Wenn es denn dazu dient, die Sache voranzutreiben, dann müssen wir wohl in Kauf nehmen, dass ein Vorschlag der Opposition abgelehnt wird, um dann einen ganz ähnlichen Vorschlag wieder erneut ins Parlament einzubringen. Aber nach wie vor gilt, der Sachverhalt muss geklärt werden.
Wir haben inzwischen eine Gesprächsrunde mit Betroffenen initiiert, auch betroffenen kommunal Verantwortlichen aus anderen Parteien, die uns noch zusätzlich Argumente geliefert haben. Es gibt Fälle, da sagen Unternehmen, wir siedeln uns nicht an, solange nicht geklärt ist, dass die Straße eine Kreisstraße bleibt. Es gibt Fälle, da sind Gemeinden nicht bereit, die Straße zu übernehmen, und es gibt Landkreise, die ein Abstufungskonzept entwickelt haben, das jetzt nicht mehr zu den vorgesehenen Abstufungen passt.
Wir wollen nach wie vor eine Anhörung mit diesen Betroffenen im entsprechenden Ausschuss durchführen. Wir hoffen, dass die übrigen Fraktionen sich darauf noch einmal einigen können.
Opposition ist hartes Brot. Wenn Sie unseren Vorschlag ablehnen, dann zeigen Sie bitte einen Weg auf, wie wir kurzfristig zu einer Lösung kommen können.
Wir begrüßen als Gäste bei uns im Landtag Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 147. Mainzer Landtagsseminars. Herzlich willkommen bei uns in Mainz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben in der ersten Lesung und auch im Ausschuss lange und ausführlich darüber gesprochen und diskutiert. Deshalb werde ich mich in aller Kürze dennoch einmal zu den Punkten äußern und auf Ihre Anregungen eingehen.
Wenn man das jetzt heute so hört, wie Sie das noch einmal darstellen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier ein Fehler bei der Landesregierung vorliegt.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Die ist unfehlbar! Die macht keine Fehler! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Ich glaube, man muss es heute noch einmal deutlich klarstellen. Letztendlich haben die Kreise in der Vergangenheit große Teile ihres Straßennetzes schlichtweg falsch eingestuft. Das ist so. Das ist eine Tatsache. Das muss man heute hier noch einmal klarstellen.
Weiter finde ich es berechtigt, dass bei einer anstehenden Baumaßnahme der Landesrechnungshof darauf hinweist, dass diese nur gefördert wird, wenn sie danach richtig eingestuft und dann womöglich abgestuft wird.
Frau Kollegin, bei dem Problem mit Ortsteilen und Gemeinden gebe ich Ihnen recht. Das ist erkannt und bei allen angekommen. Ich glaube, wir hatten im Ausschuss – so haben wir es zumindest wahrgenommen – eine sehr sachliche Diskussion zu diesem Themenpunkt. Wir wissen, dass dort Handlungsbedarf besteht.
Wir bleiben dennoch bei unserer Meinung, wir können keinen Schnellschuss hinlegen. Wir müssen intensiv darüber sprechen, wie wir diese Thematik angehen. Das betrifft diese Fragen: Wie definieren wir Ortsteile? Was sind Ortsteile, Aussiedlerhöfe und einzelne Häuser?
Wir brauchen eine sachliche Grundlage. Wir können nicht pauschal über den Kamm scheren und sagen, wir regeln das so, meine Damen und Herren.
Im Ausschuss kam von Ihnen der Kritikpunkt, es wurden vonseiten des Hauses keine Alternativen aufgezeigt. Man muss sagen, das ist schlichtweg falsch. Es wurden mehrere Lösungsansätze aufgezeigt. Ein Lösungsansatz war zu sagen, man unterteilt die Kreisstraßen in Gemeindeverbindungsstraßen. Auch das war eine Option, die der Staatssekretär damals aufgezeigt hat.
Eine weitere Option war zu sagen, man macht es eventuell so, wie es in anderen Bundesländern ist. Sie haben heute und damals im Ausschuss gesagt, es gibt keine Alternativen – die gibt es.
