Sehr geehrter Herr Minister! Ich freue mich über den Fortgang dieser Aktuellen Debatte. Es ist gut, dass wir sie beantragt haben. Das, was Sie jetzt zum Schluss erklärt haben, hätten Sie bzw. Ihr Sprecher die ganze Zeit bei den Presseanfragen erklären können.
Sie waren sich selbst noch nicht einig. Bei den Presseanfragen haben Sie gesagt – Zitat –, es bestehe kein Plan, die Zusammenarbeit zu ändern. Jetzt zeichnet sich ab, dass Sie auf dem Weg sind, die Zusammenarbeit zu ändern, weil Sie das Problem auch wie wir erkannt haben. Ich bin dankbar und froh darüber. Wir unterstützen Sie gern, Herr Mertin.
Also halten wir am Ende fest: Uns ist eigentlich egal, unter welcher Flagge jemand als Seelsorger in das Gefängnis geht und woher er kommt. Uns ist wichtig, wo er steht, wenn er Menschen beeinflusst, die in Grenzsituationen sind. Ich bin froh, dass Sie sich auch auf diesen Weg begeben haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Klöckner, wie ich auch in meinem Redebeitrag dargelegt habe, hatten wir schon mehrfach über das Thema im Rechtsausschuss gesprochen. Mehrfach hat dort der Minister erläutert, dass es darum geht, ein langes Konzept zu erstellen – das habe ich auch in meinem Redebeitrag erwähnt –, wie die muslimische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten stattfinden kann. Wenn Sie es nachlesen wollen, dann schauen Sie sich die Große Anfrage Ihrer Fraktion zum Thema „Strafvollzug“ an. Darin steht es noch einmal schriftlich.
Nun zu sagen, aufgrund Ihrer Aktuellen Debatte sei der Minister jetzt auf das Landeskonzept eingegangen, zeigt, auf welchem dünnen Eis diese ganze Debatte, die Sie beantragt haben, steht.
Bundesweit bekannter Hassprediger predigt in Bendorf – Ein typisches Beispiel für die Stärkung und Ausbreitung der salafistischen Szene regional und landesweit? auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3079 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der zweite Auftritt des Hasspredigers Abul Baraa in Bendorf ist ein deutliches Zeichen. Der Wanderimam überlegt sich sehr genau, wo er predigt, und zwar nicht im salafistischen Niemandsland, sondern dort, wo der Steinzeitislam auf fruchtbaren Boden fällt.
Baraa ist ein alter Bekannter der Sicherheitsbehörden. Die Szenegröße ist seit Jahren aktiv. Im Schnellradikalisierer Baraa begegnet uns der Islamische Staat ideell und personell, und zwar ideell, weil Baraa die Demokratie beseitigen und einen Gottesstaat errichten will, die Beschneidung muslimischer Frauen als angebliche Ehre versteht, deutsche Frauen aber als wertlos betrachtet und Übergriffe auf sie rechtfertigt. Seine Predigten führen uns jene Mentalität vor Augen, die zu den zahllosen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht geführt haben.
Er begegnet uns personell, weil aus der Berliner Moschee Assanhada, in der Baraa regelmäßig predigt, Denis Cus
pert und Reda Seyam stammen. Das sind beide deutsche Staatsbürger, die in die Führungszirkel des IS aufgestiegen sind, und zwar Cuspert in Syrien und Seyam im irakischen Mossul.
Seyam war dafür verantwortlich, dass auf den Häusern der Christen in Mossul das arabische „N“ für Nazarene angebracht wurde. Die Stigmatisierten wurden dann Opfer von Mord, Vergewaltigung und Vertreibung.
Das alles ist wichtig. Wer sagt, dass der Islam zu Deutschland gehöre, darf diese Fakten nicht verschweigen. Der Philosoph Rüdiger Safranski sagt: Wir alle wissen, dass der politische Islam eine Bedrohung ist. Aber man singt lieber im Walde. – Der Bischof von Mossul warnt: Heute sind sie bei uns. Morgen werden sie bei euch sein. – Oder im Duktus der Landesregierung: Die hier länger Lebenden sollten wissen, was sich unter den Augen der schon länger Regierenden ausbreitet. –
Wenn Verantwortliche Probleme mit Toleranzphrasen übertönen, riskieren sie, dass sich in Bendorf ein fatales Muster wiederholt und sich eine ähnliche Szene wie in DinslakenLohberg entwickelt. Eine Handvoll entschlossener Aktivisten macht Gebetsräume durch soziale Medien überregional bekannt, radikalisieren Jugendliche und Kinder und laden Hassprediger ein. Die Etablierten schauen über Jahre weg. Was nicht sein darf, kann nicht sein.
Schließlich siegt der Extremismus. Eine Gruppe, die „Lohberger Brigade“, mordete in Syrien. Der jahrelange Aufstieg der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zu einer Größenordnung von Tausenden – darunter 650 Gewaltbereiten und 300 Gefährdern – ist das vergiftete Erbe, das uns die rot-grüne Integrationsromantik dort hinterlassen hat.
Noch ist die Bendorfer Szene überschaubar. In ihr geben Araber und Kosovo-Albaner den Ton an. Stimmt es, dass Letztere im Besitz zahlreicher Immobilien in der Stadt sind? Stimmt es, dass die zuständige Behörde trotz Verdachtsmomenten immer wieder das Aufenthaltsrecht verlängerte? Stimmen die Berichte von Bürgern über Bedrohungen durch das Milieu? Das Fundament ist gelegt. Das alles ist seit Monaten Stadtgespräch. Aber was nicht sein darf, kann nicht sein.
