Wer dem Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3903 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Für eine gelingende Integration im Sinne unseres Grundgesetzes – für eine konsequente Umsetzung im konkreten Alltag Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3866 –
Zeitgemäßes Integrationskonzept für Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3897 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf zunächst der antragstellenden Fraktion Gelegenheit zur Begründung geben. Der Abgeordnete Christian Baldauf hat für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen ist heftig über Integration gestritten worden.
Zunächst einmal, es ist eine wichtige, elementare Diskussion, die wir führen müssen. Worum geht es im Kern? Doch um Identität und Zusammenhalt. Ich meine, je pluraler eine Gesellschaft ist, desto klarer müssen die Werte sein, die verbinden.
Unbestritten ist es wichtig, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das steht an erster Stelle. Aber reicht das?
Wir haben nie wirklich klar ausdefiniert, wie Integration langfristig funktionieren soll. Das ideale Ziel ist allseits bekannt: mit uns in unserer Gesellschaft leben statt neben, parallel zu uns. – Doch dafür müssen wir als Gesellschaft präzise festlegen, was wir Menschen, die bei uns leben möchten, an Tugenden, Werten und Prinzipien mitgeben, was wir einfordern, zumuten und erwarten.
Integration braucht Regeln, das heißt, Migranten Wissen darüber zu vermitteln, was konkret von ihnen in dieser neuen Kultur verlangt wird, in die sie hineinwachsen, in dieser neuen Heimat, die sie wertschätzen lernen sollen. Die CDU-Fraktion möchte diese Hilfen klarer als bisher ausformulieren.
Wo fängt im praktischen Alltag kultursensibles Handeln an, und wo endet es? Müssen wir beispielsweise hinnehmen, dass eine Ärztin von Patienten aus vermeintlich religiösen Gründen abgelehnt wird oder einer Polizistin der Handschlag verweigert wird? Geht die Entscheidung einer Kindertagesstätte zu weit, wenn sie auf den Martinsumzug und den Nikolaus verzichtet? Muss männliches Badepersonal raus, wenn muslimische Frauen im Schwimmbad sind, und müssen umgekehrt Frauen Bäder schleunigst verlassen, wenn muslimisches Männerschwimmen angesagt ist? Lehrer, Erzieherinnen, Ärzte, Sozialarbeiter, kommunale Behörden und Polizisten stehen mit solchen Fragen oft alleine da.
Die Buchstaben des Grundgesetzes, das ein Stück weit offen formuliert ist, reichen hier nicht aus, Herr Kollege Braun. Jede Generation steht in der Aufgabe, die Werte des Grundgesetzes zu konkretisieren.
konkrete Handlungsleitfäden, welche die verschiedenen wiederkehrenden interkulturellen Konfliktsituationen klären. Das gibt nämlich allen Beteiligten Sicherheit. Gleichzeitig brauchen wir eine präzise Hausordnung, die deutlich macht, was wir von Mitbürgern erwarten und welche Einstellungen in Deutschland keine Zukunft haben, nämlich Rassismus, Frauenfeindlichkeit und religiöser Extremismus.
Klar ist auch, der Glaube steht nicht über dem Gesetz. Nur der Staat und seine Vertreter dürfen im Einzelfall Gewalt anwenden.
Wichtig ist deshalb ein Bewusstsein für die Geschichte unseres Landes; denn wer Deutscher wird, übernimmt zugleich Verantwortung für diese Geschichte. Er versteht dann, warum aus Respekt und Toleranz für das Anderssein ein hohes Gut wird, warum beispielsweise Homosexuelle normal und Juden keine Feinde sind.
470 antisemitische Vorfälle allein in Berlin im vergangenen Jahr: Es darf nicht sein, dass in Deutschland jüdische Mitbürger wieder Angst vor antisemitischer Hetze haben.
Wenn Frauenrechte angegriffen und missachtet, wenn Frauen nicht in öffentlichen Rollen als Ärztinnen, Lehrerinnen oder Polizistinnen akzeptiert werden, trifft das die ganze Gesellschaft, Frauen und Männer.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht neu, Herr Baldauf! Das haben Sie vielleicht jetzt erkannt!)
Viele Flüchtlinge stammen aus Kulturen, in denen Frauen praktisch keine Rechte haben und ohne Gesicht sind. Deshalb sind Frauenrechte mit einer der wichtigsten Schlüssel für gelingende Integration.
Herr Kollege Braun, ob wir das erst erkannt haben, nach all dem, wofür die Kollegin Klöckner seit Jahren kämpft? Das finde ich an dieser Stelle schon etwas irritierend.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum redet dann nicht Frau Klöckner?)
Deutschland ist ein unglaublich tolerantes Land. In den vergangenen Jahrzehnten hat unsere Gesellschaft die Ver
fassungsnormen als Auftrag verstanden und dazu beigetragen, dass Diskriminierungen abgebaut, Gleichberechtigung vorangetrieben und ein partnerschaftliches Miteinander gestärkt wurden.
Doch Freiheit und Toleranz brauchen nun einmal klare Regeln und Grenzen, eine Politik, ausgerichtet an der Wirklichkeit und den konkreten Herausforderungen des Alltags. Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel, auch wenn Sie diesem Standpunkt nicht zustimmen, sollten Sie ihn dennoch wenigstens bedenken und nicht leichtfertig öffentlich diffamieren.
Eine freiheitliche Demokratie ist kein Geschenk des Himmels. Wir müssen immer wieder um sie kämpfen,
in Zeiten rasanter Veränderungen, so wie jetzt vielleicht mehr denn je auch Sie, Herr Kollege Braun.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir immer noch nicht ganz sicher, ob das Papier, das Sie veröffentlicht haben, Ihr Integrationspapier ist oder nur einen Teil abbildet.
Was Sie eben gesagt haben, ging um Einbürgerung, Migrantinnen und Migranten und sicherlich auch um die, die ganz neu zu uns gekommen sind. Das sind ganz enorm unterschiedliche Herausforderungen.