Es gibt keine Pflicht – das muss ich auch gleich dazu sagen, falls Sie das falsch verstanden haben –, aber das Angebot ist da. Ein gutes Angebot, das genutzt werden kann, das genutzt werden soll. Deswegen ist eine gute Kita-Versorgung auch eine Frage der Chancengleichheit in Rheinland-Pfalz. Kita!Plus war eines unserer Programme. Dazu gehören gute Vernetzungsstellen der Kitas mit den Familien, um Familien gleich bei den Kitas einbeziehen zu können. Wenn es Schwierigkeiten gibt, kommt man da viel besser zurecht. Das sind Programme, die wir gerne weiterführen werden.
Zum gerechten Leben gehört natürlich auch die Erwerbsarbeit. Die Erwerbsarbeit ist für uns alle eine Grundlage für ein würdevolles Leben.
Wir brauchen dazu in Rheinland-Pfalz ausreichend Arbeitsplätze. Ich glaube, auch da können wir in RheinlandPfalz zufrieden sein. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Moment permanent. Natürlich gibt es Gebiete, in denen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt. Aber das Land Rheinland-Pfalz, das einmal ein Agrarland war, hat sich in ein Industrieland gewandelt und jetzt in ein Dienstleistungsland. Es hat eine Zukunft. Es hat eine Perspektive. Diese Perspektive, die wir geschaffen haben, die wir in den letzten fünf Jahren mit gefördert haben, wollen wir weiter fördern.
Um noch einmal deutlich zu machen, auch die Grünen wollen keine Deindustrialisierung, wie es immer so schön von der Opposition heißt. Nein, wir stehen dazu, dass wir eine zukunftsfähige Industrie in Rheinland-Pfalz haben.
Vielleicht sind wir anderer Auffassung, was das eine oder andere Inhaltliche dieser Produktion betrifft. Aber wir stehen dazu, dass es weiterhin eine Industrie in RheinlandPfalz gibt, die eine gute Bedingung hat. Wir können froh sein, dass wir in der Weltwirtschaftskrise in Deutschland noch eine so hohe Anzahl an Industrie hatten. Die anderen Dienstleistungsländer in Europa sind viel schlimmer von der Krise erwischt worden. Deutschland ist deswegen so gut durchgekommen, weil wir eben die Industrie haben, weil wir die Dienstleistungen und einen guten Mix haben. Dafür wollen wir in Rheinland-Pfalz weiter sorgen.
Zur Gerechtigkeit gehört natürlich auch die faire Entlohnung. Wir hatten hier schon angedeutet und angesprochen, dass es noch immer keine gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit gibt. Das trifft vor allem Frauen, die zu Recht sagen – Sie können das öfter am Equal Pay Day sehen –, sie arbeiten viel länger für das gleiche Geld, das die Männer erhalten. Meine Damen und Herren, es kann doch in einem modernen Land, in einer Gesellschaft wie Deutschland, in der wir auf der einen Seite auch in der Politik und in anderen Systemen Quoten eingeführt haben, auf die Dauer nicht gut gehen, dass man per Geschlecht diskriminiert wird, dass der eine mehr bekommt als die andere. Meine Damen und Herren, das ist Mittelalter. Das müssen wir sofort abschaffen, da können wir nicht lange auf die nächste Zeit hoffen, sondern da müssen wir klarmachen, dass, egal wo, der gleiche Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden muss. Das ist unsere Forderung.
Ich möchte mich an der Stelle noch bei zwei Projekten in Rheinland-Pfalz bedanken – es gibt bestimmt noch viele mehr –, die die Integration in den Arbeitsmarkt besonders für Flüchtlinge gefördert haben. Deswegen ein Dank an die Handwerkskammern, die ihre Aufgaben dort sehr gut geleistet haben, und auch an die DEHOGA, die sich bereit erklärt hat, Flüchtlinge zur Ausbildung aufzunehmen. Das ist doch ein Modell, dass man in Rheinland-Pfalz und auch
in anderen Bundesländern zeigen kann und bei dem man in Rheinland-Pfalz, glaube ich, als erster in die Puschen kam und gesagt hat, wir wollen eine Arbeitsmarktintegration auch von Flüchtlingen. Wir werden natürlich in allen Bereichen daran weiter arbeiten. Ich weiß, dass im Wirtschaftsministerium viel Vorarbeit geleistet wurde und es bestimmt auch weiter gemacht wird. Darauf freue ich mich.
