Die Regierung hat mit Zustimmung von SPD, FDP und den Grünen den Flughafen an die HNA Airport Group GmbH, eine Enkelfirma im HNA-Konzern, verkauft, und dies – ich sage es Ihnen noch einmal, Frau Kollegin Brück –, ohne dem Parlament belegte Informationen zur Erreichung der Zielzahlen im Jahr 2024 vorzulegen.
Mich erfüllt mit Sorge, dass sich das Vertragswerk und sein Erfolgsplan immer mehr zu einer Blackbox entwickeln.
Das Prinzip Hoffnung kann nicht die Regel des Parlaments sein, kann nicht die Regelung eines Vertragswerks sein.
Der „Trierische Volksfreund“ berichtet, „Keine China-Flüge vom Hahn“. Er geht auch auf die erforderlichen Flugfrequenzen ein – ein Thema, das nie wirklich angesprochen wurde. „Hahn-Käufer HNA finanziert sich riskant“, schreibt die „Rhein-Zeitung“. Ich zitiere weiter: „Der milliardenschwere Multi aus der Provinz Hainan gibt Rätsel auf. Die chinesische Bankenaufsicht hat ihn im Visier, die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) ebenso. Inzwischen hat Peking geplante Auslandsinvestitionen der
Da muss ich mir doch als Parlament Sorgen machen angesichts der Situation, dass es im Vertragswerk Regelungen hätte geben können, die eine weitere Absicherung bedeutet hätten.
Meine Damen und Herren, wie wertvoll hier eine von der CDU geforderte Patronatserklärung im Rahmen des Verkaufsvertrags gewesen wäre, wird sich noch herausstellen.
Wenn Sie fragen, was „Patronatserklärung“ bedeutet, dann ist es nichts anderes als – Sie kennen das – „Eltern haften für ihre Kinder“. Wir haben es hier mit einer Enkelfirma zu tun, mit einer GmbH nach deutschem Recht, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es haftet nicht der Gesamtkonzern. Da uns das in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird, ist es wichtig, das zumindest noch einmal deutlich zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Veräußerung der Geschäftsanteile des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH, der FFHG, hat mit dem Vollzug des Anteilkaufvertrages, dem sogenannten „Closing“, Anfang dieses Monats ihren Abschluss gefunden. Damit hat das Verkaufsverfahren nach insgesamt mehr als zwei Jahren und über einem Jahr nach Scheitern des ersten Anlaufs sein Ende gefunden.
Ein kürzlich verstorbener deutscher Politiker und Historiker sagte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“
Dem stimme ich uneingeschränkt zu und möchte mich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit Ihnen an die SYT erinnern, die Shanghai Yiqian Trading Company, bei der von Anfang an Auffälligkeiten bestanden hinsichtlich des äußerst geringen Stammkapitals, der Gesellschafterstruktur und der aufseiten der SYT beteiligten Personen, an
Businesspläne und Investitionsplanungen, die bereits bei oberflächlicher Prüfung weder nachvollziehbar noch realistisch waren, und an eine Landesregierung, die sich blind auf Informationen der Beratungsgesellschaft verließ, die teilweise nur im PowerPoint-Format vorlagen, die Unterlagen weder selbst einsah noch auswertete oder bewertete und es im Ergebnis pflichtwidrig unterließ, sich ein eigenes Bild der Professionalität, Seriosität und Bonität der SYT zu machen.
Der Landesrechnungshof hat all dies in seiner diesbezüglichen gutachterlichen Stellungnahme detailliert herausgearbeitet. – So viel dazu. Mit dem Closing Anfang des Monats jedenfalls ist das Verkaufsverfahren abgeschlossen und der Verkauf der Geschäftsanteile des Landes RheinlandPfalz vollzogen.
Das bedeutet aber nicht, dass damit auch die finanziellen Verpflichtungen des Landes für den Hahn ihr Ende gefunden hätten, auch wenn die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vom 31. Juli 2017 zur Genehmigung künftiger Beihilfen für den Hahn durch die Europäische Kommission von einer „Beendigung der Dauersubvention des Flughafens mit Steuergeldern“ gesprochen hat.
Wieso eigentlich? – Denn mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages steht fest, das Land Rheinland-Pfalz und damit letztendlich der Steuerzahler werden in den kommenden Jahren bis 2024 noch Betriebsbeihilfen für den Hahn in Höhe von bis zu 25,3 Millionen Euro bezahlen und Sicherheitskosten in Höhe von bis zu 27 Millionen Euro erstatten. Das Land hat zudem Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu 22,6 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Schließlich haftet das Land noch für die Beseitigung von Altlasten in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro.
Damit stehen also auch nach dem Verkauf der Geschäftsanteile für unser Land und damit letztendlich für den Steuerzahler noch Kosten in Höhe von mindestens 51,8 Millionen Euro, vermutlich aber eher rund 75 Millionen Euro und mehr, in den kommenden sieben Jahren im Raum. Von einer Beendigung der Dauersubvention des Flughafens mit Steuergeldern kann also wohl kaum die Rede sein, zumindest nicht vor 2024, und dann wäre aufgrund der geltenden EU-Leitlinien ohnehin Schluss mit staatlichen Beihilfen gewesen.
