Nur der Antrag der Regierungsfraktionen, in dem diese fordern, dass die Landesregierung erst einmal alles prü
fen soll, verkennt die Entwicklung. Es ist unsere Pflicht, zeitnah zu handeln, damit wir in Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung der Landwirtschaft und dem Weinbau nicht abgehängt werden.
Unsere 18.000 Betriebe stehen hier vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung wirft neue Fragen auf, bietet aber auch neue Chancen für unsere Bäuerinnen und Bauern. Viele landwirtschaftliche Betriebe nutzen bereits heute digitale Technologien in der Produktion oder in der Vermarktung. Für uns in der Politik gilt es daher, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Digitalisierung zum Erfolgsmodell wird. Hier kann durch Hightech die Chance genutzt werden, den Rückgang der Betriebe zu stoppen und grüne Beruf für junge Leute wieder interessant werden zu lassen.
Gerade in Rheinland-Pfalz fehlt es dabei aber an den grundsätzlichen Voraussetzungen, um die Digitalisierung voranzubringen. Ich stimme der Ministerpräsidentin zu, wenn sie, wie zuletzt beim Digitalgipfel, sich über den mangelnden Empfang im Mobilfunknetz beschwert. Ich selbst erlebe es immer wieder auf meinem Weg nach Mainz, dass es tatsächlich im Jahr 2017 viele Funklöcher ohne Empfang gibt.
Herr Kollege Weber, so kann man es natürlich auch lächerlich machen und über die Versäumnisse hinwegtäuschen.
Der Breitbandausbau im ländlichen Raum hinkt schwer hinterher. In anderen Ländern sind wir schon sehr viel weiter. Wir geraten allmählich ins Hintertreffen. Die Landesregierung muss sehr viel mehr Engagement an den Tag legen. Nicht das Prüfen, wie in ihrem Antrag gesagt, sondern das Handeln ist jetzt gefragt.
Daher fordert die CDU mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei den Mobilfunklizenzen nachgebessert wird. Es kann nicht sein, dass wir immer noch Bereiche im ländlichen Raum haben, die nicht abgedeckt sind, während in den Ballungsgebieten bereits über 5G diskutiert wird.
Die Mittel der EU und des Bundes für den Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen gerade in ländliche Regionen fließen. Dort, wo eine hohe Anzahl von Kunden sitzt, haben die Unternehmen selbst ein großes wirtschaftliches Interesse. Hier verpufft die Förderung. Förderung darf es in Zukunft nur noch in ländlichen Regionen geben, dort, wo geringere Kundenzahlen und lange Leitungsnetze zu tatsächlichen Kostendeckungslücken führen.
Dabei muss die Landesregierung als Baukostenträger im Straßenbau ihren Beitrag leisten. Beim Ausbau von
Landes- und Kreisstraßen muss die Verlegung von Glasfaserkabeln zum Standard werden. Hier kann man enorm sparen; denn Erdarbeiten müssen sowieso durchgeführt werden.
Ein zweiter wichtiger Baustein ist die Ausbildung der Bauern und Winzer. Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung zu einem festen Bestandteil der Ausbildung in den grünen Berufen werden zu lassen.
Durch die Verknüpfung von Forschung und Lehre muss die Digitalisierung an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum genauso vorangetrieben werden, wie es in anderen Bereichen heute schon längst geschieht. Dabei müssen die bestehenden Lehrbetriebe der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum so ausgebaut und technisch ausgerüstet werden, dass sie den aktuellen Standard der Technik abbilden.
Dabei muss die Forschung in Rheinland-Pfalz zusätzliche Impulse erhalten. Wir fordern daher eine Professur, die sich mit dem Thema „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ beschäftigt und die Forschung in Rheinland-Pfalz im Bereich der Hochschulen, der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, aber auch bei der AgroScience GmbH zum Beispiel sowie bei den vielen anderen Forschungseinrichtungen bündelt und praxisnah zusammenführt.
Aber nicht nur in der Erstausbildung, sondern gerade in der Fortbildung haben wir einiges nachzuholen. Die Betriebsinhaber müssen durch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum bei der Umsetzung von Digitalisierungsstrategien gezielt beraten werden. Dazu muss die Beratungskompetenz bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum aufund ausgebaut und – Herr Minister – nicht weiter zurückgefahren werden.
Auch die finanzielle Unterstützung zur Nutzung externer Beratungsangebote muss in die gängigen Förderprogramme integriert werden. Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe in jedem Betrieb. Daher müssen alle neuen Investitionen auf ihre Digitalisierungstauglichkeit überprüft werden. Die Investitionsförderung sollte um einen Digitalisierungszuschlag ergänzt werden, um die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu unterstützen.
Dabei gilt es, auf die kleineren und mittleren Unternehmensstrukturen zu blicken, die innovative Ansätze anbieten. Hier können ein ganz neuer Markt und hochwertige IT-Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen.
Neue Technologien zum Beispiel auch bei der Vermarktung von Wein, wie das System WIN, welches die Pflege von Weinprodukten entlang der gesamten Wertschöp
fungskette der Weinbranche ermöglicht, zeigen, welches Potenzial auch hier für die Direktvermarktung besteht.
