Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Frau Schleicher-Rothmund, vorab, das Asylrecht an sich und auch das Kirchenasyl war nie für eine Masseneinwanderung in dieser Größenordnung gedacht. Lesen Sie einfach einmal die Gesetzesbegründung von damals.
Das wurde auch schon richtig gesagt. Das Kirchenasyl steht außerhalb des Rechts. Man kann es wohlwollend als humanitär, ebenso aber auch als rechtsbeugend charakterisieren. Die Kontroversen darüber reichen bis in die 90er-Jahre zurück. Im Zentrum stand damals der damalige bayerische Innenminister Beckstein, der für seine rechtsstaatliche Rückführungspolitik angefeindet wurde. In einem immer noch lesenswerten Interview aus dem Jahr 2010 legt er dar, warum es notwendig ist, Abschiebungen durchzusetzen. Leider sind diese Einsichten in Vergessenheit geraten, auch bei den Unionsparteien, weshalb wir als AfD nun für den Rechtsstaat einstehen müssen.
Deshalb treten wir dem Antrag der Grünen mit aller Entschiedenheit entgegen. Das Kirchenasyl so zu akzeptieren, wie die Grünen das nicht nur fordern,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt gar keinen Antrag! – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern in Person von Frau Ministerin Spiegel auch praktizieren, heißt, den Rechtsstaat auszuhöhlen, und es heißt, den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preiszugeben.
Wir bezweifeln gar nicht die hehren Motive der Mitbürger, die abgelehnte Asylbewerber vor der Abschiebung bewahren wollen. Sie haben Mitleid, sie wollen barmherzig sein. Das ist der Maßstab ihres Handelns.
Das ist die Voraussetzung für die Gleichberechtigung. Der Maßstab Barmherzigkeit kann kein Maßstab für staatliches, rechtmäßiges Handeln darstellen.
(Beifall der AfD – Unruhe im Hause – Abg. Jochen Hartloff, SPD: Gut, dass nicht alle so unbarmherzig sind wie Sie!)
(Abg. Martin Haller, SPD: Ist das peinlich! Ihr müsst euch vorher einmal einmal durchlesen, was der Kollege sagt!)
Noch jetzt, jeden Monat, überqueren über 13.000 Illegale unsere Grenzen auf Kosten der Bürger und zum Schaden des Staates, dessen Recht die Politik schützen müsste.
Engagiert setzen Sie sich nur für die Interessen derer ein, die unserem Land schaden. Leider gibt es dieses Rechtsinstitut in diesem Zusammenhang nicht, und Sie sollten privat hierfür in Haftung genommen werden. Politisch sind Sie in Ihrem Amt so oder so restlos überfordert.
Sie handeln unverantwortlich, Sie handeln selbstherrlich, aber was zählen Recht, was zählen Gesetze, wenn ich doch gut bin, wenn ich doch das Richtige tue. Doch Sie sind nicht gut, wenn Sie gegen die Interessen der Menschen handeln, deren Vertreter Sie sind und von denen Sie bezahlt werden. Was haben wir in Rheinland-Pfalz?
Rechts handelt. Wir haben eine Landesregierung, die dies deckt und die hier nicht mehr die Interessen der Bürger im Sinn hat.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Was ist Ihnen als Kind passiert? – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Joa, Sie sind völlig aus der Spur!)
Wenn jeder im Staat macht, was er will, welche Autorität maßt sich diese Landesregierung überhaupt noch an?
(Beifall bei der AfD – Unruhe im Hause – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Packt doch euer Zeug und geht woanders hin!)
Es ist der Bürger, es ist der Steuerzahler, der sich an alle Normen und Gesetze halten soll und das zu Recht. Welches Vorbild sind Sie hierfür?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja ekelhaft! – Abg. Jochen Hartloff, SPD: Das ist ja widerlich, was Sie hier bringen!)
Zurück zur Kirchenasylsbewegung. Es heißt hier, wir werden dort, wenn dies notwendig wird, eine offene Auseinandersetzung mit den Regierenden nicht scheuen. Was bedeutet dies? Ist dies ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam? Ist es ein Aufruf zum militanten, gewaltsam Widerstand gegen den Rechtsstaat? Sie können auf Milde – – –