Was Sie eben gesagt haben, ging um Einbürgerung, Migrantinnen und Migranten und sicherlich auch um die, die ganz neu zu uns gekommen sind. Das sind ganz enorm unterschiedliche Herausforderungen.
Es ist uns allen gemeinsam klar, dass wir zusammen anpacken und alle partizipieren müssen, damit unser Land auch weiterhin vielfältig und weltoffen ist. Wir sind nämlich bereits sehr vielfältig. Hier leben viele verschiedene Menschen. Wir machen Politik in Rheinland-Pfalz für alle Menschen, und nicht nur für eine kleine Gruppe.
Ihr Vorschlag der Hausordnung ist sehr defizitorientiert. Im Antrag steht, wir müssen klarmachen, was keine Zukunft hat. – Was soll denn Ihrer Meinung nach darin stehen? Was hat denn keine Zukunft? Natürlich haben wir doch bereits eine Hausordnung. Sie haben es doch auch genannt: unser Grundgesetz und die Anerkennung der Menschenrechte. Das sind für mich die Hausordnung und der Handlungsrahmen, in denen wir uns in Deutschland bewegen. Wenn jemand dem widerspricht und Regeln und Gesetze nicht befolgt, ist klar, was passiert.
Vor allem, wie soll das denn laufen? Man hat die Hausordnung, dann drücke ich sie jemandem in die Hand, und dann ist alles in Ordnung. Wenn es so einfach wäre und Integration so funktionieren würde, wäre es schön. So einfach ist es aber doch nicht. Zu uns kommen ganz verschiedene Menschen, und es sind viele schon da. Wir reden nicht nur über die, die jetzt kommen. Wir reden über meine Schwiegereltern, die als Gastarbeiter gekommen sind. Wir reden über die, die in den 90er-Jahren gekommen sind.
Wir reden über die, die erst in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Das ist eine ganz unterschiedliche Gruppe von Menschen. Es geht darum, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz zusammenleben. Das ist nicht so einfach, als dass es mit einer kleinen Hausordnung getan wäre.
Vor allem ist uns klar, das verneinen wir nicht, dass es auch darum geht, den Menschen zu erzählen, was bei uns wichtige Werte sind. Das geht nicht von allein. Es gibt von der Landesregierung Wertekurse, die sehr gut angenommen wurden. Auch in den Sprach- und Integrationskursen geht es um unser Demokratieverständnis in Deutschland und Rheinland-Pfalz.
Natürlich ist es auch für uns klar und wichtig, dass die Rolle der Frau akzeptiert wird. Für uns ist es aber auch wichtig, die Frauen zu stärken, die zu uns kommen,
die vielleicht ganz anders aufgewachsen sind, und genauso für Frauen und Männer Sprachkurse anzubieten.
Auch Sie haben gesehen – genau wie wir, an dieser Stelle unterscheiden wir uns nicht –, dass es mehr Integrationskurse braucht und sie vielleicht noch ausgeweitet werden müssen. Sie hatten aber doch in letzter Zeit genug Gele
Deswegen ist es eine schöne Aufforderung, die wir gerne teilen, aber die am besten schon vorgestern umgesetzt worden wäre, damit alle Menschen davon profitieren. Sie haben es selbst gesagt, Sprache ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Man muss einander verstehen, nicht nur in Alltagssituationen, sondern auch komplexe Anträge ausfüllen. Von daher ist es sehr wichtig.
Sie zeichnen wieder ein Bild der Integrationsunwilligen, ein Bild, das ich so, wenn ich im Land umherfahre, nicht sehe. Natürlich gibt es verschiedene Menschen, die zu uns kommen. Manche wollen mehr, manche wollen weniger. Unser Angebot aber – und auch das Integrationskonzept – ist doch ein Angebot für die, die wollen. Wir machen tolle verschiedene Angebote mit dem Dreiklang von Sprache, Bildung und Beruf, der uns sehr wichtig ist und einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre aufzeigt.
Ich frage mich auch etwas zu dem Streit, der in den letzten Tagen stattfand. Sie spalten, und Sie nehmen die Sorgen auf. Ja, das machen wir auch, aber wir versuchen, Lösungen zu entwickeln. Sie versuchen, die Sorgen noch zu verstärken. Die Beispiele, die Sie genannt haben, waren keine positiven. Wie gesagt, das Integrationskonzept hat einige Seiten mehr und ist zusammen mit Wohltätigkeitsund Migrantenorganisationen entstanden.
Ich frage mich ehrlich, ob Sie Ihr Papier, Ihren Antrag einmal denen vorgelegt haben, die sich in Rheinland-Pfalz um Integration kümmern. Was sagen die denn dazu?
Für uns ist es ein wichtiger Punkt, dass wir Integration als Querschnittsaufgabe begreifen. Nein, wir haben nicht die rosarote Brille auf. Uns ist klar, dass es kein einfacher Weg werden wird und er auch steinig sein kann. Wir müssen es aber doch in verschiedenen Handlungsfeldern anpacken.
Wir sind auch stolz darauf und froh darüber, dass sich so viele Menschen in Rheinland-Pfalz engagieren. Schauen Sie doch einmal bei sich vor Ort vorbei. Es ist eine Sache, die nur gemeinsam gelingen kann, durch Partizipation und Mitmachen.
Wir werden uns trotzdem weiter dafür einsetzen, dass es ein modernes Einwanderungsgesetz in Rheinland-Pfalz gibt.
