Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als gestern der dramatische Titel der AfD zur Aktuellen Debatte eingetroffen ist, habe ich erst einmal versucht herauszufinden, wie die aktuelle Lage in Bad Kreuznach ist. Bei der Recherche bin ich auf aktuelle Meldungen zum diesjährigen Jahrmarkt gestoßen. Der Tenor: Alles ist friedlich verlaufen.
Die Polizei meldete, dass das Volksfest weitgehend störungsfrei stattfinden konnte. Es kam jeweils in den späten Abendstunden zu einigen veranstaltungstypischen Straftaten, also zu keinen außergewöhnlichen Vorkommnissen. Das ist die erfreuliche Bilanz dieses Volksfestes. Das ist auch die Bilanz von zahlreichen Wein- und Volksfesten in diesem Sommer. Die Menschen in diesem Bundesland können friedlich und sicher miteinander feiern. Das ist auch der Polizei in Rheinland-Pfalz zu verdanken und den Kommunen vor Ort, die dies ermöglichen. Auch das kann also nicht der Anlass der Aktuellen Debatte gewesen sein.
Also weiter mit der Suche. Ich habe mich dann an das wirklich bemerkenswerte Sommerinterview Ihres Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge erinnert.
Darin hat er wirklich seine fehlende Fachkompetenz im Bereich der Innenpolitik bewiesen und behauptet, dass Teile von Ludwigshafen, Mainz und Trier von ausländischen Familienclans kontrolliert werden.
(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD – Zuruf aus dem Hause – Abg. Uwe Junge, AfD: Ja, da müssen Sie aber genau hingucken! Reden Sie mit den Leuten vor Ort!)
Es sind sozusagen alternative Fakten. Das ist durchaus peinlich. Solche Falschbehauptungen, wie wir sie auch hier in der Debatte wieder gehört haben, das ist die Methode der AfD, um die Menschen zu verunsichern. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der Abg. Christine Schneider und Martin Brandl, CDU)
Meine Nachfrage im Innenministerium war: Ist Bad Kreuznach von ausländischen Familienclans übernommen worden? – Nein, die Stadt ist nicht übernommen worden. Auch dieser Anlass konnte sich nicht bestätigen. Also habe ich einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik geworfen, selbstverständlich wohl wissend, dass auch die PKS nicht alles sagt. Dennoch aber – die Kollegin Becker ist darauf eingegangen –: Für die komplette Polizeidirektion Bad Kreuznach ist seit 2013 zu verzeichnen, dass die Fallzahlen zurückgehen, und das bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote.
In Bad Kreuznach sowie im ganzen Bundesland leistet die Polizei eine hervorragende Arbeit und sorgt für Sicherheit.
Nachdem Volksfeste vor Ort friedlich ablaufen können, weder ausländische Familienclans noch eine besorgniserregende Entwicklung der Kriminalität zu finden war, bin ich dann auf den Hintergrund Ihrer Aktuellen Debatte gestoßen. Bei meiner Recherche zu diesem Thema bin ich aber vorrangig auf rechte Internetseiten gestoßen, die diesen Vorfall und die Vorfälle, die in der Debatte schon skizziert worden sind, aufgegriffen und aufgebauscht haben.
Diese Seiten – und so auch Ihr Redebeitrag – nähren sich einzig und allein von Gerüchten, Verschwörungstheorien und rechten Ressentiments. Sie speisen sich eben nicht aus polizeilich gesicherten Fakten.
Vermutlich will die AfD auch mit dem Redebeitrag hier in der Debatte diese Seiten wieder speisen und dort das Video hochladen. Gesicherte Fakten sind bei Ihnen nicht von Interesse. Das ist Ihre Methode.
Mit gezielten Fake News wollen Sie die Menschen in diesem Bundesland verunsichern. Das ist undemokratisch und ein übles Spiel.
Bedenklich ist dabei auch, Sie ziehen mit Ihrer Angstmacherei die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit unserer Polizei in Zweifel, indem Sie deren Informationen ignorieren und stattdessen eher Gerüchte nähren und die Menschen verunsichern. Damit fallen Sie auch der Polizei – die hier selbstverständlich Herausforderungen hat – in den Rücken.
Damit beweisen Sie, dass es Ihnen eben nicht an der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz – auch nicht in Bad Kreuznach – gelegen ist, sondern lediglich darum geht, Angst zu machen und damit Wahlkampf zu betreiben. Das ist durchsichtig, und damit lassen wir Sie nicht durchkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Pia Schellhammer, liebe Monika Becker, lieber Matthias Lammert, lieber Denis Alt, ich möchte mich ganz, ganz herzlich für diese sachliche und abgewogene Argumentation bedanken. Das hat vielen gut getan, nicht zuletzt auch unserer Polizei. Herzlichen Dank.
