Und wenn Sie etwas ändern wollen, wenden Sie sich an Frau Merkel, dass Sie im Verhältnis zur Türkei eine andere Regelung für DITIB schafft.
Aufgrund der Wortmeldung der Regierung haben die Fraktionen jetzt noch jeweils zwei Minuten Redezeit. Frau Abgeordnete Klöckner, bitte schön.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie sagen, Sie lassen sich nicht durch mich provozieren. Ich will Sie überhaupt nicht provozieren. Ich wundere mich nur, dass Sie sich provo
zieren lassen, wenn wir ein Thema zum Thema machen, das die „Rhein-Zeitung“ zum Thema gemacht hat, das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beschäftigt.
Und das so etwas einen Justizminister provoziert, finde ich beachtlich. Ich finde auch Ihren Anspruch recht gering. Ich habe übrigens überhaupt nichts gegen Imame. Ich bin zum Beispiel heute Abend privat bei einem Fastenbrechen vor Ort.
Ich habe überhaupt nichts gegen die Frage, ob die Türkei Imame hier hat, die in der Türkei ausgebildet sind.
Das ist eine andere Frage, dass wir hier Imame ausbilden wollen in deutscher Sprache auf dem Boden des Grundgesetzes. Sehr geehrter Herr Minister, hier geht es aber um etwas anderes. Die entsprechenden Bestimmungen für die Aufgaben des Verfassungsschutzes stehen im Landesverfassungsschutzgesetz. Zum Beispiel die in NordrheinWestfalen sind wortgleich mit denen in Rheinland-Pfalz. Und die Rechtsgrundlage in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz in Verbindung mit einem Landeserlass aus dem Februar 2017.
Herr Mertin, Sie sind ja nicht Bewahrer dessen, was schon immer war. Sie sollen eigentlich Gestalter dessen sein, was morgen sein kann.
Und das ist jetzt die Frage, ob Sie diesen Anspruch hier haben. Konsularische Betreuung halte ich für absolut wichtig. Richtig. Aber konsularische Betreuung heißt nicht, dass man alles hinnehmen muss. Imame können auch weiterhin in Hessen in die Gefängnisse gehen. Ich bin auch dafür, dass sie hineingehen, absolut. Wir hatten übrigens – das hat der Kollege vorhin nicht mitbekommen – Anfang Mai genau dazu einen Antrag. Den haben Sie abgelehnt. Wahrscheinlich haben Sie nicht gelesen, was Sie abgelehnt haben.
Da geht es uns genau darum, dass die entsprechenden Seelsorger überprüft werden, und ich finde, das ist ein Anspruch, über den wir hier reden sollten. Wir müssen doch den Anspruch haben, wenn wir sehen, was auch in rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden, nicht in allen, aber in einigen passiert, dass Radikalisierungen geschehen, dass zum Beispiel Hassprediger in diesen Gemeinden auftreten, dass doch dieses Gedankengut nicht in die Gefängnisse überschwappt.
(Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch eine Vermischung!)
Ich sage nicht, bei allen, aber der Anspruch bei einem Minister muss doch da sein zu schauen, wie wir das ändern können, und nicht die Opposition für etwas beschimpfen, nur weil es Ihnen unangenehm ist.
Herr Justizminister, Ihre flammende Rede war wirklich überzeugend, wenn man Sie in die Richtung begreift, dass Sie uns belehren über die Möglichkeiten, die Sie haben und die begrenzt sind. Ich glaube, das haben wir verstanden. Aber auf den eigentlichen Sachverhalt, der hier zum Thema gemacht wird, sind Sie gar nicht eingegangen.
Meine Damen und Herren, und das ist doch die Kernaussage, und das ist auch der Grundtenor des CDU-Antrags, den wir ja auch so sehen, nämlich die Imame radikalisieren Gefangene und stellen eine Gefahr für unsere Bürger dar. Das ist die Grundaussage. Und darüber hätte ich gern etwas von Ihnen gehört. Und natürlich hängen die Dinge, Frau Schellhammer, miteinander zusammen. Das kann man nicht einzeln für sich betrachten: Da ist der Imam, da ist die Radikalisierung, da ist DITIB, und das alles halten wir schön auseinander, damit es ja nicht zum Problem wird. – Doch, es ist ein Problem.