Es geht nämlich auch darum, auf dem Arbeitsmarkt Hürden abzubauen. Deswegen sage ich, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Rheinland-Pfalz weiter ein respektvolles und tolerantes Land ist und wir gemeinsam dafür anpacken, dass Integration gelingt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Freiheit muss immer wieder neu errungen sein. Unsere Grundwerte und Freiheitsrechte sind gerade nicht selbstverständlich. Sie sind nicht für die Ewigkeit, wenn sie nicht in der Praxis gelebt und angewandt werden. Gerade wenn wir die Errungenschaften unserer freiheitlichen Gesellschaft bewahren wollen, ist eine vertiefte Beschäftigung mit der Migrationsgeschichte der letzten Jahrzehnte unabdingbar.
Seit über einem halben Jahrhundert haben wir in Westdeutschland reichhaltige Erfahrung mit Einwanderung. Zuwanderer aus dem westlichen Kulturkreis waren im Regelfall gut integrierbar. Erhebliche Probleme bereitet aber schon seit Jahrzehnten die Migration von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis.
Hier sind Parallelgesellschaften entstanden, nicht nur in Marxloh oder in Berlin, sondern auch im beschaulichen Rheinland-Pfalz. Wir sehen es in den Innenstädten von Ludwigshafen oder Germersheim.
Symptomatisch für das Scheitern der Integration ist auch die verbreitete Zustimmung zur Politik Erdogans unter den bei uns lebenden Türken. In der Unterstützung dieses Despoten zeigt sich eine innere Distanz zum weltwestlichen Wertesystem bei Menschen, die schon in der dritten Generation bei uns leben und unsere Grundwerte anscheinend immer noch nicht verstanden haben. Sichtbarer Ausdruck der Ablehnung unserer Werte ist das Tragen des Kopftuchs, das sich ausgerechnet in der jüngeren Generation verstärkt verbreitet
Diese Selbstausgrenzung hat auch mit dem Islam zu tun. Ich zitiere den Generalsekretär der größten islamischen Vereinigung Indonesiens – Zitat –: „Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Fundamentalismus, Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie. Zu viele Muslime sehen die Zivilisation, das friedliche Zusammenleben der Menschen verschiedenen Glaubens, als etwas an, was bekämpft werden muss.“
Die Angst vor dem Islam hält er deshalb für selbstverständlich und fordert eine offene Diskussion über diese Fragen. Eine solche Diskussion ist übrigens gerade auch im Interesse derjenigen Muslime, die ihren Glauben privat und im Einklang mit den Werten unserer Verfassung leben und ein Teil unserer Gesellschaft sein wollen und deshalb oft selbst ins Visier von fundamentalistisch denkenden Glaubensbrüdern geraten.
Die Landesregierung jedoch verweigert sich schlicht dieser Diskussion. Sie blockt. Siehe auch das Thema DITIB. Das zeigen auch die Neuauflage des sogenannten Integrationskonzeptes und der darauf beruhende Alternativantrag,
die an Naivität kaum zu übertreffen sind – das übliche Eigenlob, Friede, Freude, Eierkuchen und die Beschwörung einer Einheit des Verschiedenen, die eine Leitkultur vermeintlich überflüssig macht. Man beruft sich auf die Menschenrechte, souverän ignorierend, dass eben gerade diese Menschenrechte vom orthodoxen Islam – Stichwort: Kairoer Erklärung der Menschenrechte – unter Schariavorbehalt gestellt, das heißt de facto abgelehnt werden.
Der CDU-Antrag versucht, dieses Problem zumindest ansatzweise zu formulieren, indem er in Allgemeinplätzen Selbstverständlichkeiten unserer Gesellschaftsordnung anführt, wie die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Trennung von Politik und Religion, die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die gewaltfreie Erziehung. Doch dass gerade die CDU diesen Antrag einbringt, ist eine „Karnevalisierung“ der Realität.
Die CDU ist für die Migration der letzten Jahrzehnte wesentlich mitverantwortlich. Im Asylchaos seit 2015 findet diese Massenmigration ihren bisherigen beängstigenden Kumulationspunkt. Hauptverantwortlich ist die CDUBundeskanzlerin mit ihrem Grenzöffnungsdiktat, in dessen Folge rund 1,5 Millionen illegale Migranten ins Land geströmt sind. Bedenken von namhaften Verfassungsrechtlern, die dieses Vorgehen für rechtswidrig halten, wurden und werden beiseitegewischt.
Die CDU versucht sich trotzdem als Hüter von Recht und Ordnung zu gerieren, ein durchsichtiges, ja gar ein doppeltes Spiel. Warum werden Migranten nicht an der Grenze abgewiesen? Warum wird nicht der Familiennachzug unterbunden? Warum wird das Asylrecht mit seiner Drittstaatsregelung nicht wieder angewandt?
Der Preis ist immens. Die jährlichen Kosten für unsere Sozial- und Gesundheitssysteme liegen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Angesichts dieser Zustände der deutlich gestiegenen Gewalt müssen sich die Bürger verhöhnt fühlen, wenn Merkel-Adlatus Altmaier die Grenzöffnung als richtig und selbst das Tragen eines Schleiers auf der Arbeit verteidigt. Die CDU hier im Land blinkt rechts, und die Bundesspitze biegt links ab, um mit den Grünen regieren zu können.
Nun will sich eben jene CDU, die eine wesentliche Ursache unserer Migrations- und Integrationsmisere ist, mit dem vorliegenden Antrag als Lösung genau dieses Problems präsentieren. Die unkontrollierte und massenhafte Migration führt zur Desintegration und in eine multikulturelle Stammesgesellschaft. Das zeigen die bitteren Erfahrungen ausnahmslos aller westeuropäischen Ländern in den letzten Jahren;