Wir haben eine Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Ich möchte Ihnen diese Vielfalt noch einmal deutlich machen, auch wenn es manche nicht gerne hören. Wir haben eine Vielfalt, die wir in Rheinland-Pfalz „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ nennen. Ich halte das für einen sehr schönen Begriff; denn wir sind bunt in Rheinland-Pfalz. Wir können gemeinsam leben, auch wenn wir nicht alle die gleiche Farbe haben.
Die Farben gemeinsam ergeben ein viel schöneres Spektrum als eine Einheitsfarbe alleine. Diese Vielfalt, die sich auf die Menschen und die Herkunft der Menschen in Rheinland-Pfalz bezieht, aber natürlich auch auf die sexuelle Orientierung – Sie kritisieren das immer –, ist ein Grundpfeiler eines offenen und vielfältigen Landes. Das werden wir uns von keinem wegnehmen lassen. Dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen.
Die Innere Sicherheit war ein großes Thema. Ich möchte gar nicht viel dazu sagen. Aber wir haben klargemacht, dass wir in Zukunft mehr Polizisten einstellen.
Viele haben hier gefordert, dass man die Polizei entlasten muss. Wir machen das zum einen, indem wir die Verwaltungsaufgaben von der Polizei auf andere übertragen, zumindest einige. Insofern ist die Polizei mehr auf der Straße. Wir machen das, indem wir Vorarbeit leisten, beispielsweise gegen Rassismus, gegen Rechtsradikalismus,
auch gegen Linksradikalismus. Sie haben gesagt – Frau Klöckner hat es angesprochen –, es gab eine höhere Steigerung bei linksextremen Straftaten. Ich möchte aber die absolute Anzahl nennen. 2014 gab es 54 linksextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz, 2015 waren es 69. Das ist eine Steigerung von 35 %.
Ja natürlich, das sage ich doch hiermit auch. 2014 gab es 500 rechtsextreme Straftaten, 2015 waren es 700. Das ist in etwa prozentual der gleiche Anstieg, aber es sind eben 200 mehr.
Ich möchte aber nicht zwischen verschiedenen Straftaten unterscheiden. Straftaten sind Straftaten. Aber man muss
Ich möchte auf jeden Fall – ich glaube, das ist hier wichtig – noch einmal die Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz erwähnen. Sie fordern von verschiedenen politischen Lagern her eine erhöhte Zahl an Abschiebungen. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz vereinbart, dass eine freiwillige Ausreise besser ist als eine Abschiebung. Ich glaube, das hat auch Zukunft.
Wir haben viele Menschen überreden können, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen, wenn sie hier keine Perspektive haben. Wenn Sie beispielsweise die Entlastung der Polizei fordern, müssten Sie auch für eine freiwillige Ausreise sein; denn eine Abschiebung ist erstens weit weniger human als eine freiwillige Ausreise, es ist zweitens kostenintensiver und belastet die Polizei mehr. Es belastet auch die Psyche der Polizisten, die dabei sind und täglich Abschiebungen vornehmen müssen.
Meine Damen und Herren, freiwillige Ausreise – dafür ist uns auch die Polizei in Rheinland-Pfalz dankbar –
prioritär vor Abschiebung zu setzen, ist eine gute Methode. Das ist eine Methode, die wir beibehalten werden, weil sie eben eine humane Methode ist, meine Damen und Herren.
Zu den Finanzen bleibt mir – ich habe nur noch zwölf Minuten Redezeit – nicht mehr so viel zu sagen. Wir haben – das wurde gestern schon erwähnt – bei den Kommunen eine viel bessere Ausstattung als früher. Das kann man an der Stelle einmal festhalten. Wir können gerne in den Ausschüssen besprechen, was noch notwendig ist. Aber die letzten fünf Jahre hat es gegriffen, dass die Landesregierung die Kommunen stärker unterstützt hat, vor allem auch – das haben Sie auch erwähnt – die schwächeren Kommunen besser unterstützt hat.
Sie hat die, die mehr Lasten zu tragen haben, unterstützt. Es ist doch richtig, dass die Kommunen, die mehr Lasten tragen, besser unterstützt werden als die anderen. Das heißt nicht, dass die anderen nicht unterstützt werden. Aber wir haben das erste Mal einen positiven Saldo. Das wundert mich als Ludwigshafener immer; denn wir haben einen negativen Saldo in Ludwigshafen.
Aber im Land haben wir einen positiven Saldo von 82 Millionen Euro. Wir haben 596 Millionen Euro mehr als 2011. Das ist doch ein Wort. Meine Damen und Herren, damit können die Kommunen auch zufrieden sein.
