Herr Junge, Sie kritisieren die Sitzungsleitung nicht. Sonst erhalten Sie Ihren ersten Ordnungsruf. Hier im Plenum gibt es keine Kritik an der Sitzungsleitung. Das können Sie an einem anderen Ort machen, nicht hier.
Die Asylaktivisten, die glücklicherweise nicht die Gesamtheit vertreten, können aber auf Milde und Hilfe der RotGrünen rechnen. Sie agieren quasi als rot-grüne Vorfeldaktivisten. Das ist traurig; denn gerade aus Rücksicht auf die Kirchen ist die Härtefallkommission damals eingeführt worden. Gerade weil in diesen Kommissionen über Fälle verhandelt wird, die schon vorab von Gerichten beurteilt wurden, können wir das Kirchenasyl nicht akzeptieren. Wir kritisieren insbesondere, dass ein großer Teil der Fälle Rückschiebungen nach den Dublin-II-Regeln betrifft.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht könnten Sie einmal herausgehen und nicht wieder hineinkommen!)
Frau Spiegel, Sie wissen es doch ganz genau: Nach Ablauf von sechs Monaten haben wir kein Recht mehr, die Menschen rückzuüberstellen. Diese Regelung überlaufen Sie somit aktiv. Überlegen Sie sich, in welchem Interesse Sie handeln.
nicht die Marionette Ihrer Partei sind, sondern, dass Sie Verantwortung für unser ganzes Bundesland tragen.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der missbraucht hier sein Abgeordnetenmandat! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie missbrauchen Ihres!)
Herr Dr. Braun, es ist jetzt nicht Ihre Aufgabe, das zu beurteilen. Der gegenseitige Respekt erwartet auch – darauf haben wir uns auch im Ältestenrat verständigt –, dass die persönliche Wertschätzung erhalten bleibt,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, jetzt den Anschluss zu finden, nach einer Rede, nach der man sich fragen muss, wo der Mensch steht.
(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Unseres politischen Handelns!)
Wir sprechen über ein Thema, das weit über das hinausgeht, was uns normalerweise hier in diesem Raum beschäftigt. Es geht um das Wohl der Menschen, um Freiheit, um Sicherheit, um Zukunft für Menschen, die sich in einer extremen Lebenssituation befinden. Das sollte auch der Maßstab der Reden sein, die wir hier zu diesem Thema halten.
Meine Damen und Herren, es ist ein Thema – das wurde schon mehrfach gesagt –, das die Menschheitsgeschichte seit vielen Hunderten von Jahren bewegt und nahezu alle Kulturen in ganz unterschiedlicher Form beschäftigt hat. Auch Frauen, die Angst vor einer Zwangsheirat hatten, sind in Kirchen geflüchtet. Das soll heute nicht unser Thema sein, zeigt aber, dass das Thema des Kirchenasyls in vielen Kulturen zu jeder Zeit ein großes Thema war.
Unser Thema heute sind die Flüchtlingsbewegungen, die aber auch schon die Menschheitsgeschichte immer gekennzeichnet haben und in unserer Zeit auch nichts Neues sind. Wir haben die Situation, dass die Flüchtlingsbewegung uns vor Herausforderungen stellt, auch die Kirchen vor Herausforderungen stellt. Sie leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Bewältigung des Ansturms, und sie tun das aufs Neue Tag für Tag, in unserem Bundesland zahlenmäßig etwas weniger als in anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, unser Beitrag sollte es heute sein, dieses Engagement der Kirchen zu würdigen, Dank zu sagen und Anerkennung auszusprechen und nicht von einer Rechtsbeugung zu sprechen.
Zwischenzeitlich ist eine große Anzahl von Asylanträgen bearbeitet. Es hat auch Ablehnungen gegeben. Es gab auch Entscheidungen, die bedauerlicherweise fehlerhaft waren. In einzelnen Fällen der bevorstehenden Zurückführung von abgelehnten Asylsuchenden haben die Kirchen in diesen Situationen Asyl gewährt.
Die Not von Menschen, die Hilfe suchend in unser Land kommen und nun in ihre Heimat und möglicherweise in eine unsichere Zukunft zurückgebracht werden sollen, birgt einen Gewissenskonflikt, in dem sich die Kirchen betroffen fühlen.
Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass sich die Landesregierung klarstellend dafür ausspricht, dass Kirchenasyl kein verfassungsrechtlich verankertes Rechtsgut – in diesem Punkt sind wir uns alle einig –, sondern eine Einzelfallprüfung ist, ein vertrauensvoller Dialog mit dem Ziel, konfliktfreie Lösungen zu suchen und für die Menschen letztendlich eine Lösung zu finden, die sich in einer bedrohlichen Situation befinden.
Klar, dem Kirchenasyl steht das staatliche Gewaltmonopol gegenüber, welches sich in der Ausübung und dem Vollzug des Ausländerrechts auswirkt. Auch dies zu achten und selbigem zu Recht zu verhelfen, ist unsere Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, dieses Spannungsfeld zu umschreiben und zu charakterisieren zwischen dem ungeschriebenen und nicht kodifizierten Kirchenasyl und den weltlichen Gesetzen. Das Ziel muss es sein, hier zu einem Dialog zu kommen. Wir Freien Demokraten – ich sage das in aller Deutlichkeit – unterstützen grundsätzlich den Gedanken des Kirchenasyls, welcher von Barmherzigkeit und Nächstenliebe geprägt ist und für in Not Geratene die letzte Zuflucht bietet.
Gleichzeitig wissen wir jedoch auch um die Verantwortung, welcher wir als Parlament und somit auch als Legislative unseres Landes unterworfen sind. Die Einhaltung der Gesetze muss ebenso geachtet werden.
schlagenen Weg des Dialogs fortzufahren. Unterstützung erfahren Betroffene auch durch die Härtefallkommission des Integrationsministeriums.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine Zahl. Immerhin 90 % aller Kirchenasyle – diese Zahl ist verbürgt – haben zu einem positiven Ende geführt. Ich denke, diese Zahl allein macht deutlich, dass das ein richtiger und guter Weg ist, den wir auch weiter verfolgen sollten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach erwähnt worden, aber ich möchte es noch einmal betonen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für das Kirchenasyl, aber es handelt sich um eine langjährige, unumstrittene christlich-humanitäre Tradition. Diese auf gegenseitigem Vertrauen basierende Verständigung hat auch in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz immer gut funktioniert.
Alle Beteiligten – ich betone, alle Beteiligten – sind sehr umsichtig und unaufgeregt mit Fällen von Kirchenasyl umgegangen.
Ich habe es daher sehr bedauert, dass es nun in jüngster Vergangenheit innerhalb weniger Wochen zweimal zu Durchsuchungsaktionen in Kirchenräumen gekommen ist. Jahrelang wurde kein Kirchenasyl geräumt, und eine Räumung anzuordnen, das bedeutete auch, eine Grenze zu überschreiten.
Deshalb war sofort klar, das kann nicht hingenommen werden. Hier müssen wir als Integrationsministerium aktiv werden; denn zwangsweise Rückführungen von Menschen aus Kirchenräumen sind inakzeptabel.