Es ist also keineswegs der Verkauf der Geschäftsanteile an der FFHG an die HNA, der das Ende der Beihilfen für den Hahn bedeutet, sondern einzig und allein die geltenden EU-Leitlinien. Es sind wohl auch diese EU-Leitlinien, die zu dem Entschluss geführt haben, die Geschäftsanteile an der FFHG zu veräußern, und wohl eher nicht die Einsicht, dass das Land bisher nicht in der Lage war, einen Flughafen wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben, und wohl auch künftig nicht dazu in der Lage sein würde; denn zu dieser Ansicht hätte man sicher auch früher gelangen können oder sogar müssen. Schließlich hat die FFHG von Anfang an stets nur Verluste generiert, die sich bis zum heutigen Tag auf mehrere 100 Millionen Euro summiert haben. Fest steht jedenfalls, dass der Hahn auch in den kommenden Jahren Kosten für das Land, für den Steuerzahler, in mitt
Wie die Zukunft des Hahn und damit der Menschen am und um den Hahn aussehen wird, das steht hingegen noch nicht fest. Ich möchte dabei klarstellen, dass wir dem neuen Anteilseigner, der HNA, im Interesse dieser Menschen für die Zukunft viel Erfolg wünschen und dass wir alles dazu beitragen werden, was als Opposition im rheinlandpfälzischen Landtag in unserer Macht steht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist der Flughafen Hahn Gegenstand politischer Debatten. Über wenige andere Themen wurde hier im Plenum und in den Ausschüssen so intensiv und umfassend diskutiert wie über den Flughafen Hahn.
Seit Beginn der 90er-Jahre waren der Hahn und seine Zukunft als Verkehrsflughafen untrennbar mit landespolitischen Entscheidungen verbunden. Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass der Verkauf des Hahn nun erfolgreich abgeschlossen ist und wir dieses Kapitel, das uns so lange beschäftigt hat, schließen können.
Für die FDP war immer klar, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Die Hinführung zur Privatisierung des Hahn war somit auch ein Anliegen der FDP.
Mit dem Vollzug des Kaufvertrages am 9. August 2017 ist der Verkauf des Flughafens an die HNA Airport Group mittlerweile unter Dach und Fach. Aber, meine Damen und Herren, die eigentlichen Gewinner des nun vollzogenen Verkaufs des Flughafens Hahn sind nicht die Landesregierung oder der Investor HNA. Nein, meine Damen und Herren, es sind die Menschen in der Region Hunsrück und die Beschäftigten am Flughafen, die nun endlich wieder positiv in die Zukunft schauen können. Die vielen Monate der Ungewissheit darüber, ob und wie es am Hahn weitergehen wird, sind vorbei. Der lähmenden Phase, die vielen Menschen in der Region Sorge bereitete, weicht nun Gott sei Dank Zuversicht und Optimismus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens reicht weit über die Grenzen des Landkreises Rhein-Hunsrück hinaus. So profitieren von der Fortführung des Flugbetriebs vor allem auch die Landkreise Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Birkenfeld. Der Hahn und die Unternehmen, die sich auf und an dem Gelände des Flughafens angesiedelt haben, sind der wichtigste Arbeitgeber in der
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, deshalb möchte ich einige Worte auch an Sie richten. Herr Licht, Sie haben gerade gesagt, wir hätten diesem Vertrag grob fahrlässig zugestimmt. – Ich würde eher sagen, es wäre grob fahrlässig gewesen, ihm nicht zuzustimmen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
In den Anhörungen in den Ausschüssen haben Ihre kommunalen Vertreter sachlich und sehr differenziert dargestellt, weshalb sie den Verkauf an die HNA befürworten. Aus Ihrer Fraktion hingegen – das haben Sie heute zum Ende dieser Debatte noch einmal deutlich gemacht – kamen leider nur selten positive konstruktive Beiträge zum Verkaufsverfahren. Dass Sie im April im Landtag gegen den Verkauf an die HNA gestimmt haben, empfinde ich als bedauerlich.
Ich hätte mich gefreut, wenn die Landespolitik gemeinsam und geschlossen ein Zeichen für Optimismus und Zuversicht in den Hunsrück geschickt hätte.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das haben wir doch schon einmal gehört! Keine Alternativen, immer dasselbe! – Weitere Zurufe von der CDU: Das haben wir alles schon gehört! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Die Moralnummer haben wir auch schon gehört! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Der Hahn hat für das ganze Land Rheinland-Pfalz eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Darüber hinaus kommt dem Airport auch eine maßgebliche infrastrukturelle Bedeutung zu. So ist er der einzige Verkehrsflughafen im Land,