Was wollen Sie denn beim jetzigen Verkauf, wenn die HNA ihren Businessplan verändert, in welche Richtung auch immer, wenn sie die Anteile hat, tun? Was wollen Sie denn machen, wenn der Businessplan für den Flughafen Hahn im übernächsten Jahr ein anderer ist? Es soll mehr investiert werden, es soll weniger investiert werden. Die Zahlen laufen schlechter, die Zahlen laufen besser. Was wollen Sie denn dann sagen? Der Verkauf muss rückabgewickelt werden, und wir bekommen die FFHG zurück? Das wird doch nicht passieren. Also kann der Businessplan nicht das entscheidende Kriterium bei der Auswahl der Bieter sein.
Ich glaube, dass hier wirklich ein Stück weit Äpfel mit Birnen verglichen werden. Es ist eben nicht dasselbe, ob sich ein privater Dritter in einer Landesbeteiligung engagiert, oder ob es um den Komplettverkauf einer Landesgesellschaft geht, wie es hier der Fall ist. Ich finde es wichtig, an der Stelle noch einmal die Unterschiedlichkeit zu betonen. Wenn wir Konsequenzen für die Zukunft aus dem Bericht ziehen, dann müssen wir auch wissen, über was wir reden, was unsere Intention ist, und nicht die Kriterien für das Verfahren A an Kriterien für das Verfahren B anlegen. Das wird am Ende nicht zu einer vernünftigen Entscheidung und auch nicht zum Erfolg führen, meine Damen und Herren.
Es ist dann noch die Frage, ob es die SYT sein musste. Wir haben schon im vergangenen Jahr über die Frage der Alternativen gesprochen, Herr Licht. Ich habe immer gesagt, dass der Verkauf an die SYT nicht alternativlos war. Ich habe auch aber auch immer gesagt, dass die Alternative zum Verkauf der FFHG das Ende des Flughafens Hahn ist. Das ist so, weil die EU-Beihilferichtlinien gesagt haben, ihr dürft in der Zukunft nicht mehr unendlich Steuergeld mit hineingeben. Das ist der Fall. Wir haben gesehen, ein Land kann einen solchen Regionalflughafen am Ende auf Dauer nicht wirtschaftlich betreiben.
Auch hier ist es so, dass man natürlich auch sagen kann – das steht auch im Rechnungshofbericht, wie Sie es richtig zitiert haben –, es ist rechtlich nicht zwingend, dass SYT der Bieter ist, der zum Zuge kam. Aber lassen Sie mich hier aus dem Rechnungshofbericht zitieren. Der Rechnungshof sagt, dass es rechtlich nicht zwingend ist, aber er führt dann auf Seite 79 zum Bieter SYT aus: „Insofern bestand keine rechtliche, sondern eine tatsächliche Alternativlosigkeit.“ Das bedeutet, dass eben die Verhandlungen mit anderen Bietern nicht so weit gediehen waren, wie sie mit SYT gediehen waren, und entsprechend nicht zur Verhandlungsreife geführt haben.
Deswegen waren zum Zeitpunkt der Entscheidung, welcher Bieter sozusagen das beste Angebot hat, die anderen Bieter neben dem geringeren Angebotspreis nicht in der Lage, so weit und so detailliert zu verhandeln. Deswegen ist es auch nicht korrekt, wenn Sie sagen, man hätte nur nach der Zahl geschaut. Es ging natürlich auch darum, wie detailliert die Verhandlungsgrundlagen sind. Da sagt
selbst der Rechnungshofbericht, zum damaligen Zeitpunkt war es eine tatsächliche Alternativlosigkeit.
Es gehört natürlich auch dazu, wenn man den Bericht liest, ihn komplett zu lesen und nicht wesentliche Schlussfolgerungen außer Acht zu lassen.
Eine ganz spannende Frage ist folgende: Wieso hat die Landesregierung am Ende aus dem Gesellschafterwechsel bei SYT keine Konsequenzen gezogen? – Sie hat Konsequenzen gezogen. Das wussten wir auch. Das haben wir übrigens auch bei der ersten Beratung des ersten Verkaufsgesetzes besprochen. Es sind entsprechende Vollzugsbedingungen in den Vertrag mit aufgenommen worden.
Eine dieser Vollzugsbedingungen war, dass der Gesellschafterwechsel auch nachvollzogen werden muss und die Prüfungen entsprechend gemacht werden müssen. Die Vertragsunterzeichnung und der Vertragsvollzug standen unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt.
Die Frage der Tiefenrecherchen und der Vor-Ort-Besuche, die der Landesrechnungshof moniert und die auch durch die Landesregierung hätten stattfinden müssen – das ist schon gesagt worden –, ist noch einmal eine ganz wichtige Frage, der wir uns auch für die Zukunft stellen müssen. Ich glaube ganz generell, dass man sagen muss, es ist eine entsprechende Prüfung, auch eine Integritätsprüfung gemacht worden. Es ist die Integritätsprüfung gemacht worden – das ist auch dem Rechnungshofbericht zu entnehmen –, die KPMG der Landesregierung empfohlen hat. Im Nachhinein wird gesagt, man hätte das noch weiter prüfen müssen und können. Ich denke, darüber kann man reden. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, darüber für die Zukunft zu reden.