Wir sehen also, es gibt viele konkrete Ansatzmöglichkeiten, viele konkrete Handlungen, die endlich auf den Weg gebracht werden. Die Kollegen von den Regierungsfraktionen wollen nur prüfen.
Wenn wir ewig geprüft haben, dann ist die Digitalisierung an uns in Rheinland-Pfalz vorbeigegangen. Deshalb ist jetzt Handeln gefragt. Unterstützen Sie unseren Antrag.
Bevor ich Herrn Dr. Böhme von der Fraktion der AfD das Wort erteile, sage ich zur Klarstellung, weil es offensichtlich Irritationen gab: Bei einer Grundredezeit von fünf Minuten hat die CDU-Fraktion sieben Minuten und die AfD-Fraktion sechs Minuten Redezeit. Nun hat Herr Dr. Böhme das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Ich darf mich meinem Vorredner in allen Details anschließen und es trotzdem wieder etwas allgemeiner angehen lassen.
Frau Professor Ovtcharova, eine zum Thema angehörte Expertin, hat bereits auf der Tagung des Verbandes der Wohnungswirtschaft Süd im September 2016 darauf hingewiesen, dass sich unsere Gesellschaft in eine neue Zeit entwickelt. Nach der Phase der Automatisierung betreten wir das Zeitalter der Smart Production. Auch die wirtschaftliche Bedeutung von Internetplattformen nimmt weiter zu.
Die digitalen Herausforderungen, aber auch die Chancen für sämtliche Branchen, natürlich auch für die Landwirtschaft, sind daher enorm. Das Thema aufzugreifen, war durchaus wichtig.
Als ich den Antrag der Koalition in seiner ursprünglichen Fassung zur Kenntnis bekam, fehlte mir im Text ein zündender Impuls. Ich stellte mir die Frage, was steht hier Neues oder Zusätzliches zu dem, was die Landesregierung nicht ohnehin schon tut oder nicht tut.
Aus diesem Grunde habe ich im Namen der AfD-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss beantragt. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass sie diesen Antrag mitgetragen haben.
Sämtliche Fraktionen würdigten die Fülle der gewonnenen Informationen bei dieser Anhörung. Ich denke, es ist klar geworden, dass die öffentliche Hand, also das Land, bei Weitem nicht nur beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, also dem Breitbandausbau und dem Mobilfunkausbau, unterstützend gefragt ist, sondern dass es unterschiedliche methodische Konzepte bei der Ausgestaltung der Digitalisierung in der Landwirtschaft gibt, welche nebeneinander und miteinander existieren können und werden und bei deren Ausgestaltung sich die Landesregierung einbringen kann und nach unserer Meinung auch sollte.
So hat das DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück in seiner Stellungnahme auf die unterschiedlichen Resilienzniveaus von vertikal integrierten Cloud-Lösungen der Privatwirtschaft und der regional-horizontalen Vernetzung auf dem Hof oder über dessen Grenzen hinaus hingewiesen. Die dezentrale Digitalisierung zeigt ein wesentlich geringeres Ausfallrisiko und führt daher zu einer höheren Ernährungssicherheit. Hier muss eine Technologienfolgeabschätzung vorgenommen werden, nicht zuletzt im Hinblick auf die Datensicherheit.
Nach Aussage des DLR hat die Landesregierung mit dem mobilen Agrarportal MAPrlp den richtigen Weg beschritten. Nun sollte mit dem weiteren Ausbau der GeoboxInfrastruktur das betriebliche und überbetriebliche Smart Farming weiter ausgebaut werden.
Ich muss an dieser Stelle nicht alles wiederholen, was in der Stellungnahme stand. Vieles wurde schon von Herrn Kollegen Schmitt gesagt. Wichtig ist mir jedoch, dass die Digitalisierung nicht nur auf die Produktionstechnik und entsprechende Dokumentationen beschränkt bleiben kann. An dieser Stelle sollte man auch über die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte reden; denn da sehen die Landwirte mit das größte Problem.
Nicht umsonst hat der Landwirtschaftsminister Bayerns, Herr Brunner, die Idee einer wie auch immer gestalteten Marketingagentur ins Gespräch gebracht, welche auf entsprechenden Internetplattformen tätig werden kann. Wünschenswert wäre aber auch eine durchgängige bundesweite Internetplattform, auf der man sämtliche regionalen Vermarkter finden kann. Hier gibt es regionale Ansätze, aber noch kein durchgängiges Konzept. Das könnte die Direktvermarktung beziehungsweise die regionalen Vermarktungen und die Wertschöpfung stärken.
Die digitale Bildung und Beratung wird in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Der Digitalisierung der Landwirtschaft sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Wichtig ist es daher, sich auf das Notwendige zu konzentrieren und Schwerpunkte zu setzen. Diese können natürlich nur mit den Marktteilnehmern und Verbänden erarbeitet werden.
Den erweiterten Antrag der Koalition sehen wir daher als einen Aufruf an die Landesregierung, genau das zu tun und die Expertisen der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, Verbände und Marktteilnehmer zusammenzubringen. Daher stimmen wir als AfD-Fraktion diesem Antrag gerne zu.