Der Hahn hat für das ganze Land Rheinland-Pfalz eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Darüber hinaus kommt dem Airport auch eine maßgebliche infrastrukturelle Bedeutung zu. So ist er der einzige Verkehrsflughafen im Land,
Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass der Hahn in Zukunft in die Hände eines soliden Investors übergeben wird.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Bei dieser Moralpredigt schon! Herr Schweitzer sagte immer, keine Alternative zu diesem Käufer!)
Wir haben in der Vergangenheit bereits viel über die HNA gesprochen. Der Konzern verfügt über umfangreiche Erfahrungen in den Branchen Luftfahrt und Tourismus. Zudem ist die HNA langjähriger Betreiber einer Vielzahl von internationalen Flughäfen. Die HNA gehört zu den fünf größten Auslandsinvestoren Chinas.
Im Mai 2017 ist die HNA als größter Aktionär bei der Deutschen Bank eingestiegen. Kurzum: Aus Sicht der FDPFraktion ist die HNA ein guter, ein solider neuer Eigentümer des Flughafens auf dem Hunsrück.
Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung eint das Ziel, der Region Hunsrück mit dem Verkauf des Flughafens Hahn eine Chance für die zukünftige Entwicklung der gesamten Region zu eröffnen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Landesregierung mit der HNA-Group einen Käufer mit Potenzial gefunden hat, der dem Hahn Zukunftsperspektiven eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten sauber und präzise gearbeitet. Vor allem die hochkomplexen beihilferechtlichen Fragen wurden mit größter Sorgfalt beantwortet. So war Ende Juli die Mitteilung der EU-Kommission, die Betriebsbeihilfen an die FFHG weiter gewähren zu dürfen, das letzte Mosaiksteinchen in einem sorgfältig durchgeführten Verkaufsverfahren.
Dass der Verkauf des Flughafens Hahn nun erfolgreich abgeschlossen ist, ist ein Erfolg dieser Landesregierung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Betrieb von Regionalflughäfen ist nicht die Aufgabe des Staates und nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand. Mit dieser Maxime sind wir Grüne 2011 in die rheinland-pfälzische Landesregierung eingetreten.
Es freut einen doch und gibt einem auch eine gewisse Genugtuung, dass dies heute im Prinzip Konsens in diesem Hohen Hause ist.
Deswegen ist die Nachricht, dass der Verkauf der FFHG und des Flughafens Hahn nun erfolgreich abgeschlossen
wurde, natürlich eine gute Nachricht für die rheinlandpfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; denn – ja – auch wenn in den kommenden Jahren noch Betriebsbeihilfen von maximal bis zu 25 Millionen Euro unter bestimmten Bedingungen gewährt werden können, muss man doch feststellen, dass allein in den letzten beiden Jahren das Defizit der Gesellschaft über 30 Millionen Euro betragen hat. Von daher trifft das zu, was wir immer gesagt haben: Der Verkauf des Flughafens Hahn bedeutet ein Ende der Dauersubventionen dieses Flughafens durch den rheinland-pfälzischen Steuerzahler.
Die Grundlage dafür haben wir in diesem Parlament nach intensiven Debatten durch das Hahn-Verkaufsgesetz geschaffen. Ich möchte deutlich sagen, auch wenn der Weg mitnichten leicht und alles andere als geradeaus gelaufen ist und wenn auch natürlich das gescheiterte erste Verkaufsverfahren ein herber Rückschlag war, bin ich doch froh darüber, dass wir heute sagen können, die rheinlandpfälzische Landesregierung hat es als Erste geschafft, einen Regionalflughafen auf Basis der EU-Leitlinien erfolgreich zu verkaufen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist echt Wirklichkeitsverweigerung! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Herr Licht, Sie haben zu Anfang Ihres Redebeitrags gesagt, die Alternative zum Verkauf wäre die Insolvenz der Gesellschaft gewesen.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die neue Ministerpräsidentin! So viel zur Realität!)