Auf der einen Seite kann man hinterher sagen, hätten sie die stärker überprüft, dann wäre es vielleicht früher aufgefallen, dass sie von SYT nicht sauber spielen. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch sagen, wäre man von der Landesregierung stärker in die Analyse der Bieter hineingegangen und hätte hinterher einen Verkauf gehabt, und ein anderer Bieter hätte gesagt, die Landesregierung hat sich in das Verfahren eingemischt,
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Leute, sich zu informieren, ist doch ganz klar! Also jetzt wirklich! Mein Gott!)
wären rechtliche Unwägbarkeiten entstanden. Ich halte es für eine ganz zentrale Frage für die weitere Beratung auch in den Ausschüssen, wie wir ein diskriminierungsfreies Veräußerungsverfahren gestalten können, um gleichzeitig die Intensität der Überprüfung auch von staatlichen Stellen von Bietern verbessern können, dass so etwas wie beim Verkauf an SYT nicht mehr passieren kann. Ich halte es für eine ganz wesentliche Frage.
auch noch keine Blaupause für einen solchen Veräußerungsprozess gibt. Ich fände es wichtig, dass wir gemeinsam darüber diskutieren, welche Leitlinien es in dem Bereich für die Zukunft geben muss, um in dieser Balance zu bleiben und am Ende zu sagen: Ja, das Verfahren war diskriminierungsfrei, aber wir haben auf der anderen Seite auch so weit prüfen können, um vorher auszuschließen, dass wir es ausschließlich mit seriösen Verhandlern und seriösen Angaben zu tun haben. – Das ist für mich die ganz spannende Frage. Allein aufgrund dieser Frage bin ich dem Rechnungshof dankbar, dass er sich so akribisch damit auseinandergesetzt hat.
Lassen Sie mich gegen Ende noch sagen: Ja, es ist ein Imageschaden für das Land entstanden. Es ist auch ein gewaltiger Imageschaden für KPMG entstanden. Aber lassen Sie mich sagen, es gibt einen ganz großen Unterschied zum Nürburgringdesaster damals.
Deswegen zeigt es auch, dass die Vorkehrungen, die getroffen wurden, funktioniert haben. Zu keinem Zeitpunkt war Landesvermögen gefährdet.
Zu keinem Zeitpunkt war Landesvermögen gefährdet. Die SYT hat nie Zugriff auf die FFHG, auf Besitz und Geld des Landes gehabt. Das zeigt eben auch – das sagt selbst der Landesrechnungshof –, dass Vorkehrungen, die am Anfang des Prozesses aus der Erfahrung gemacht worden sind, entsprechend erfolgreich waren und gegriffen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben immer gesagt, der Betrieb eines Regionalflughafens gehört auf Dauer nicht zu den Aufgaben eines Landes. Es ist gut, dass diese Dauersubventionierung durch den erfolgreichen zweiten Verkaufsprozess beendet wird und es wieder eine Perspektive für den Flughafen und für die Region gibt.
Lassen Sie mich hinzufügen, für uns ist wichtig, alternative Perspektiven in der Region entsprechend mit zu entwickeln. Lassen Sir uns in den Ausschüssen darüber diskutieren, welche Schlüsse wir ziehen können, wie wir besser werden können, wie wir ein Beteiligungsmanagement und ein Beteiligungscontrolling sowie eine Steuerung in Zukunft im Land miteinander verbessern können.
Dafür ist der Landesrechnungshofbericht eine sehr wertvolle und eine sehr gute Grundlage. Dann drücken wir alle die Daumen, dass der Flughafen Hahn privatisiert ist und es in diesem Sinne gut weitergeht.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den Sprechern Alexander Schweitzer, Thomas Roth und Daniel Köbler herzlich für diese konstruktiv-kritische Rede danken.
(Heiterkeit und Zurufe bei CDU und AfD – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist mir klar! Der war jetzt gut!)
(Abg. Dr. Adolf Weiland: Jetzt macht er sich auch noch zur Lachnummer! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Habt ihr eine Gebührenvereinbarung?)
Lieber Herr Licht, Sie kommen aus der Region. Es ist schade, dass Sie kein einziges gutes Wort zum Hahn und zu den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und kein einziges gutes Wort zu dem neuen starken Partner HNA gesagt haben.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe im Hause – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wir reden über Sie! Da ist nichts Gutes sagen!)
Herr Kollege Licht, Sie haben vom Zeitdruck im Frühjahr und von unmittelbar drohender Insolvenz gesprochen. Ich glaube, wir dürfen zufrieden feststellen: Der Hahn fliegt nach wie vor. –
Nein, es ist kein Fraktionsvorsitzender beschummelt worden. Nein, es gab natürlich keine mündlichen Manipulationen, wie von Ihnen in den Raum gestellt, wie immer gekleidet in Fragestellungen. Sie wissen auch, dass bei der Annahme von SYT
bei all den Dingen, die man zu diesem Unternehmen dann auch wirklich sagen kann, sagen muss, nicht von 1,2 Millionen die Rede war, sondern im Jahr 2017 von 252.000 Tonnen Fracht und bis zum Jahr 2020 bis zu 348.000 Tonnen Fracht. Wir hatten im Jahr 2011 rund 200.000 Tonnen gehabt. Ich möchte nur zeigen, dass ich Ihnen zugehört
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Scheitern und die Umstände, die zum Abbruch des ersten Verkaufsverfahrens im Sommer des vergangenen Jahres an Shang
hai Trading geführt haben, bedauere ich sehr. Ich habe dies bereits mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht und stehe auch heute zu diesem für mich schmerzlichen Eingeständnis. Die Zuständigkeit liegt in meiner Ressortverantwortung. Das habe ich nie bestritten.
Die Ursachen für das damalige Scheitern – wir wissen es – liegen maßgeblich vor Beginn der damaligen entscheidenden Vertragsverhandlung mit direkter Beteiligung des Landes. Die Vorwürfe, mit denen ich mich konfrontiert sehe – das möchte ich ausdrücklich sagen –, machen mich betroffen.
Sie machen mich insbesondere betroffen, weil Enttäuschung und Besorgnis der Menschen im Hunsrück mit dem ersten Verkaufsversuch einhergingen – Enttäuschung und Besorgnis der Menschen im Hunsrück.