Wir fordern natürlich mehr Unterstützung vom Bund für die Kommunen. Ich glaube, es ist eine richtige Diskussion, dass wir den Bund immer wieder auffordern, die kommunale Ebene mehr zu unterstützen als bisher. Viele Probleme schlagen auf der kommunalen Ebene auf, werden auf der kommunalen Ebene behandelt und werden dort auch gelöst. Deswegen muss die Finanzunterstützung der kommunalen Ebene auch vom Bund höher sein als bisher.
Ich möchte zu unseren Kernthemen kommen. Diese habe ich noch gar nicht angesprochen. Ich komme zum Thema Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, Sie haben das Hochwasser in Rheinland-Pfalz angesprochen. Wir haben Regenmengen, wie wir sie so noch nie gehabt haben. Das ist bedauerlich. Auch hier ein Dank an die Helfer im Land, die die Not lindern. Es ist wirklich eine wahre Not, wenn man vom Hochwasser betroffen ist.
Ich glaube, man kann die Augen nicht vor einer Tatsache verschließen. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass dieses Hochwasser direkt vom Klimawandel abhängt, aber wir haben durch den Klimawandel immer mehr solche Ereignisse. Wir haben immer mehr Starkregenereignisse. Das ist nachgewiesen. Wir müssen unserer Verantwortung – Sie werden natürlich sagen, das kann Rheinland-Pfalz nicht alleine tun – beim Thema Klimaschutz nachkommen. Deswegen haben wir in den letzten fünf Jahren das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. Wir haben ein Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz erarbeitet, dem die CDU trotz mehrfacher Einladung nicht zugestimmt hat, obwohl es die CDU in Baden-Württemberg geschafft hat, einem Klimaschutzgesetz zuzustimmen.
Nun ja, es gibt sozusagen neues Spiel, neues Glück, eine neue Legislaturperiode. Vielleicht werden Sie auch im Umweltbereich noch ein wenig aktiver, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir können dann auch gemeinsam mit der CDU weitere Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.
Wir brauchen das in Rheinland-Pfalz, weil es nicht nur Klimaschutz ist, weil es nicht nur Umweltschutz ist, sondern weil es auch Arbeitsplätze schafft. Meine Damen und Herren, die erneuerbaren Energien schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz direkt. Wir müssen nicht das Geld für Öl und Kohle ausgeben, die wir übrigens importieren. Wir fördern außer Braunkohle keine Kohle mehr in Deutschland in nennenswertem Umfang. Wir müssen das Geld nicht für Importöl und Importkohle ausgeben, wenn wir vor Ort mit unseren erneuerbaren Energien und Ressourcen dann auch Strom und Wärme produzieren. Das ist für alle gut, für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft und natürlich auch für unser Budget in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Wir haben aus dem Landesklimaschutzgesetz konkrete Umsetzungsmaßnahmen entwickelt. Es ist ein Klimaschutzkonzept, das in den nächsten fünf Jahren natürlich auch weiter verfolgt wird. Wir haben als Landesregierung eine Vorbildfunktion festgelegt. Wir haben auch in dem jetzigen Koalitionsvertrag noch einmal deutlich gemacht, dass dann, wenn wir Neubauten errichten, diese energieeffizient sein müssen, so weit und so gut es geht, dass es auch Passivhäuser darunter geben muss und wir die Stromwende, die es im Moment gibt, also die Stromproduktion in Rheinland-Pfalz, vor allem noch weiter durch Effizienzmaßnahmen beim Energiesparen und durch Wärmemaßnahmen ergänzen wollen. Wir wollen also bei der Energie im Wärmeverbrauch Schwerpunkte setzen. Dazu haben wir auch für die nächsten fünf Jahre Gelder eingestellt.
Wir werden das umsetzen. Wir werden zeigen, dass es geht. Wir werden sehen, dass es in Rheinland-Pfalz Nahwärmenetze gibt, die beispielsweise mit einheimischen Brennstoff, mit Holz oder mit Abfällen aus der Landwirtschaft, auch funktionieren, sodass es Kreisläufe gibt und die Abfälle genutzt werden können.
Dann machen wir tatsächlich aus dem, was wir bisher weggeworfen haben, Geld, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Das ist unser Ziel.
Die Verkehrswende gehört natürlich zum Klimaschutz dazu, genauso wie der aktive Klimaschutz in den Kommunen. Die Kommunen machen das vielfach auch schon. Wir werden die Kommunen weiter beraten.