Dann haben Sie aber im fortlaufenden Redebeitrag genau diesen Verkauf kritisiert. Wollen Sie ernsthaft sagen, dass aus Ihrer Sicht, aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, die Insolvenz des Flughafens Hahn die bessere Alternative zum jetzt erfolgreich abgeschlossenen Verkauf des Flughafens Hahn sei? Ich glaube nicht, dass das wirklich Ihre Auffassung ist.
Ich glaube auch nicht, dass Sie in Ihrer Region vor die Menschen treten können und sagen, die CDU-Landtagsfraktion hätte lieber die Insolvenz des Flughafens Hahn in Kauf genommen als den Verkaufsprozess zu gestalten.
Der Verkauf ist eine gute Nachricht für die Region. Damit bleiben Arbeitsplätze in der Region gesichert. Das ist, auch wenn es manche immer noch nicht wahrhaben wollen, auch uns Grünen ein wichtiges Anliegen.
wir sind aus der Gesellschaft ausgestiegen, aber wir tun jetzt nichts mehr für die Region, ganz im Gegenteil. Es gilt jetzt gerade, die Region zu stärken und dort auch nicht flugaffine Arbeitsplätze zu generieren
und nicht flugaffines Gewerbe zu entwickeln und zu stärken. Wir haben gesagt, dabei spielen erneuerbare Energien eine gewisse Rolle. Das gilt es jetzt, ein ganz großes Stück voranzutreiben, um dort auch Arbeitsplätze zu schaffen, die auf Dauer nicht nur vom Flugbetrieb abhängig sind. Dort muss unsere Verantwortung in der Region jetzt schwerpunktmäßig liegen.
Noch ein Punkt, das hat heute eine eher untergeordnete Rolle gespielt: Ich will sagen, dass die Beratungen um den Bericht des Rechnungshofs durchaus konstruktiv gelaufen sind. Es ist uns ein Anliegen, so steht es schon im Koalitionsvertrag, dass wir auch das Thema der Landesbeteiligung, Beteiligungssteuerung, Beteiligungscontrolling, im Haushaltsausschuss und in den Gremien stärker in den Blick nehmen, um entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen, was im Rechnungshofbericht steht.
Es ist nun einmal so, wie viele hier gelernt haben, dass es bei einem Regionalflughafen auf Dauer nicht Aufgabe des Steuerzahlers ist, ihn zu finanzieren. So kann man daraus lernen, dass man auch in anderen Bereichen immer noch ein bisschen besser werden kann. So wünsche ich jetzt der Region eine gute Zukunft und bin froh, dass der Flughafen Hahn erfolgreich verkauft worden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einem Investor gelingen kann, den Hahn voranzubringen, dann der HNA-Gruppe. So war es sinngemäß Anfang des Jahres in einer überregional erscheinenden Frankfurter Zeitung zu lesen.
Heute freue ich mich, Ihnen über den Vollzug und damit über den Übergang der Geschäftsanteile auf die HNA Airport Group GmbH berichten zu können. Ich habe immer wieder betont, dass die Zukunft des Hahns nur mit einer Privatisierung gegeben ist. Eine öffentlich beherrschte FFHG wäre angesichts der Vorgaben der Europäischen Flughafenleitlinien keine nachhaltige Option gewesen. Diese Nachhaltigkeit war und ist das oberste Ziel der Landesregierung.
Umso mehr freue ich mich, dass eine Privatisierung gelungen ist – ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen,
weil es eben wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde –, und das gegen den Widerstand der Opposition, nein, gegen den erheblichen Widerstand der CDU in Mainz.
Ich hätte nie gedacht, dass ich am Hahn in der Region unterwegs bin und erlebe, dass man in Gesprächen mit mir von den Gegnern des Hahns spricht und die CDULandtagsfraktion in Mainz meint.
Ich will auch deutlich sagen, wir haben keine einzige Unterstützung von Ihnen erfahren, keine einzige gute Idee. Auch das war früher schon einmal sehr anders. Herr Paul, das will ich ausdrücklich sagen, das war – à la bonne heure – ein Bekenntnis zu dieser Region, als Sie eben sagten, Sie wollen die Weiterentwicklung unterstützen. Herr Licht, daran hätten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen können.