Der zweite Punkt ist, dass wir uns sicherlich auch noch einmal auf den Weg machen und das Thema „Elementarschadensversicherung“ beleuchten. Es gab bisher immer wieder Bedenken seitens der Länderjustizminister,
ob eine solche Versicherung möglich ist. Wir müssen uns auf den Weg machen zu überlegen, welche weiteren möglichen direkten und indirekten Maßnahmen es im Bau etc. gibt, weil unsere Dienstleistungszentren Ländlicher Raum dort auch weitere Forschung leisten und unseren Betrieben helfen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch neh
men. Da aber Herr Minister Wissing und Herr Steinbach die AfD für den Klimawandel verantwortlich machen, muss ich leider noch ein paar Worte dazu sagen.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass sich das Klima über Jahrzehnte und Jahrhunderte wandelt. Es wandelt sich schon seit einer Zeit, in der man über die AfD noch gar nicht nachgedacht hat. Wenn, dann müssten Sie als die Altparteien für den Klimawandel verantwortlich sein. Ich denke, eine solche Argumentation ist einfach lächerlich, Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, ich muss ganz ehrlich sagen, dass uns diese Unterstellungen nicht weiterbringen. Natürlich habe ich die Frostschäden wahrgenommen. Natürlich haben wir auch Sorgen, was die Landwirtschaft anbetrifft. Ich denke, das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Ich habe ganz bewusst in dieser Diskussion noch einmal den Fokus auf das Grundsätzliche gelegt. Ich bleibe dabei. Man kann versuchen, den Landwirten zu helfen. Dagegen werden wir uns auch nicht sperren, ganz im Gegenteil. Natürlich müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, aber besser gesagt, das Ministerium muss das tun. Man kann mit uns gemeinsam und dem Ausschuss darüber diskutieren, was man momentan für die Landwirte machen kann. Das ändert aber nichts daran, dass wir ein grundsätzliches Problem haben. Das müssen wir in jeder Landwirtschaftsdebatte immer wieder thematisieren. Wenn die Landwirte nichts verdienen, können sie nicht überleben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, wenn vonseiten der CDU unterschwellig versucht wird, den Naturschutz gegen die Landwirtschaft auszuspielen. Das ist nicht die Lösung.
Ich werde Ihnen gern ein Beispiel nennen, das Ihre Behauptung widerlegt. Es gibt das FFH-Schutzgebiet Heidesheim/Wackernheim/Finthen. Das werden Sie vielleicht kennen. Dort gab es die Herausforderung zu schauen, wie man Kulturschutzeinrichtungen so einrichten kann, dass die Vögel, in dem Fall Wiedehopf, nicht gestört werden.
Nachdem man es untersucht hat, ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass es möglich ist, Hagelschutzeinrichtungen so einzurichten, dass es für den Wiedehopf auch von Vorteil ist. So muss man vorangehen und nicht platt das eine gegen das andere ausspielen. Das hat noch nie etwas gebracht.
Ich möchte zum Schluss noch einen Appell an uns, aber vielleicht auch an andere Verbraucherinnen und Verbraucher loswerden. Auch wir können unseren Teil dazu beitragen, in diesem Jahr gezielt regionale Produkte einzukaufen wohl wissend, dass sie vielleicht teurer sind. Gerade wir in diesem Haus können uns das auf jeden Fall leisten. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Fraktionen regionale Produkte bevorzugen.
Geplatzter Neonaziprozess nach fünf Jahren Verfahren – Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2941 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der parlamentarische freiheitliche Rechtsstaat sieht sich Anfeindungen ausgesetzt wie lange nicht mehr. Dabei geht es insbesondere um Anfeindungen von Rechts- und Linksradikalen wie auch von religiös oder anders motivierten Fundamentalisten.
Uns gemeinsam in diesem Haus ist klar, die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht gottgegeben, sondern sie müssen jeden Tag neu erarbeitet und verteidigt werden.
Uns gemeinsam ist auch klar, der Rechtsstaat, die Demokratie müssen wehrhaft sein. In diesem Zusammenhang hat das Eintreten eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den Rechtsstaat unverzichtbare Bedeutung.
Richtig ist aber auch: Von ebenso großer Bedeutung für den Fortbestand und die Fortentwicklung unseres Gemeinwesen ist, wie der Rechtsstaat selbst unter Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Mittel mit seinen Feinden umgeht.
Was mögen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gedacht haben, was mögen sie empfunden haben, als sie gestern bzw. vorgestern erfahren haben: NeonaziProzess geplatzt, Neonazi-Prozess gescheitert, NeonaziProzess endet im Debakel oder wie die Überschriften sonst noch lauten?
Was mögen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gedacht haben, als sie erfahren haben: Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse mit am Schluss noch 17 Angeklagten, 34 Verteidigern und über 300 Verhandlungstagen wird abgebrochen, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand gehen muss, und der weitere Verlauf ist ungewiss?
Das Signal, das der demokratische Rechtsstaat durch diese Nachricht aussendet, ist sicher nicht das Signal der von uns gemeinsam gewollten souveränen und wehrhaften Demokratie,
Um es deutlich zu sagen: Für unsere Überlegungen hier und an dieser Stelle hat überhaupt keine Rolle zu spielen, wie das Urteil in der Sache ausgesehen hätte. Verurteilung oder Freispruch, das ist für unsere Überlegungen hier völlig unerheblich, aber dass das Verfahren nach all dem Aufwand abgebrochen wird, dass es jedenfalls aus diesem Verfahren heraus kein Urteil gibt und im Augenblick niemand weiß, wie es weitergeht, das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es aus gutem Grund zwingende prozessuale Vorschriften, die zu beachten sind und die die Dauer eines Prozesses beeinflussen, und natürlich gibt es Pensionsvorschriften, die zu beachten sind.
Der Bürger kann aber von uns zu Recht verlangen, dass wir es nicht beim Hinweis auf vermeintliche oder tatsächliche Unabänderlichkeiten belassen und ansonsten alles seinen Gang gehen lassen mit dem Ergebnis,
dass der Rechtsstaat wegen der Beachtung seiner eigenen Regeln gezwungen ist, den Prozess abzubrechen, also im Ergebnis wegen der Beachtung seiner eigenen Regel seinen eigentlichen Auftrag nicht erfüllen kann.
Der Bürger kann von uns zu Recht verlangen, dass wir der Frage nachgehen: War der im Nachhinein mehr oder weniger als zwingend erscheinende Abbruch dieses bedeutenden Prozesses wirklich von vornherein alternativlos, oder liegt es schlicht ergreifend an der schlechten, unzureichenden Personalausstattung,