Die Verkehrswende gehört natürlich zum Klimaschutz dazu, genauso wie der aktive Klimaschutz in den Kommunen. Die Kommunen machen das vielfach auch schon. Wir werden die Kommunen weiter beraten.
Ich rede gar nicht von Ihnen in der ersten Reihe, meine Damen und Herren von der CDU. Wer kommunal aktiv ist, der weiß auch, dass die Beratungsangebote der Energieagentur vor Ort sehr geschätzt werden.
Weil sie Geld bringen, genau, und weil sie Effektivität und Einsparungen bringen. Herr Baldauf, Sie haben es verstanden. Ich gratuliere Ihnen. Stimmen Sie mit uns das nächste Mal für die Energieagentur.
Wir haben eine Verantwortung für die Umwelt und den Naturschutz in Rheinland-Pfalz. Wir haben viel erreicht in diesem Bereich.
Wir haben Biotopkonzepte im Wald. Wir haben Biotopvernetzungen. Das sind keine Spielwiesen, sondern es sind essenzielle Grundlagen für die Zukunft, dass es eine Biodiversität in Rheinland-Pfalz gibt, dass es auch in Rheinland-Pfalz einen funktionierenden Naturraum gibt. Darum werden wir uns natürlich weiter kümmern. Ich möchte das Wort dann doch einmal erwähnen: Das macht auch die ökologische Landwirtschaft. Sie macht natürlich mehr Biotopschutz. Deswegen ist es wichtig, dass sie auch gemeinsam mit der anderen erhalten bleibt.
dass wir das eine fördern und das andere auch, jedes auf seine Art und Weise, meine Damen und Herren. Da lassen wir uns auch nicht auseinanderdividieren. Sie werden sehen, dass die Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahre sehr gut funktionieren wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP – Abg. Christian Baldauf, CDU: Was ist mit der Energiewende? Gelten die 100 %-Ziele noch?)
Besonders stolz sind wir auf den Nationalpark, der seinen ersten Geburtstag gefeiert hat, ein Kind, das sich weiter entwickelt und ein schönes erstes Geburtstagsfest hatte, soweit ich es gehört habe. Ich selbst konnte nicht dabei sein. Vielleicht schaffe ich es beim zweiten Geburtstag.
Weil es immer klarer wird, dass dieser Nationalpark in Rheinland-Pfalz – der einzige, den wir haben – eine Erfolgsstory ist, glaube ich, dass er auch eine Erfolgsstory bleiben wird. Es werden immer mehr Menschen dort hindrängen. Die Chancen vor Ort werden erkannt. Es werden die wirtschaftlichen Chancen vor Ort, die touristischen Chancen und natürlich auch die ökologischen Chancen erkannt.
Wir haben darüber hinaus als Schwerpunkt festgelegt, dass wir im Biosphärenreservat Pfälzerwald gemeinsam mit dem Bezirksverband, der vor Ort verantwortlich ist, entsprechend handeln werden. Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, Sie kennen die Hütten im Pfälzerwald, und die werden wir unterstützen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, genau! – Beifall des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Herr Baldauf, da Sie das so zustimmend aufnehmen, werden Sie jetzt bitte auch dieses Programm unterstützen. Gehen Sie auch auf die Leute vor Ort zu, gehen Sie auf die Verantwortlichen im Bezirksverband zu, damit wir vernünftige Konzepte umsetzen können, damit wir die PfälzerwaldHütten erhalten können, aber auch das Biosphärenreservat insgesamt. Ich habe Ihr Ja gehört und bin optimistisch, dass sich in den nächsten fünf Jahren etwas bewegt.
Ich muss bald zum Schluss kommen. Ich möchte noch erwähnen, dass wir in Rheinland-Pfalz auch für eine gesunde Ernährung sorgen. Ich glaube, dies ist ein Herzensanliegen unserer Ministerin, die viele Projekte im Bereich gesunde Ernährung angestoßen hat. Wenn man sieht, mit welchen Krankheitsbildern die Kinder bereits in die Schulen kommen, wenn man sieht, wie schlecht die Ernährung manchmal zu Hause ist, aber auch wenn man sieht, wie schlecht die eine oder andere Kantinenernährung ist, die wir manchmal schon in unserem Leben genießen mussten, dann sieht man, dass es wichtig ist, im Bereich Ernährung auch weiterhin aufzuklären und auch weiterhin gutes Essen anzubieten.
