Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schmitt, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, gehe ich auf Ihre Ausführungen ein. Sie haben gesagt, dass die CDU die Regierung bzw. die Koalition treibt. Ich möchte Sie korrigieren. In diesem Punkt wird die Regierung bzw. die Koalition nicht getrieben. Seit dem 18. Mai im letzten Jahr hat das Thema der Digitalisierung der Landwirtschaft bzw. das Smart Farming – Herr Kollege Steinbach hat es in seiner Rede erwähnt – oberste Priorität und wird tagtäglich im Ministerium von Minister Wissing mit der Koalition angesehen und bearbeitet. Deshalb haben wir diesen Antrag. Wir bleiben am Ball und lassen uns von euch nicht treiben.
(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Arnold Schmitt, CDU: Na Gott sei Dank!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Steinbach hat die wesentlichen Punkte unseres Antrages vorgestellt. Wichtig ist mir beziehungsweise unserer Fraktion am heutigen Tage – weil viele Zuhörer, die Öffentlichkeit mit dabei sind –, zu sensibilisieren und zu thematisieren, dass die Digitalisierung der Landwirtschaft ein fester Bestandteil des täglichen Wirtschaftens bzw. Arbeitens ist.
Mit der Freischaltung des Serversignals, die die Landesregierung in Verbindung mit dem Innenministerium erreichen konnte – es gibt noch Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen, in denen dieses Signal kostenpflichtig jährlich erworben werden muss –, kann für die Landwirtschaft ein wichtiger Baustein fortgeführt werden, indem Pflanzenschutzmaßnahmen, Pflanzenschutzspritzen und Pflanzenschutztechniken über die Digitalisierung eingesetzt werden können. Damit können Ressourcen, der Material- und Mitteleinsatz geschont und die Umwelt geschützt werden. Damit kann ein Landwirt effizienter arbeiten und Geld einsparen.
Die ökologische Wirtschaftsweise in einem konventionellen landwirtschaftlichen Betrieb wird damit gefördert. Die Kollegen haben es erwähnt. Die digitale Verfügbarkeit von wetterdatengestützten Prognosemodellen spielt bei dieser Wirtschaftsweise gerade im Pflanzenbau und -schutz eine wichtige Rolle.
Durch das mobile Agrarportal Rheinland-Pfalz, kurzMAPrlp, besteht die Verfügbarkeit von digitalen Karten für die Landwirtschaft und den Weinbau. Das erleichtert die Arbeit in den Betrieben.
Der vermehrte Einsatz der digitalen Technik hat weiter Einzug gehalten. Die Smart-Farming-Technik für kleinere Betriebe wird durch den Lohnunternehmereinsatz unterstützt. In dem Alternativantrag der CDU ist ansatzweise
darauf eingegangen worden, dass die Maschinenringe gerade für kleinere Betriebe eine Möglichkeit darstellen, die Techniken durch den überbetrieblichen Maschineneinsatz anzuwenden.
Es wird in unserem Antrag auch hervorgehoben, dass kleinere Betriebe über den überbetrieblichen Einsatz den vollen Vorteil der Nutzung der Digitalisierung genießen können.
Ein wichtiger Punkt, den ich bei dem CDU-Antrag vermisst habe, ist – weil wir es gerade mit dem neuen Düngerecht und der neuen Düngeverordnung zu tun bekommen –, dass die Daten der Hoftorbilanz künftig auch digitalisiert erfasst bzw. genutzt werden können, genauso wie dieE-Antragsstellung seit 2015 auf digitaler Basis läuft. Wir konnten gerade in diesem Jahr, in dem eine Anforderung von 75 % der E-Anträge erforderlich war, über 90 % der Anträge in Rheinland-Pfalz über das E-Antragsverfahren bei den Landwirten – wir haben in Rheinland-Pfalz noch knapp 17.000 Antragsteller – entsprechend behandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind vonseiten der FDP-Fraktion froh, diesen Antrag heute in der Koalition mit eingebracht zu haben, und bitten um Unterstützung des Antrags.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Abgeordneten Weber erteile ich dem Abgeordneten Schmitt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kollege Weber! Ich muss jetzt aber doch etwas fragen, wenn die Digitalisierung im Ministerium und in der Regierung so wichtig ist. Sie waren mit dabei, als wir uns auf der INTERVITIS in Stuttgart die ganzen neuen Errungenschaften angeschaut haben. Wo ist die Drohne in Rheinland-Pfalz im Einsatz? Wo sind die führerlosen Maschinen im Einsatz? Bei welchen Maschinenringen werden sie mit Förderung des Landes eingesetzt? Wie geht das mit der Digitalisierung in der Schule? Gibt es einen Lehrstuhl? Gibt es jemanden, der das konzipiert und den jungen Leuten beibringt? Du fährst wahrscheinlich denselben Weg wie ich nach Mainz. Du weißt doch, wie viel Funklöcher es seit Jahren gibt – es wird nicht besser –, in denen man keinen Empfang hat und nicht telefonieren kann.
Wo ist denn diese Priorität bei der Regierung und den Fraktionen so, wie es hier beschrieben wurde? Darauf hätte ich gerne einmal eine Antwort.
Herr Schmitt, ich kann mich erinnern, dass wir Anfang des Jahres in Stuttgart waren und dort die Drogen-, Drohnentechnik – – –
(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU – Abg. Christine Schneider, CDU: Das sind die Auswirkungen der Ampel!)
Frau Schneider, nein, das sind die Auswirkungen der Überraschung, dass der Abgeordnete Schmitt, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, seine Premiere in dieser Legislaturperiode hier am Rednerpult hatte. Das bringt mich eben in Nervosität.
