Ich glaube, dass zu viel an wirklicher Naivität da ist in dem Glauben, wir wären in der Lage, massenhaft Menschen aus diesen Kulturkreisen bei uns zu integrieren. Ich glaube, ich habe sie erlebt. Ich habe kleine Aufgaben bekommen und sollte ihnen beispielsweise das Achten von staatlichen Strukturen beibringen, beispielsweise das Sich-nicht-mehrin-Clans-zu-verbinden und sich gegenseitig zu bekriegen, keine Kinder an Waffen zu lassen.
Beim besten Willen, dem Afghanen Knigge beizubringen ist so, als wenn Sie als Tanzlehrerin der Kuh den Cha-ChaCha beibringen wollen. Das funktioniert nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da, wo die Diskussion jetzt hingekommen ist, ist dort, wo wir, glaube ich, mit dem von uns vorgelegten Integrationskonzept nicht unbedingt hin wollten. Ich habe vorhin schon gesagt, ja, es ist uns durchaus klar, dass nicht immer alles rosarot und gut läuft. Es ist uns auch klar, dass Menschen mit anderen Wertvorstellungen und auch Menschen kommen, die in anderen Kulturkreisen aufgewachsen sind. Es wird sich aber immer noch zu einfach gemacht zu denken, dass eine Handreichung, die Mädchen in die Hand gedrückt wird, sofort dafür sorgt, dass die etwas aus- oder anziehen. Das können wir doch so nicht vorschreiben. Deswegen verstehe ich auch Ihren dahin gehenden Vergleich nicht.
Zum Thema „Frauenhäuser“: Ja, wir haben leider alle Frauenhäuser, aber nicht erst seit zwei, drei Jahren, sondern bestimmt schon seit 30 Jahren, weil es auch in unserer Gesellschaft Männer gibt, die Frauen nicht achten, die Frauen
psychisch und physisch terrorisieren. Die gibt es auch in Deutschland. Das ist auch ein Problem, um das man sich kümmern muss.
Natürlich ist es uns wichtig, dass die Gesellschaft nicht gespalten wird und die Frauen – ich habe es vorhin schon gesagt – entpowert werden und wissen, dass sie bestimmte Rechte haben, von denen sie vielleicht 20, 30 Jahre überhaupt nichts wussten. Aber Ihr Bild, das da aufgezeichnet wird, ich drücke ihnen einen Zettel in die Hand, wir haben hier ein paar Regeln, dann ist alles gut, stimmt nicht.
Die Handreichung und die Integrationsvereinbarung sind alles Dinge, die meiner Meinung nach viel zu kurz greifen. Natürlich machen wir Gesetze dafür.
Es gibt auch Menschen, die in Rheinland-Pfalz ihre eigene Religion ganz still und leise ausüben, die niemanden damit stören, die niemanden damit behelligen, die aber eine andere Religion ausüben. Was stört uns das denn?
Wir sind ein vielfältiges Land. Uns ist das wichtig. Wir haben damit kein Problem. Für manche ist das aber auch das Tragen eines Kopftuchs.
Deswegen ist das eine sehr, sehr schwierige Diskussion, aber wir werden das nicht in einer Diskussion lösen. Mir ist es immer noch wichtig zu sagen, dass wir gemeinsam daran arbeiten. Ja, wir müssen vor Ort zuhören, wo es Probleme gibt. Ja, wir müssen mit denen sprechen, die in Konfliktsituationen kommen. Dann können wir aber nicht auf einmal etwas hervorzaubern und glauben, damit ist alles gelöst. Das ist ein langer Prozess, den wir gemeinsam führen müssen. Wir müssen mit denen sprechen, die sich dafür interessieren und die sich in diesem Land darum bemühen, dass es hier gut läuft, dass Integration gut läuft und das Zusammenleben in Rheinland-Pfalz gut läuft. Da sehe ich uns alle gemeinsam in der Verantwortung.
Ich mache es kurz. Frau Rauschkolb, eines noch zum Thema „Muslime“ allgemein. Es geht gar nicht um eine Stigmatisierung, sondern es geht um eine realistische Einschätzung der Situation. Durch die Masse wird die Macht der Zahl irgendwann so groß sein, dass wir die Werte nicht
Ich nenne ein Beispiel aus der Praxis: Sie haben eine Schulklasse mit 70 % oder 80 % Migrantenanteil, die wir in Ludwigshafen schon haben. Wenn sich die Lehrerin vorne hinstellt und versucht, die zu erziehen, wird das nicht funktionieren. Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir unsere Werte und unsere Freiheitsrechte, die Werte unseres Grundgesetzes, irgendwann zerstören. Wenn wir Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen, zerstören wir langfristig unsere Gesellschaft, unsere Demokratie.
Herr Joa, ich möchte nur zwei Sätze dazu sagen. Das ist wieder das gewohnte Bild, aber ich habe eigentlich auch nichts anderes erwartet. Das ist die Angstmacherei auf den Titelseiten, die eine Überislamisierung und ähnliche Dinge heraufbeschwören, die so gar nicht stimmen. Sie können mir gerne einmal zeigen, dass es hier Klassen und Vereine gibt, wo es so nicht funktioniert und wo auf einmal der Mantel der Masseneinwanderung, wie Sie das immer nennen, geschwungen wird. Das ist doch kein realistisches Bild, das hier gezeichnet wird zu den Leuten, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Es kommen auch Christinnen und Christen zu uns. Es kommen Menschen zu uns, die gar keiner Religion angehören. Daher ist das, was Sie zeichnen, auch ein Bild der Angst und des Schreckens, aber es ist keines, was unser Land wirklich darstellt.
Damit liegen dem Präsidium nun keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dann zur Abstimmung über die Anträge.
Ich rufe zunächst die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3866 – auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Ich rufe die Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3897 – auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Für Enthaltungen ist damit kein Raum. Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz: Bundesrecht konsequent anwenden, Kapazitäten bedarfsgerecht ausbauen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3870 –
Die antragstellende Fraktion hat vorgeschlagen, den Antrag ohne Aussprache an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu überweisen.
(Unruhe im Hause – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, tritt an den Präsidiumstisch – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: § 60 Abs. 2 GOLT, auf Verlangen der Antragstellenden! – Abg. Martin Haller, SPD: Nach Abstimmung! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nein, da steht nichts von Abstimmung, da steht „überweist“! – Unruhe im Hause)
§ 60 Abs. 2 GOLT lautet: „Auf Verlangen der Antragstellenden überweist der Präsident die Anträge unmittelbar an die Ausschüsse. Er bestimmt im Benehmen mit den Fraktionen den federführenden Ausschuss.“
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Was ist das für ein unfaires Auftreten gegenüber dem Präsidenten? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben doch gar keine Manieren!)
Ich bitte Ruhe zu bewahren. § 60 Abs. 2 GOLT ist eindeutig. Auf Verlangen der antragstellenden Fraktion kann der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden. Es wird vorgeschlagen, den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu wählen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darüber ist abzustimmen! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das gibt es doch nicht! Dann kann eine Fraktion den Ausschuss komplett fluten! – Unruhe im Hause)
Die Sache ist insoweit geklärt, dass dann, wenn selbstständige Anträge im Landtag eingereicht werden, der Präsident im Einvernehmen mit den Fraktionen entscheiden kann, sie an die Ausschüsse zu überweisen. Steht ein Antrag aber auf der Tagesordnung des Plenums, dann entschei
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den Antrag ohne Aussprache unmittelbar an den Ausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss mit den Stimmen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.