Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland ist das Grundgesetz. Der Salafismus gehört zu den islamistischen Bewegungen, die diese Grundlage am aggressivsten ablehnen und bekämpfen.
Die Verfassungsschutzbehörden kategorisieren den Salafismus als gefährliche und extremistische Ideologie, die versucht, durch intensive Propagandatätigkeit unsere Gesellschaft in ihrem Sinne zu missionieren und zu islamisieren. Hassprediger wie Abul Baraa arbeiten dabei im Sinne des Salafismus mit Feindbildern. Sie rufen zum Kampf gegen die sogenannten Ungläubigen auf. Sie bekämpfen die Gleichstellung der Frau. Sie wenden sich gegen jede Art der Integration. Dies wollen und dürfen wir nicht dulden.
Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist klar: null Toleranz gegenüber dem Salafismus, null Toleranz gegenüber Hasspredigern und null Toleranz gegenüber allen islamistischen und terroristischen Strukturen und Personen. – Die Rechtsnormen des Grundgesetzes und unsere Gesetze müssen auch in den Räumen von Moscheen eingehalten und durchgesetzt werden.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch selbstverständlich!)
Wir müssen die Prävention stärken und den Salafismus bekämpfen. Die CDU-Landtagsfraktion hat immer wieder Maßnahmen gegen religiösen Extremismus von der Landesregierung gefordert. Ich verweise auf unseren Antrag – Drucksache 17/360 –, der im Februar dieses Jahres von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Dies war und ist ein Fehler.
Präventionsnetzwerke mit Beratungsstellen und Ausstiegsprogramme sind Bausteine zur Bekämpfung des Salafismus.
Das gilt für den Salafismus. Wir sprechen über ein Thema, das die Sicherheit der Menschen berührt und die Menschen zu Recht bewegt. Es geht um die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft.
Unverantwortlich ist es aber auch, wenn die AfD in einer Presseerklärung in Bendorf unmittelbar nach dem Bericht des Südwestrundfunks mit Spekulationen und Halbwahrheiten Angst verbreitet und mit neuen Feindbildern Hass schürt.
In Bendorf wird über viele Jahre eine vorbildliche und erfolgreiche Integrationsarbeit geleistet. In diese Arbeit bringen sich seit Jahren Ehrenamtler, Organisatoren und die Bevölkerung von Bendorf ein. Spontan über 1.000 Unterschriften unter eine gemeinsame Erklärung für ein friedliches Miteinander in Bendorf und gegen Hassprediger sind ein Zeichen dieses Erfolges.
Das Ergebnis dieser Arbeit und die Arbeit vieler anderer Kommunen in Deutschland darf nicht durch radikale Prediger in Verruf gebracht oder in Frage gestellt werden.
Integration und Rechtsstaatlichkeit sind zwei Säulen eines friedlichen Miteinanders. Das eine bedingt den Erfolg des anderen. Die Moscheegemeinde, in der Abul Baraa aufgetreten ist, hat sich der Integration in Bendorf verschlossen. Ein Integrationsgesetz, wie von der CDU gefordert, könnte hier Abhilfe schaffen.
Auch deshalb muss alles getan werden, damit Moscheen keine rechtsfreien Räume sind und Hassprediger ihr Unwesen nicht weiter bei uns treiben dürfen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Höheren Berufsfachschule für Officemanagement im Fach Sozialkunde an der Berufsbildenden Schule Bingen sowie Landfrauen aus Tiefenthal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des Antragstellers ist grundsätzlich legitim. Wir haben es bei Ahmad Abul Baraa – er nennt sich auch den YouTube-Prediger – mit einem demagogischen Märchenerzähler und einem Handelsreisenden in Sachen Verteufelung der westlichen Welt zu tun.
Solche Vorfälle dürfen uns aber natürlich nicht daran hindern, sehr achtsam zu sein. Das ist absolut richtig. In einem sind wir uns doch alle sicher: Radikalismus gehört nicht in unsere Gesellschaft. Solche Hassprediger predigen keinen friedlichen Islam, sondern Hass gegen Andersgläubige sowie die Ablehnung der Demokratie und unserer Werteordnung. Das dürfen wir nicht zulassen.
Extremismus, egal welcher Couleur, wird in unserem Lande nie akzeptiert werden. Das wird uns aber nicht die Möglichkeit geben, immer zu verhindern, dass es zu Verwerfungen kommt. Wir können aber doch nicht jeden Einzelfall im Plenum diskutieren. Wir haben doch noch viele andere Themen, die wir bearbeiten müssen. Wir haben
immer nur das eine Thema, das Sie bringen, immer nur die Flüchtlinge, immer nur das Gleiche, immer nur den Hass und immer nur die Angst.