Lassen Sie mich zu dem Punkt der Kosten kommen. Ich glaube, Sie haben unter dem Punkt „Kosten“ geschrieben – wir haben es das letzte Mal auch angesprochen –: nicht bezifferbar. – Ich würde Sie gerne einmal hören, wenn wir hier im Parlament ein Gesetz auf den Weg bringen und unter dem Punkt „Kosten“ schreiben: nicht bezifferbar. –
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das macht ihr bei jedem Gesetz! – Abg. Alexander Licht, CDU: Das machen Sie doch ständig! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)
Herr Minister Wissing, ich habe Sie beim letzten Plenum so verstanden, dass Sie gesagt haben, das Problem ist erkannt, und wir werden in absehbarer Zeit handeln. Nichts
anderes hat er gesagt. Diese Aussage steht im Raum. Ich denke, so wird es in den nächsten Wochen kommen.
Wir bleiben bei dem, was wir bei der ersten Lesung bzw. im Ausschuss gesagt haben. Wir können uns keinen Schnellschuss leisten. Wir brauchen eine passgenau auf Rheinland-Pfalz zugeschnittene Lösung. Deshalb werden wir Ihren verfrühten und schnellen Antrag heute ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann und möchte mich heute kurzfassen. Wir können dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in dieser Form nicht zustimmen und werden uns enthalten, da wir uns mehr erhofft haben – mehr, aber auch weniger.
Mehr: mehr Mittel besonders für die Straßensanierung. – Weniger: weniger Risiko von Kompetenz- und Zuständigkeitsstreitereien in der Frage Kreis- oder Landesstraße, also mehr Hilfe für den kommunalen Straßenbau, weniger Rechtsunsicherheit. –
Meine Damen und Herren, diese Rechtsunsicherheit lauert natürlich in so unklaren und bisher unerläuterten Begriffen wie „unentbehrliche Anbindung“ und „räumlich getrennter Ortsteil“.
Wir sehen die gute Absicht, sich an der hessischen Gesetzgebung zu orientieren. Aber auch in diesem Fall einer Modifizierung der rheinland-pfälzischen Gesetzgebung ist gut gemeint nicht gleich bedeutend mit gut gemacht.
Um nicht missverstanden zu werden, eine Gesetzesänderung ist dringend nötig und der Versuch der Unionsfraktion aller Ehren wert. Wir bemängeln aber eine zu oberflächliche Kopie des hessischen Modells, das unserer Auffassung nach keine adäquate Antwort auf das Problem der ausgetrockneten Kommunen bietet. Es fehlt bisher einfach die inhaltlich fundierte Analyse.
Wir haben gute Hoffnungen, dank verstärkter Nachforschungen und selbstkritischer Einsicht einer besseren Lösung auf der Spur zu sein, die sich vom CDU-Entwurf unterscheidet.
Liebe Kollegen, insbesondere der finanzielle Aspekt des Entwurfs ist unbefriedigend. Nach wie vor fehlt eine Idee, die Last der Kommunen zu verringern und diesen somit die Chance zu bieten, den regionenübergreifenden Zustand unseres maroden Straßennetzwerkes zu überwinden. Tatsächlich ist die Überlastung der Landkreise sichtbar.
Der Landesrechnungshof hat – wie wir alle wissen – einen Sanierungsstau von 970 Millionen Euro festgestellt. Auf
genau dieses gravierende Problem der verschleppten Sanierung brauchen wir jetzt eine Antwort. Genau diese Antwort kann ich in diesem Gesetzentwurf nicht finden. Aber das ist nicht nur ein Problem der CDU.
Herr Verkehrsminister, ich darf Sie an Ihre Plenarrede – wie unsere Vorredner – erinnern. Ich zitiere: „Die kommunalen Spitzenverbände haben mir zugesagt, in den nächsten Wochen eine Datengrundlage zu schaffen, die zu ermitteln ist, aber auch eng mit uns abgestimmt werden muss. Wir müssen den kommunalen Spitzenverbänden sagen, welche Informationen wir brauchen, um einen für Rheinland-Pfalz maßgeschneiderten Gesetzentwurf erarbeiten zu können. Diese Datengrundlage wird uns in den nächsten Wochen zugehen, und dann werden wir einen Vorschlag in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ausarbeiten“.
Unter den genannten Umständen wird es die Kollegen des Plenums nicht überraschen, wenn sich die AfD-Fraktion vorbehält, die drängenden Probleme durch eine eigene Initiative anzugehen.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes hat mittlerweile sehr große Fahrt aufgenommen. Ich möchte hier und heute den Standpunkt der FDP-Fraktion deutlich machen und betonen, dass die aktuelle Situation der Abstufung von Kreisstraßen keineswegs, wie so gern kommuniziert, ein Phänomen der jüngsten Zeit ist.