Es gibt noch eine zweite Parallelwelt in Bendorf. Das ist das Rathaus. Bürger, die keine Steinzeitislamisten zum Nachbarn haben wollen und unbequeme Fragen stellen, haben Angst, angefeindet zu werden. Wir fragen: Warum leben die Bürger in Prag, Breslau und Budapest nicht mit der Gefahr des Terrorislams, sondern jene in Paris, Brüssel und Manchester? – Die Verantwortlichen in Land, Kreis und Stadt sind unseren Bürgern Antworten schuldig, und zwar auch Antworten auf Fragen, die sich nicht um Denkund Sprechverbote scheren. Baraas Auftritte in Bendorf zeigen, dass wir den Salafismus in Rheinland-Pfalz viel ernster nehmen müssen.
nicht. Wir müssen die Szene besser aufklären, und zwar bis auf die Ebene der Aktivisten vor Ort. Überall dort, wo sich diese Szene entwickelt, muss das Land die Ausschöpfung aller Rechtsmittel in Kreisen und Städten organisieren und bündeln. Das Aufenthaltsrecht und der Anspruch auf sozialstaatliche Alimentierung sind zu prüfen. Das Staatsbürgerschaftsrecht muss geändert werden. Doppelstaatler und Neudeutsche, die dem Terrorislam anhängen, gehören nicht zu uns. Sie müssen den Pass abgeben.
Wer wie im Kalifat leben will, dem sollte unser Land noch einmal behilflich sein, nämlich durch Abschiebung in den Nahen Osten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß den Presseberichterstattungen ist öffentlich bekannt geworden, dass der Salafistenprediger Abul Baraa zwischenzeitlich zum zweiten Mal in privaten Räumen einer islamistischen Gruppierung in Bendorf gesprochen hat. Offensichtlich war diese Tatsache im Vorfeld nur sehr wenigen bekannt. Selbst der CDUBürgermeister sah keine unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten zum Einschreiten, da er auch davon sprach, dass es sich hier nicht um einen öffentlichen Raum handelte.
Als die Situation bekannt wurde, also nach der Berichterstattung, haben sich Bürgerinnen und Bürger aus Bendorf zusammengetan und eine Unterschriftenaktion gestartet. Bei dieser Unterschriftenaktion waren auch die drei großen Moscheevereine in Bendorf dabei. Allesamt haben sie sich von dieser Veranstaltung distanziert.
Was gesagt wurde, bleibt bis auf ein veröffentlichtes Video unbekannt. Abul Baraa wird nachgesagt, dass er bei der Regulierung der Terrormiliz Islamischer Staat involviert ist, weswegen er auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sicherlich wird auch die gesamte Situation in und um Bendorf in einem besonderen Fokus des Verfassungsschutzes stehen. Um es klar zu sagen: Ich vertraue der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden; denn unsere Sicherheitsbehörden, ob Verfassungsschutz oder Polizei, leisten allesamt eine hervorragende Arbeit. –
Die organisierende islamistische Gemeinde wird als verschlossen und zurückgezogen bezeichnet. Die meisten Gemeindemitglieder würden – so spricht man in der Region – nicht aus Bendorf oder der näheren Region, sondern von auswärts kommen. Es gebe damit keine örtliche Zuordnung.
Dennoch – das will ich auch in aller Klarheit sagen – müssen alle demokratischen Kräfte aufmerksam sein, damit sich dort keine Szene bildet oder gar verfestigt. Das Thema „religiöser Extremismus“ – hier insbesondere der Islamismus oder Salafismus – ist gleichermaßen zu verurteilen wie auch der Rechtsextremismus oder der Linksextremismus, da diese allesamt gegen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung stehen.
Nach wie vor die meisten Straftaten in diesem Bereich in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben wir durch den Rechtsextremismus, wenngleich die Anschläge aus dem Islamismus heraus weltweit eine ganz hohe Aufmerksamkeit auch wegen der Brutalität mit sich bringen. Populistische Sprüche oder gar die geforderten Verhaftungswellen, die wir schon einmal zum Thema hatten – Sie wissen, dass wir im Rechtsstaat Deutschland sehr wohl gute Gründe für den Entzug des Grundrechts auf Freiheit benötigen –, bringen hier nichts.
Unsere gesellschaftliche Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass diesen Demagogen, gleich welcher Richtung, keine Chance gegeben wird. In der Konsequenz heißt das, präventiv tätig zu werden. Rheinland-Pfalz ist gut beraten, konsequent seinen Weg fortzusetzen, der bereits eingeschlagen ist und mit der Verabschiedung des Haushalts nochmals gestärkt wurde.
Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer aufgeklärten Demokratie leben und Respekt, Toleranz und Solidarität nicht nur als Worthülsen dargestellt werden, sondern auch gelebt werden. Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, arbeiten intensiv an diesem Thema. Die Medienkompetenz in den Schulen gegen antidemokratischen, gewaltbereiten und politischen Extremismus wird gefördert und bildet einen Schwerpunkt im ressortübergreifenden Aktionsplan gegen den Rassismus.
Es ist unsere Aufgabe, gerade jungen Menschen, die vielleicht sehr leichtfertig in diesen Sog gezogen werden, frühzeitig Demokratieverständnis nahezubringen und dafür Sorge zu tragen, dass radikalisierende und menschenverachtende Tendenzen frühzeitig erkannt werden und man nicht auf diese Demagogen hereinfällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es gut, dass die Landesregierung den Weg konsequent vorgibt, die Haushaltsmittel für Projekte und Maßnahmen aufgestockt worden sind und man ganz kräftig an diesem Thema arbeitet und dagegen arbeitet, dass Menschen auf einem falschen Weg gehen.