Dem, was die Medien geschrieben haben, widerspreche ich. Natürlich waren wir vor Ort. Natürlich haben wir mit den Menschen gesprochen,
und natürlich nicht mit Herrn Münzenmaier, nein, ich war selbst vor Ort. Wir hatten in dieser Zeit genügend Zeit.
Ich denke schon, dass man das in diesem Parlament besprechen sollte. Das ist in diesen sechs Wochen der Parlamentsferien passiert. Dann müssen wir es natürlich auch ansprechen, selbst wenn die Lage jetzt beruhigt sein sollte. Dann ist es gut. Diese Dinge sind aber dennoch passiert. Es ist keine Normalität.
Wunderbar, aber das sollte man dann, parlamentarischer Brauch, nicht wahr? Hier vorne stehe ich, ich kann auch lauter sprechen als Sie.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das mit dem Münzenmaier ist keine Realität!)
Es ist keine Normalität, dass man Regionen sperrt. Es ist nicht der Grund gewesen, dass einige Jugendliche einmal nachts Rotwein trinken und Zigarettenkippen wegschmeißen, sondern da hat es massive Gewalteinwirkungen gegeben. Wenn Sie die Kriminalitätsstatistik ansprechen, ist es doch so, dass der Migrantenanteil das Sechs- bis Achtfache ausmacht
und überrepräsentiert ist. Herr Lammert, wenn die CDU mittlerweile die Argumente von Rot-Grün übernimmt und sagt, das wären Einzelfälle, aber bitte jeder Einzelfall, und wenn Sie sagen, es gibt mehrere Einzelfälle, dann ist es doch deutlich mehr als einer. Ich denke, bei jedem einzelnen Fall, den es gegeben hat, steckten Menschen dahinter. Für sie ist es nicht einfach nur ein banaler Einzelfall, der jetzt erledigt ist.
Das sehen wir doch beide ganz genauso, dass wir das nicht einfach so ad acta legen, sondern den Anfängen wehren und es ansprechen müssen. Dass Sie das als CDU nicht tun wollen, weil Sie Mitverursacher dieser Krise sind, verstehe ich ja.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind alle hier, um Probleme weder groß- noch kleinzureden, sondern zu analysieren und zu lösen.
Ein kurzer Hinweis zu der Frage einer Gleichsetzung, wie Sie es eben getan haben – sehr deutlich, mit ganz deutlichen Worten –, zwischen Kriminellen und Flüchtlingen, an der konkreten Situation, sogenannten Geflüchteten.
Es ist ein Bericht in der heutigen „Allgemeinen Zeitung“ über eine Sitzung des Beirates für Migration in der Stadt Bad Kreuznach angesprochen worden. Dort war auch ein Vertreter des Jobcenters, Herr Meiborg. Er hat etwas zu Flüchtlingen gesagt und ein anderes Bild gezeichnet, wie dort nämlich das Verhalten der Menschen aussieht. Ich denke, es gehört zum Gesamtbild dazu, dass man dies einmal realistisch einschätzt.
Herr Meiborg hat gesagt, er betreut ca. 1.100 erwerbssuchende Flüchtlinge, natürlich in einer großen Region, sie wohnen schließlich nicht alle in Bad Kreuznach, in seinem Bezirk, weite Teile der Nahe-Region. Er bietet dort Sprachkurse, Praktika und Integrationshilfen für den Arbeitsmarkt an und sagt, sie werden sehr gut angenommen. Lediglich 1 % bis 2 % verhielten sich auffällig und schadeten so denen, die sich nichts zuschulden kommen ließen. Wir können einmal schauen, wie hoch der Prozentsatz derer ist, die sich in diesem Parlament irgendwie auffällig verhalten.
Dann sagt Herr Meiborg: „Die Leute sind sehr bemüht und leistungswillig.“ Zitat und Vortrag geschlossen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Junge, ich wohne in Bad Kreuznach. Ich habe diesen Wahlkreis gewonnen, weiß, wie die Menschen dort ticken
und muss bisher noch nicht mit Helm durch die Fußgängerzone gehen. Es hat auch noch keine Verhaftungswellen in Bad Kreuznach gegeben.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Nicht übertreiben!)
Sie sagen gerade, und das ist genau der Punkt, Sie rufen jetzt rein: „Nicht übertreiben!“ Genau das ist Ihr Punkt und Ihr Problem.
Sie übertreiben alle Probleme, die es natürlich im Zusammenleben gibt. Bad Kreuznach hat um die 50.000 Einwohner.
Die afghanischen Flüchtlinge sind an zwei Händen abzuzählen. Natürlich gibt es Probleme. Wir haben sie deshalb auch angesprochen. Natürlich hat die Polizei mit dem Stadtrat überlegt, was zu machen ist. Ich bin der Meinung, dass wir ganz offen auch über kulturelle Probleme reden müssen, wenn Männer und Frauen zusammentreffen, die eine andere Prägung haben. Dann aber einer Aktuellen Debatte den Titel zu geben „Aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bad Kreuznach und Gegenmaßnahmen – ist Rheinland-Pfalz sicher?“, kleiner geht es bei Ihnen gar nicht? Wenn wir einfach einmal schauen – – –
Das ist doch alles nicht mehr normal, wie Sie denken. Wie ticken Sie denn? Wissen Sie, vor einiger Zeit, es ist gar nicht lange her, hat es einen Anschlag in Barcelona gegeben.