Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit sind wir am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunkts angekommen. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3895 – auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1153 – unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Wir müssen dann noch über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1208 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich schließe damit die Beratungen zu Punkt 10 der Tagesordnung und rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf.
Zuvor will ich aber weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Wir begrüßen herzlich Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Neuwied-Heddesdorf. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Außerdem freuen wir uns und begrüßen herzlich Mitglieder der Senioren-Union Dudenhofen. Herzlich willkommen!
Digitalisierung in der Landwirtschaft – Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe fördern Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3284 –
Digitalisierung als Chance für bäuerliche Landwirtschaft und Weinbau Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3328 –
Der Antrag – Drucksache 17/3284 – tritt an die Stelle des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2077 –.
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf zunächst einem Mitglied der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen. Gemeldet hat sich Herr
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit großer Freude beraten wir heute den Antrag von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Digitalisierung der Landwirtschaft.
Wir fördern unsere Betriebe in Rheinland-Pfalz beim Einsatz innovativer Technik, damit sich diese zukunftsorientiert ausrichten können. Es steckt ein enormes Potenzial im technischen Fortschritt und in der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Ich nenne beispielhaft Ressourceneffizienz, Umwelt- und Gewässerschutz, Arbeitserleichterungen für die Landwirte und ihre Beschäftigten und damit einhergehend eine Steigerung der Lebensqualität sowie Steigerung des Tierwohls und Senkung der Produktionskosten. Die Digitalisierung und Automatisierung bietet vielfältige Anwendungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft und im Weinbau.
Dem stehen jedoch auch offene Fragen bzw. Handlungsbedarf seitens der Politik und der Landwirtschaft selbst gegenüber, um das Potenzial zu nutzen. Die Landesregierung hat sich daher das Thema „Smart Farming“ auf die Fahne geschrieben. Dies unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich.
Wir freuen uns, dies Hand in Hand mit den berufsständischen Vertretungen, den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und den Landwirten zu tun und haben im Rahmen einer Anhörung im April dieses Jahres auf deren breite Expertise zurückgreifen können.
Für uns ergeben sich daraus folgende Aufgaben an die Politik: Erstens Standardisierung, zweitens Regulierung und drittens Förderung insbesondere in den nun aufzuzählenden Handlungsfeldern.
Erstens Infrastruktur: Grundlage von Smart Farming ist die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Breitbandinternet auch im ländlichen Raum, das die Verarbeitung großer Datenvolumina ermöglicht. Wir begrüßen die Aktivitäten der Landesregierung, die Bandbreiten auf mindestens 50 Mbit/s flächendeckend auszubauen, sowie das Bekenntnis zum Glasfaserausbau.
Auch der permanente Ausbau der Mobilfunkverbindungen – aktuell mindestens auf LTE-Standard – muss seitens der staatlichen Stellen eingefordert und überwacht werden. Diese sind gerade für die mobilen Anwendungen wichtig. Die Überwachung und Einforderung bezieht sich insbesondere auf die Versteigerungsbedingungen, bei denen insbesondere der ländliche Raum den Vorzug in der Ausbaugeschwindigkeit bekommen soll und muss.
Zweitens Förderwesen: Rheinland-Pfalz bietet Landwirten und Winzern schon heute ein breites Angebot an Zuschüssen oder stellt kostenfrei Informationen zur Verfügung. Zum Beispiel können Landwirte bei Investitionen in Zusatzgeräte und Informationstechnik Investitionszuschüs
Über das mobile Agrarportal „MAPrlp“ stellt das Land amtliche Geoinformationen kostenfrei zur Verfügung. Auch Wetterprognosesysteme können von Landwirten und Winzern kostenfrei genutzt werden.
Zuletzt kam die kostenfreie Nutzung der SAPOS-Daten, sogenannter Satellitenpositionierungsdaten, für Landwirte, Maschinenringe und Lohnunternehmen hinzu. Damit können Landmaschinen hoch präzise gesteuert und zum Beispiel die Ausbringung von Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln optimiert werden. Auch hier wurde ein Anliegen der SPD-Fraktion verwirklicht.
