und deutlich gemacht, dass wir nicht nur in dem einen Bereich gleiche Lebensmittelgesetze brauchen, sondern auch eine gleiche Kontrolle in allen europäischen Ländern, weil es nur dann funktionieren wird. Nur dann haben wir eine Wettbewerbsgleichheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
Jetzt komme ich zu der Frage, wo unsere Zuständigkeit ist, was wir im Landtag tun können oder was die rheinlandpfälzische Landesregierung tun kann.
Liebe Vertreter von der Ampel, es reicht nicht aus, das Hohelied der regionalen Produkte und Vermarktung zu singen, aber gleichzeitig Verschärfungen im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion und der Tierhaltung durchzuführen, die letztendlich dazu beitragen, dass die landwirtschaftliche Produktion und die Tierhaltung in Rheinland-Pfalz abgebaut werden und woanders stattfinden.
Deshalb ist es verkehrt, wenn wir immer weitere Verschärfungen und Gesetze an den Tag legen, die letztendlich dazu führen, dass die Fleisch- oder Eierproduktion von Rheinland-Pfalz in andere Länder verlagert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz eine Landwirtschaft und eine Tierhaltung, wie die Verbraucher es sich wünschen. Es ist unsere Aufgabe, diese auszubauen, aber dafür brauchen unsere Betriebe auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen sind nicht damit getan, dass sich die Grünen vor Öko-Hühnern fotografieren lassen und dann im Landtag eine Debatte anstoßen „Lehren aus dem FipronilSkandal – Regionale Vermarktung stärken – Informationsmanagement von Bund und EU verbessern“.
Sie sollten erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben machen. Damit sind Sie aber offensichtlich überfordert, weil wir haben in Rheinland-Pfalz gerade noch ein 1,7 % der in Deutschland produzierten Eier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht wohl um Hühnereier. Frau Schneider hat es gesagt. Die CDU analysiert. Aber ich glaube, sie will die ganze Sache etwas kleinreden und es ins Spaßige bringen mit „grünen Hühnern“ usw.
Frau Schneider, ich denke, der Fipronil-Skandal ist so wichtig, dass man sich eigentlich nicht darüber lustig machen sollte. Eine Analyse von Ihrer Seite kann ich eigentlich nicht erkennen.