Liebe Gäste, 430 Menschen nutzten übrigens in 27 flächendeckenden Sprechtagen das persönliche Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten. 54-mal hatten wir uns mit Legislativeingaben, davon vier öffentlich, in unserer Arbeit zu beschäftigen. Wie nicht anders zu erwarten, ist der eine oder andere Kollege für die Lieblingsthemen im Ausschuss bekannt, ob es das Heilberufegesetz, die Mitgliedschaft in der Landespflegekammer oder Rundfunkbeitragsangelegenheiten sind. Das sind Schwerpunkte der Behandlung.
An dieser Stelle vielleicht das nächste Dankeschön meinerseits, das ich an Frau Follmann von der Landtagsverwaltung richten möchte, die 2016 den Petitionsausschuss begleitet hat wie übrigens viele Jahre vorher auch. Ein herzliches Dankeschön dafür!
Ich bin übrigens an dieser Stelle froh, dass sie uns auch im Büro des Bürgerbeauftragten erhalten bleibt. Wir freuen uns als Ausschuss natürlich auf das zukünftige erfolgreiche Miteinander mit ihrem Nachfolger Dr. Matthias Mayer. Auch für ihn ein Wunsch der prima Zusammenarbeit!
Liebe Gäste, die Strafvollzugskommission – sie gehört zum Aufgabenbereich mit dazu – traf sich im Berichtsjahr dreimal zu informellen Sitzungen. Durch den Wechsel in der Wahlperiode bedingt, fanden keine auswärtigen Sit
zungen in Einrichtungen statt. In diesem Jahr waren wir allerdings schon an zwei Orten, in Trier und in Wittlich. Darüber wird es im nächsten Jahr zu berichten gelten.
Im November des vergangenen Jahres führten wir eine Anhörung mit dem Gemeinde- und Städtebund zur Thematik von Friedhofsverwaltungen und Friedhofssatzungen durch, die oft Anlass für entsprechende Petitionen waren.
Auf Reisen ging der Petitionsausschuss auch. So trafen sich die Vorstände der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Potsdam, um Themen wie die Einführung der Unterzeichnung einer öffentlicher Petition auf Papier, die Behandlung der in unzulänglicher Sprache formulierten Anträge und das parlamentarische Petitionsrecht im Vergleich zu privatrechtlichen Plattformen zu diskutieren. Letzteres wird uns sicherlich auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen.
Erlauben Sie mir bitte auch den Hinweis auf die erfolgreiche Arbeit unseres Beauftragten für die Landespolizei. Auch hier wenden sich viele Bürgerinnen und Bürger und viele Polizistinnen und Polizisten an den Bürgerbeauftragten. Ich glaube, es war einfach gut, 2014 diese Institution zu schaffen.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das sehe ich auch so!)
Erlauben Sie mir, noch einen positiven Hinweis zu erwähnen, dies vielleicht so ein bisschen mit dem Blick in die Zukunft nach vorn. Die Einrichtung einer neuen Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe unseres Landes, die zum 1. Mai als Beschwerdestelle im Büro des Bürgerbeauftragten ihre Arbeit aufgenommen hat, ist zu begrüßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend ist natürlich ein solcher Jahresbericht auch eine wunderbare Gelegenheit, Dank auszusprechen. Zunächst einmal ein herzliches Wort des Dankes meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss und der Strafvollzugskommission. Insbesondere ein Dankeschön an Horst Gies, meinem Stellvertreter im Petitionsausschuss.
Ein Dankeschön an Elfriede Meurer, die gerade in der Strafvollzugskommission hervorragend mit dabei ist. Elfriede Meurer auch als stellvertretender Kommissionsvorsitzenden ein herzliches Dankeschön.
Ich glaube, es ist das vertrauensvolle Miteinander, ohne das wir im Ausschuss und auch in der Kommission sicherlich nicht so erfolgreich sein könnten.
Ich sage auch ein herzliches Dankeschön – und wende den Kopf einmal nach rechts – an unseren Bürgerbeauftragten Dieter Burgard mit seinem erfolgreichen, hilfsbereiten, fachkundigen und kompetenten Team,
Frau Follmann habe ich bereits gedankt. Deshalb schließe ich in meinen Dank auch aus dem Hause der Staatskanzlei Hans-Jürgen Fries ein, der immer mit dabei ist.
Zu danken gilt es auch dem Ministerium der Justiz für die konstruktive Arbeit in der Strafvollzugskommission.