Ein weiterer Aspekt ist der Bereich Bildung und Weiterbildung. Um die neuen Technologien in die breite Anwendung zu bringen, bedarf es zum einen einer Anpassung von Lehrinhalten bei der Ausbildung der künftigen Landwirte und Winzer, aber zum anderen begleitender Coaching- und Beratungsangebote für die aktiven Landwirte zur Kompetenzbildung. Es ist erfreulich, dass durch die Kooperation zwischen DLR und DEULA in Bad Kreuznach sowie die Anpassung der Ausbildungsinhalte in den landwirtschaftlichen Berufsschulen dies bereits angestoßen ist.
Ein weiterer und wichtiger Punkt sind der Datenschutz, die Datenhoheit und auch die Standardisierung der Datenschnittstellen. Beim Aufkommen neuer Technologien und neuer Möglichkeiten muss die Gesetzeslage angepasst werden. Andernfalls entstehen Unsicherheiten bei den Anwendern. Dies ist auch bei der Digitalisierung der Landwirtschaft der Fall. Hier gilt es, Monopole von privatwirtschaftlichen Anbietern zu verhindern und sich auf Bundes- und EU-Ebene für mehr Datensicherheit und Datenschutz sowohl in Bezug auf die Produktionsdaten als auch in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern einzusetzen.
Letzter Punkt, Ausfallsicherheit dezentrales Smart Farming: Neue Entwicklungen müssen mit bestehenden Strukturen zusammenpassen, und es muss insbesondere Vorsorge hinsichtlich der Resilienz eines wirtschaftlichen Sektors – in dem Fall der Landwirtschaft – getroffen werden. Mit Blick auf die überwiegend klein- und arbeitsteilige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz soll die Einführung eines überbetrieblichen Smart Farming gefördert werden. Das bedeutet mobile Datennutzung und Vernetzung der Betriebe durch eine neue Strukturierung der Zusammenarbeit zum Beispiel mit Lohnunternehmen sowie Maschinen- und Betriebshilferingen. Ziel muss es sein, dass auch kleine Betriebe Smart Farming nutzen können.
Im Sinne der Stärkung der Resilienz der landwirtschaftlichen Produktion fordern wir die Landesregierung auch auf, Problemstellungen hinsichtlich der Ausfallsicherheit von digitalen Systemen zu prüfen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat auf meine Kleine Anfrage zur Digitalisierung in Landwirtschaft und Weinbau im November 2016 geantwortet, dass nur ein einziges Projekt zur Digitalisierung in Landesforschungseinrichtungen in den vergangenen fünf Jahren betrieben wurde. Es gibt laut Landesregierung keine Projekte der Privatwirtschaft zu diesem Thema, die eine Förderung durch das Landwirtschaftsund Weinbauressort erfahren haben. Das zur Förderung der Forschung, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung im ländlichen Raum nutzbar zu machen, stellt nicht nur eine große Herausforderung dar, sondern bedeutet auch Lebensfähigkeit für die Bewohner. Wir sind diejenigen, die Zukunft schaffen müssen. Ohne schnelles Netz verbunden mit allen Möglichkeiten der Nutzung ist der ländliche Raum zum Sterben verurteilt.
Wir sind es, die Anreize schaffen müssen. Anreize besonders für junge Familien, die sich für das ländliche Leben entschieden haben. Anreize aber auch für jene, die schon immer im ländlichen Raum zu Hause sind und ein Recht auf angemessene Versorgung haben.
Die Landesregierung will den Ausbau des digitalen ländlichen Raums für die landwirtschaftliche Praxis zwar vorantreiben, kann aber außer ein paar Einzelkomponenten zu digitalen Daten bisher noch nichts vorweisen.
Es ist dringend notwendig, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen. Der ländliche Raum und seine Bevölkerung werden, wenn wir nicht handeln, mehr und mehr abgeschottet.
Die CDU-Fraktion befürwortet daher ausdrücklich, dass auch die Regierungsfraktionen die Landesregierung mit ihrem Antrag endlich zum Handeln drängen.
Im letzten Jahr hat der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau die Messe INTERVITIS in Stuttgart besucht, Herr Kollege Steinbach. Dort wurden uns führerlose Maschinen, Roboter und Drohnen präsentiert, alles fertige Geräte, die es längst gibt und die einsatzfähig sind.
Nur der Antrag der Regierungsfraktionen, in dem diese fordern, dass die Landesregierung erst einmal alles prü