Herr Junge, Sie haben gerade erneut bewiesen, dass Sie das reden, was ich hier leider nicht mehr benennen darf,
was aber sehr viel mit dem widerlichen Stiften und Legen politischer Brände zu tun hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Schon verstanden! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ich wiederhole es immer wieder und gern, Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich mit am niedrigsten, Platz 3 im Bundesvergleich. Platz 2 im bundesweiten Vergleich mit Blick auf die Aufklärungsquote – 64,9 % in Rheinland-Pfalz; 56 % ist der Bundesdurchschnitt – unterstreicht die Leistungsfähigkeit
der rheinland-pfälzischen Polizei. Platz 1 beim Aufwuchs der Vollzeitäquivalente seit 2005 und Rekordeinstellungen Jahr für Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rheinlandpfälzische Polizei greift dort konsequent durch, wo es für die Bewahrung der Inneren Sicherheit notwendig ist. Ganz egal, ob es eine Bedrohung extremistischer Art ist, ob sie von Deutschen oder von schon lange hier lebenden oder neu zugewanderten Menschen ausgeht. Das spielt keine Rolle. Die Polizei ist konsequent und hart und eindeutig in ihrem Handeln. Auch dafür möchte ich der Polizei in Rheinland-Pfalz ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Zur Sache selbst: Im Bereich der Innenstadt von Bad Kreuznach kam es seit März 2017 zu wiederholten Polizeieinsätzen. Betroffen waren insbesondere die Örtlichkeiten der Kirschsteinanlage und des Schlossparks. Diese Orte haben sich zu Treffpunkten einer Gruppe von bis zu 30 Zuwanderern etabliert. Die späteren Auseinandersetzungen betrafen auch Deutsche.
In diesem Zusammenhang kam es wiederholt zu erheblichen Ruhestörungen aufgrund gruppeninterner Streitigkeiten und Körperverletzungen, woraufhin Anwohner die Polizei verständigten. Im Rahmen sich anschließender polizeilicher Maßnahmen konnte bei den Personen ein erheblicher Alkoholkonsum festgestellt werden.
Als Reaktion auf das aggressive Verhalten gegenüber den Einsatzkräften erfolgte eine Erhöhung der Einsatzstärke der einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das wäre an jeder Stelle in Rheinland-Pfalz so üblich gewesen.
Im Frühsommer diesen Jahres entwickelten sich die Örtlichkeiten aufgrund der massiven Polizeieinsätze zu polizeilichen Brennpunkten. Die Polizei Bad Kreuznach erarbeitete daraufhin ein Konzept zur Bekämpfung dieses Phänomens. Dies geschah in enger Abstimmung mit der Stadt Bad Kreuznach, die sich ebenfalls an den Maßnahmen beteiligte.
In der Konzeption ist ein Maßnahmenbündel mit präventiver wie auch repressiver Ausrichtung beschrieben. Kerninhalte sind die Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz sowie gemeinsame konzertierte Kontrollmaßnahmen der Polizei und des städtischen Ordnungsamts. Ziel ist es, Rechtsverstöße frühzeitig zu erkennen, zu unterbinden und gegebenenfalls – ich wiederhole das erneut – konsequent zu verfolgen. In diesem Zusammenhang wurden seit Mitte Juli annähernd täglich gezielte Kontrollmaßnahmen im Innenstadtbereich durchgeführt.
Im Rahmen zielgerichteter Maßnahmen hat die Stadt Bad Kreuznach eine Allgemeinverfügung – dies ist angesprochen worden – zu den Brennpunkten Kirschsteinanlage, Schlosspark und Fischerplatz bis zum Ablauf des Monats Oktober 2017 erlassen. Unter anderem sind bußgeldbewehrte Betretungsverbote in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr vorgesehen.
Durch die intensiven Kontrollmaßnahmen der Polizei Bad Kreuznach mit Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei und im Verbund mit der Verfügung der Stadt Bad Kreuznach konnten die verfolgten Einsatzziele bis zum 3. August 2017 weitgehend erreicht werden. Die Lage in den genannten Brennpunkten hat sich deutlich entschärft.
Zur Verfestigung der erreichten Einsatzziele führt die Polizei Bad Kreuznach im Rahmen der Streife seit dem 3. August 2017 bis zum Ablauf der städtischen Verfügung am 31. Oktober 2017 weiterhin Kontrollmaßnahmen an den genannten Örtlichkeiten durch. Dabei wurden bislang keine relevanten Störungen festgestellt. Es scheint so zu sein, dass die Lage beruhigt ist und die Polizei die Lage im Griff hat. Deswegen haben die angesetzten Maßnahmen gut gegriffen.
In der Tat, so etwas kann auch an anderer Stelle passieren. Es ist aber alles, nur kein Beleg dafür, dass RheinlandPfalz an irgendeiner Stelle No-go-Areas hätte und unsicher wäre. Das ist Unsinn.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der FDP Vulkaneifel und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!