Und das erleben wir vielleicht jetzt noch nicht unmittelbar, aber das ist etwas, was sich entwickeln wird. Und es ist doch unsere Aufgabe, Entwicklungen vorauszusehen und denen entgegenzutreten.
Sie haben mit dem obersten Vertreter der DITIB gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, meine Erfahrung – und die ist wirklich vielfältig – im Umgang und mit der Kommunikation mit Imamen ist, ihnen kein Wort zu glauben; denn Glauben heißt nicht Wissen. Ich sage Ihnen, die verfolgen ihr eigenes Ziel, und dieses Ziel ist eigentlich schon klar formuliert. Der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen geht im Grunde gegen null.
Herr Minister, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie die Gefahr zumindest anerkennen, dass sie da ist, und sagen, welche Möglichkeiten Sie sehen, dagegen vorzugehen. Das wäre doch ein Beitrag zur Debatte gewesen. Aber uns nur zu belehren, was nicht geht, das ist mir zu wenig – bei allem Respekt. Da hätte ich mehr erwartet. Vielleicht kommt das ja noch.
Herr Abgeordneter Junge, Frau Abgeordnete Klöckner, in den letzten Tagen ist immer darüber debattiert worden, ob ich die acht Imame, die der Konsul im Rahmen der konsularischen Betreuung schickt, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen darf. Ich habe hier dargelegt, weshalb das aus meiner Sicht nicht geht, es sogar rechtswidrig wäre, wenn ich es täte.
Ihre Frage aufnehmend, knüpfe ich an das an, was ich vorhin auch zu Nordrhein-Westfalen gesagt habe. Wenn ich darüber hinaus die Gefängnisse für Imame öffne, dann habe ich die Möglichkeit zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie reinkommen, weil es dann nicht mehr konsularische Betreuung ist. Und in dem Moment, wo wir so etwas machen – wir arbeiten daran, eine entsprechende Konzeption zu entwickeln und auch zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen wir jemanden zulassen –,
dann werden wir selbstverständlich auch die Fragestellungen, die Frau Klöckner hier aufgeworfen hat, in dem Zusammenhang berücksichtigen.
Ja, Frau Abgeordnete Klöckner, die Diskussion der letzten Tage war immer nur: Wieso überprüft das Justizministerium nicht diese acht Imame, die im Rahmen der konsularischen Vertretung kommen – anders als NordrheinWestfalen? – Wir haben keine Imame, wie sie NordrheinWestfalen zugelassen hat. Wir haben nur diese acht im Rahmen der konsularischen Vertretung. Und ich habe dargelegt, wieso es bei denen nicht geht. Sollten wir jemals darüber hinaus gehen – und wir arbeiten daran, entsprechende Konzepte zu entwickeln –,
zungen diese dann Zutritt in die Justizvollzugsanstalten haben. Da werden Sicherheitsaspekte selbstverständlich auch eine Rolle spielen. Das ist jedoch etwas völlig anderes als das, was in den letzten Tagen diskutiert worden ist, Frau Klöckner.
In den letzten Tagen ist nur diskutiert worden, wieso die Landesregierung die acht Imame der konuslarischen Vertretung nicht überprüft. Und das können wir eben nicht. Das habe ich ja dargelegt. Andere haben wir aber auch nicht. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Und insofern reden Sie an der Sache vorbei; denn in den letzten Tagen ist nur über diese acht diskutiert worden. Wir werden selbstverständlich, wenn wir andere zulassen, dann auch entsprechende Regelungen treffen. Nur um die geht es ja bei der derzeitigen Diskussion nicht, weil wir gar keine solchen haben.
Deswegen haben Sie eine Diskussion aufgeworfen, die überhaupt nicht auf dem Tisch liegt; denn die acht von der konsularischen Vertretung kann ich auf diese Art und Weise, wie Sie es fordern, nicht überprüfen.