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nicht in die Fänge von extremistischen Organisationen geraten. Daher halten wir es für ausgesprochen wichtig, dass wir Perspektiven aufzeigen. Gegen eine Sache wehren wir uns ganz besonders, das Dämonisieren und Stigmatisieren des Islams. Nicht die Religion ist die Quelle von Hass und Gewalt, sondern diejenigen, die den Glauben für ihre Ideologie missbrauchen.
Besondere Bedeutung kommt daher der Präventionsarbeit und damit der Sensibilisierung und Aufklärung über die Strategien der Salafisten zu. Eltern, Sozialarbeiter, aber auch Lehrer müssen in die Lage versetzt werden, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Daher unterstützen wir ausdrücklich das Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz.
die Behörden haben nicht versagt und seit Jahren weggeschaut, im Gegenteil. Sie kennen die Problematik. Wir brauchen wehrhafte Demokratie und Prävention; denn je früher wir ansetzen, desto weniger Probleme haben wir später.
Natürlich müssen Verfassungsschutz und Polizeibehörden ein Auge auf den Teil der Szene haben, der unbelehrbar ist und von dem daher besondere Gefahren für unsere Gesellschaft ausgehen. Es ist aber nur ein kleiner Teil. Der Verfassungsschutz geht von etwa 7.500 Anhängern aus, und das bei rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland. Das ist ein Anteil von 0,2 %.
Lassen wir also nicht zu, dass eine verschwindend kleine radikale Minderheit das Leben der Muslime prägt, von denen ein Großteil nämlich nichts anderes will, als in Frieden und Freiheit mit uns zusammenzuleben.
Anschließend möchte ich Sie noch einmal bitten, sich über eines Gedanken zu machen: Was versuchen die Antragsteller zu erreichen, eine ernsthafte Debatte zu führen oder populistische Stimmungsmache gegen Muslime, Migranten und Flüchtlinge? – Für mich persönlich liegt die Antwort in Anbetracht der Beiträge von dort drüben ganz klar auf der Hand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört, bereits zweimal ist der Salafistenprediger Baraa in einer Moschee in Bendorf aufgetreten. Er predigt dort eine radikale und rückwärtsgewandte Auslegung des Islams und befürwortet eine Gesellschaftsordnung auf der Basis des Korans unter Ablehnung der westlichen Lebensweise, der pluralistischen Gesellschaft und unseres demokratischen Systems.
Ferner propagiert er die Abschottung gegenüber Ungläubigen. Damit meint er nicht nur andere Religionen, sondern auch nicht salafistische Muslime. Damit propagiert er ein Gesellschaftsbild, das sich diametral unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung entgegenstellt und von unserer vielfältigen und offenen Gesellschaft, wie wir sie haben möchten, unterscheidet.
Vor dem Hintergrund dieser Radikalität sind unsere Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz selbstverständlich gefordert, die Islamisten- und auch die Salafistenszene genau zu beobachten. Die Sicherheitsbehörden sind hierfür gut aufgestellt.
Wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, gehen wir von rund 140 Personen im salafistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz aus. Das muss man in eine Relation setzen. Bundesweit geht man von ca. 9.700 Personen aus, Stand Januar 2017. Damit wird aber klar, dass RheinlandPfalz zum Glück keine salafistische Hochburg ist.
Wenn wir uns das Phänomen anschauen, strahlt insbesondere der Köln-Bonner Raum aus. Auch das Rhein-MainGebiet hat eine Ausstrahlungswirkung auf Rheinland-Pfalz. Das erfordert von den Sicherheitsbehörden, dass man insbesondere länderübergreifend gut zusammenarbeitet, um diese Hotspots unter Beobachtung zu haben.
Um diese Szene besser zu beobachten, haben wir eine personelle und materielle Aufstockung der Sicherheitsbehörden durchgeführt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden wir anpassen. Deswegen werden diese Entwicklungen genau beobachtet und analysiert. Das tut diese Landesregierung. Von daher haben wir dieses Phänomen genau im Blick.
Wenn wir uns aber den vorliegenden Fall genau anschauen, stellt sich die Frage, was man hätte machen sollen. Es gab keinen konkreten Verdacht einer Straftat in Planung, also auch keine Grundlage dafür, dass die Polizei hätte einschreiten können. Es ist nicht strafbar, wenn sich Menschen in privaten Räumlichkeiten versammeln, um Meinungen auszutauschen und sich diese anzuhören.
Wir wissen gerade von der Salafistenszene, dass sie immer haarscharf in einem Bereich am Rande der Meinungsfreiheit bleiben, um keine strafrechtlichen Konsequenzen auf sich zu ziehen. Deswegen stellt sich die Frage, was wir hätten tun können, um einen solchen Auftritt in privaten Räumlichkeiten zu verhindern.