Nein, das ist so. Herr Schmitt hat heute seine Premiere in dieser Legislaturperiode am Rednerpult gehalten. Da habe ich nichts Falsches gesagt, Frau Klöckner.
Ich möchte konkret Herrn Schmitt antworten. Herr Schmitt, wir haben am DLR Bad Kreuznach eines der Kompetenzzentren für Digitalisierung und digitale Techniken. Darüber haben Sie heute noch kein Wort verloren. Wir haben deutschlandweit ein Kompetenzzentrum in Bad Kreuznach, das führend in diesem Bereich arbeitet. Das wollen wir noch weiter mit den anderen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum in Rheinland-Pfalz ausbauen, um diese Führerschaft zu behalten, zum Beispiel die Drohnentechnik im Weinbau zukünftig einzusetzen. Das ist unser Ziel.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stichwort Drohnen: Das DLR Mosel macht gerade einen Pilotversuch mit Drohnenbesprühung im Weinbau. Das läuft also auch an der Stelle.
Wir reden heute zum Antrag Digitalisierung in der Landwirtschaft – Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe fördern. Bei einigen Kollegen hatte ich nicht immer das Gefühl, dass sie genau zu dem Antrag sprechen. Es kamen Straßenbau und andere Themen noch mit dazwischen. Ich würde gerne nochmal zum eigentlichen Thema zurückkehren.
Der Landwirtschaftsausschuss hat sich Anfang April mit dem Thema der Digitalisierung in der Landwirtschaft im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss mit den verschiedenen Aspekten auseinandergesetzt. Die Anhörung ging auf einen Antrag zurück, den wir schon im Januar eingebracht hatten.
Ich denke, dass die Koalitionsfraktionen mit dem uns nun vorliegenden Antrag umfänglich den Anregungen aus der Anhörung gefolgt sind. Ich möchte mich noch einmal herzlich für die Anregungen bedanken, die in diese Anhörung durch die Anzuhörenden eingeflossen sind.
Die Digitalisierung in der Landwirtschaft schreitet voran, und wir müssen sie nun ausgestalten. Für Landwirte und Verbraucher bringt die Digitalisierung zahlreiche Vorteile. Davon haben wir bereits im Plenum viele Facetten angesprochen, sei es das präzise Düngen und Ausbringen von Pestiziden und die somit ökologisch positive Auswirkung, oder sei es auch die Zeitersparnis, die Landwirte mit automatischen Melkstellen erfahren.
Bei allen Vorteilen darf man aber nicht darüber hinwegschauen, dass die Digitalisierung auch Herausforderungen mit sich bringt. Diese müssen wir angehen.
Lassen Sie mich vier Aspekte, die auch in unserem Antrag enthalten sind, besonders hervorheben. Da ist zum einen der Aspekt der Übertragung von Daten zwischen verschiedenen Systemen und Herstellern; denn das hat sehr praktische Implikationen. Möchte ich Maschinen verschiedener Hersteller gleichzeitig nutzen, aber dabei auch auf die digitalen Möglichkeiten dieser Maschinen zurückgreifen, brauche ich miteinander kompatible Systeme und gemeinsame Standards.
Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass Daten verschiedener Anbieter miteinander verbunden werden können, um eine solche neue Information zu erhalten. Ein Beispiel wären die Daten des Wetterdienstes, mit denen das Pflanzenwachstum und die Daten des Düngestreuers verbunden werden sollen. So kann intelligent Dünger zum richtigen Zeitpunkt ausgebracht werden. Die Schnittstellen der verschiedenen Maschinen und Produkte müssen dann aber auch miteinander kompatibel sein, sodass für die Landwirte keine Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter entsteht. Hier kommt es vor allen Dingen darauf an, dass diese Schnittstellen datenschutzkonform gestaltet werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Professor Dr. Kugelmann, hatte uns in der Anhörung darauf hingewiesen, dass vor allem dort, wo sogenannte Cloud-Lösungen zum Tragen kommen und Daten miteinander verbunden werden, ausreichende Kontrollund Steuerungsmöglichkeiten für diese Datenflüsse für die Landwirte zur Verfügung stehen müssen. Jeder muss je
derzeit kontrollieren und auch bestimmen können, welche Daten er an wen genau freigibt und mit wem diese Daten ausgetauscht und verbunden werden.
Das bringt mich zum nächsten Punkt. Die Ausbildung der Landwirte muss praxisorientierte Ausbildungsinhalte zum Thema „Digitalisierung“ enthalten. Darauf haben schon meine Vorredner verwiesen. In diesem Bereich machen wir in Rheinland-Pfalz schon viel. Das ist auch gesagt worden. Aber das müssen wir auch fortführen.
Uns als Koalition ist wichtig – das betonen wir auch in unserem Antrag –, dass sich unsere Bürger mit dem Thema „Datenschutz“ gut auskennen. Das ist gerade für die Landwirte wichtig. Es geht hier auch um sensible Daten der Betriebe und auch von Unternehmerinnen und Unternehmern, denn das sind die Landwirte auch.
Uns ist wichtig, dass die Betriebsleiterinnen und -leiter Weiterbildungs- und Coachingmaßnahmen annehmen können und dabei insbesondere die Landwirte bezüglich ihrer digitalen Rechten – ich hatte die Verknüpfung genannt – ausreichende Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten haben können.
Letzter Satz, das war jetzt komplex. Insgesamt sehen wir mit unserem Antrag eine Beförderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft, wohl wissend, dass noch einige Komplexe näher zu untersuchen und zu begleiten sind.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Blatzheim-Roegler hat sich Herr Abgeordneter Billen gemeldet, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Kollegin, wissen Sie, wovon sie bei der Digitalisierung der Landwirtschaft reden?