Das ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität. Natürlich gefällt es jedem, gut zu essen und gut zu trinken. Aber es ist auch eine Frage der Gesundheit, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Programme, die wir aufgelegt haben, auch fortsetzen und zukünftig verstärkt den Menschen mitteilen.
Ebenso wichtig ist der Verbraucherschutz in allen Bereichen, egal, ob er Jugendliche betrifft oder ob er Rechtsfragen betrifft. Der Verbraucherschutz wird immer wichtiger werden, weil sich die Verbraucher selbst organisieren müssen und sich selbst orientieren müssen. Sie müssen selbst die Informationen einholen, und deswegen ist es so wichtig, dass die Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz eine solch gute Funktion übernimmt und in diesem Bereich eine so gute Aufklärungsarbeit leistet. Wir wollen die Verbraucherzentrale auch weiterhin unterstützen, damit sie die Aufklärung für die Verbraucherinnen und Verbraucher leisten kann.
Wir haben im Bereich der Umweltwirtschaft einen hohen Umsatz. Ich will das an dieser Stelle noch einmal betonen.
Wir haben in den letzten fünf Jahren gerade die Umweltwirtschaft, gerade den ökologischen Ansatz erfolgreich gefördert. 29.000 Beschäftigte in unterschiedlichen Branchen sind in der Umweltwirtschaft tätig, und wir haben Steigerungsraten, die noch viel höher liegen als bei anderen Wirtschaftsbereichen. Das muss man beachten. Wir haben das Projekt Ecoliance, das wir auch weiter beibehalten und fördern möchten, weil dort Wachstumsmärkte sind. Wachstumsmärkte tun Rheinland-Pfalz gut, vor allem dann, wenn es keine Wachstumsmärkte im Bereich der Umweltverschmutzung sind, sondern im Bereich der Umweltreinhaltung und des Umweltschutzes. Dann sind wir natürlich sofort dabei, wenn wir dieses Wachstum steigern können.
Meine Damen und Herren, Infrastruktur ist ganz wichtig für Rheinland-Pfalz. Aber ich sage Ihnen auch, für die Zukunft ist die Infrastruktur der Glasfasernetze noch bedeutend wichtiger als die der Straßen.
Die Infrastruktur der Radwege wird auch wichtiger, Herr Baldauf. Sie haben doch jetzt schon ein Fahrrad.
Deswegen glaube ich, wir sollten uns auf die Infrastruktur des Glasfasernetzes konzentrieren, und das tut diese Landesregierung, damit man in den Dörfern, im ländlichen Raum genauso schnell Informationen erhalten kann, genauso Arbeitsplätze schaffen kann und genauso Dienstleistungen anbieten kann wie in den Städten.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe Ihnen einen kurzen Abriss darüber gegeben, was uns als Grüne wichtig ist, sowie darüber, was der Demokratie in Rheinland-Pfalz zugutekommt.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir stehen für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wir stehen für Transparenz, und wir werden in den nächsten fünf Jahren unsere Versprechen umsetzen, gemeinsam, zu dritt in der Ampelkoalition, die dann zeigen wird, dass sie gut funktioniert.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wunderbar!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank, Herr Dr. Braun, Sie haben für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesprochen.
Es liegt eine weitere Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger vor. Bitte schön, Sie haben das Wort. Sie haben noch drei Minuten und 39 Sekunden Redezeit.
Nein, nein. Sie haben 45 Minuten plus sechs Minuten Zuschlag, und die Regierung hat bisher nicht gesprochen. Deshalb gibt es keinen Zuschlag.
(Zuruf aus dem Hause: Das wird eigentlich nicht diskutiert! – Abg. Martin Haller, SPD: So wie es im Ältestenrat besprochen war!)