Was wäre unsere Arbeit im Petitionsausschuss, wenn wir die Institutionen und Behörden, die uns in unserer Arbeit unterstützen und begleiten, nicht dankend mit ins Boot nehmen könnten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mögen wir auch weiterhin und in Zukunft die Interessenlagen zwischen Bürgern und Behörden klären und vermitteln, Vertrauen und Hilfestellung geben können. Lassen Sie uns diese demokratische Erfolgsgeschichte zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fortsetzen.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich als Gäste bei uns im Landtag den Frauenkreis aus Hauptstuhl sowie Bürgerinnen und Bürger aus Steinwenden-Weltersbach und Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe der Höheren Berufsfachschule, Unterstufe 3 der Steinhöfelschule Mainz, private Wirtschaftsschule in Mainz und Heidesheim, begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
zum Bericht des Bürgerbeauftragten vor der Sommerpause machen, damit wir dann alle entspannt in die Ferien gehen können. Vielleicht würde das dem einen oder anderen helfen.
(Beifall bei SPD, FDP und CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Gute Idee! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
70 Jahre Rheinland-Pfalz, 43 Jahre Bürgerbeauftragter, ich glaube, darauf können wir alle stolz sein. Das zeigt, dass der Bürger für uns im Mittelpunkt unseres Handelns stand. Wir hatten das Thema heute schon einmal in einem kritischen Zusammenhang. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich das noch einmal sage.
Zahlen, Daten und Fakten wurden bereits vorgetragen. Deshalb will ich das nicht alles wiederholen. Gestatten Sie mir, dass ich jetzt auf die verschiedenen Probleme eingehe, die im Petitionsausschuss zutage kommen.
Der Hauptteil der Anliegen kam – wie eigentlich in jedem Jahr – aus den Bereichen Justizvollzug sowie Gesundheit und Soziales. Das sind die Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger von den Entscheidungen direkt betroffen sind. Es sind die Dauer von Verwaltungsentscheidungen, teilweise kaum nachvollziehbare gesetzliche Regelungen und damit einhergehend auch für die Bürger kaum nachvollziehbare Bescheide.
Wenn wir den Bürgerbeauftragten und den Petitionsausschuss nicht hätten, wären das die Gründe, warum wir ihn jetzt einfordern müssten. Das betrifft insbesondere den Bereich der Sozialversicherung.
Weiterhin zeigt die große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die bei den angebotenen auswärtigen Sprechtagen das persönliche Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten suchten, dass auch im Zeitalter der digitalen Kommunikation das persönliche Gespräch wichtig ist und bleibt. Es soll und muss weiterhin Ziel bleiben, diese niedrigschwellige Kontaktaufnahme zum Bürgerbeauftragten zu ermöglichen. Ausdrücklich, auch positiv, möchte ich erwähnen, dass der Bürgerbeauftragte bei Veranstaltungen des Landes präsent war wie zum Beispiel beim Rheinland-Pfalz-Tag in Alzey, dem Bürgerfest beim Verfassungsjubiläum.
Wer sich im Gewirr von Gesetz und Verordnungen verliert, dem kann der Bürgerbeauftragte vor Ort Rat und Hilfe anbieten, ohne dass dafür wieder bürokratische Hürden genommen werden müssen.
Wie ich bereits erwähnte, kommt der Hauptteil der Eingaben an den Bürgerbeauftragten aus dem Bereich Justizvollzug, Gesundheit und Soziales. Die Eingaben aus dem Bereich Staatsanwaltschaften waren ebenfalls unverändert. Hier sollten wir einen genaueren Blick auf die Eingaben legen.
Bürgerinnen und Bürger beklagen sich vielfach, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Folge ist, dass die Anklage nicht erhoben wird. Neben den Fällen, in denen die von den Staatsanwaltschaften durchgeführten Ermittlungen nicht genügend Anlass für eine Anklageerhebung bieten, bleibt die Tatsache einer erheblichen Arbeitsbelastung. Das betrifft nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern auch den dazugehörigen Justizdienst. Das hat auch Ursache in der schlechten personellen Ausstattung der Justizbehörden und insgesamt der Staatsanwaltschaften.
Gerade im Bereich der Strafverfolgung muss mit Augenmaß gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass Anklageerhebungen aufgrund der Arbeitsbelastung unterbleiben, und es gilt, den Justizdienst und die Staatsanwaltschaften so auszustatten, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden können.
Hier sollte auch die Landesregierung einen Blick in den Bericht des Bürgerbeauftragten werfen und dies zum Anlass nehmen, die Verbesserung in der Personalsituation zu veranlassen. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Bürgerbeauftragten wenden, und letztlich auch im Sinne von uns allen und den anderen Bürgerinnen und Bürgern. Ähnliches gilt im Justizvollzug.
Der Bürgerbeauftragte stellt in seinem Jahresbericht fest – ich zitiere –, „dass eine gewisse Diskrepanz zwischen dem mit dem neuen Landesjustizvollzugsgesetz verbundenen Anspruch an den Strafvollzug und der für eine entsprechende Umsetzung erforderlichen Bereitstellung von Justizvollzugspersonal besteht.“