Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Becker von der Fraktion der FDP. Sie haben noch neun Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, eine Bemerkung vorab: Sie haben vorhin so den Eindruck vermittelt, als säßen hier nur Claqueure. Ich darf Ihnen versichern, hier sitzen 52 selbstbewusste, eigenständige Abgeordnete, die denken und zu einem Ergebnis gekommen sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben turbulente Zeiten am Flughafen Hahn hinter uns, aber jetzt sind wir auf der Zielgeraden. Das nun erreichte Ergebnis ist gut. Gut für den Hahn und gut für die Region. Lange genug mussten die Bürgerinnen und Bürger des Hunsrück hierauf warten. Dass wir jetzt eine interessengerechte Lösung für alle Beteiligten gefunden haben, war ein hartes Stück Arbeit und bedarf einfach der Anerkennung der erfolgreichen Zusammenarbeit in dieser Ampelkoalition.
Meine Damen und Herren, wäre die Opposition in diesem Punkt ehrlich, könnte sie sich dieser positiven Entwicklung ebenfalls nicht verschließen.
Für den Flughafen Hahn und die Menschen dort ist ein Abschluss dieser Angelegenheit bitter notwendig, damit hier endlich Ruhe einkehren kann und die Region wieder eine
In der Anhörung der Ausschüsse hat dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, der CDUVerbandsbürgermeister aus Kirchberg, Herr Harald Rosenbaum, den wir von der FDP-Fraktion als Experten benannt hatten, treffend dargestellt. Die Region hat sich sehr früh zugunsten des Bieters HNA positioniert, und zwar, weil dieser über das Know-how, den Flughafen Hahn wieder zum Fliegen zu bringen, verfügt.
Meine Damen und Herren, fliegen soll und muss der Flughafen. Davon hängt alles ab. Hierfür hat diese Landesregierung mit dem Verkauf an die HNA gesorgt.
Meine Damen und Herren, wir alle in der Regierungskoalition sind uns der Verantwortung, die mit dem Verkauf einhergeht, bewusst. Bewusst sind wir uns auch, dass es wie bei jeder Entscheidung auch Risiken gibt. Aber wir sind trotzdem bereit, diesen Schritt zu gehen, weil es hierzu keine Alternative gibt. Die Opposition insbesondere – da muss ich noch einmal die Kolleginnen und Kollegen der CDU ansprechen – orakelt gern von anderen Möglichkeiten. Allein eine tragfähige Lösung vorzuschlagen, meine Damen und Herren, dazu waren und sind sie nicht in der Lage. Man kann sich nur die Augen reiben und muss sich in der Tat die Frage stellen, ob der CDU die Anliegen der Menschen vor Ort egal sind.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Wenn Sie noch ein bisschen weiterredet, sind wir dran schuld! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja! – Abg. Thomas Roth, FDP: Jetzt haben wir den Schuldigen!)
Wir müssen uns vor Augen führen, dass 2.500 Arbeitsplätze am Flughafen Hahn hängen. Das ist per se schon eine erhebliche Zahl. Für ländliche Räume wie den RheinHunsrück-Kreis mit seinen rund 100.000 Einwohnern wiegt eine solche Zahl aber weitaus schwerer als für andere wirtschaftsstarke Regionen. Hiervon hängen Existenzen ab, und der Verlust von Arbeitsplätzen ist ungleich schwieriger zu kompensieren.
Meine Damen und Herren, diese Unsicherheit, mit der die Region um den Hahn lange Zeit leben musste, ist mit dem heutigen Tag zu Ende. Hierfür hat diese Koalition gesorgt. Wir schaffen damit Sicherheit für die Menschen vor Ort.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Ihr Wort in Gottes Ohr! – Abg. Christine Schneider, CDU: Alternativlos! – Abg. Uwe Junge, AfD: Abgerechnet wird zum Schluss!)
Der FDP ist es stets ein Anliegen, die Wirtschaft mit all ihren Facetten zu stärken. Da nur eine prosperierende Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten vermag, sollte das unser wichtigstes Anliegen und auch das von Ihnen, meine Damen und Herren, sein.
Meine Damen und Herren, am Flughafen Hahn haben sich erfolgreich Firmen und Betriebe angesiedelt, die den Menschen Lohn und Brot bringen, seien es nun Firmen und Betriebe, die direkt dem Flugbetrieb dienen oder indirekt Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel in der Gastronomie und Hotellerie. Für sie ist der Flugbetrieb am Hahn der Dreh- und Angelpunkt. Deshalb muss der Hahn fliegen, und dafür sorgen wir heute.
Darüber hinaus bietet der Verkauf Chancen für die Erschließung weiterer Wirtschaftsfelder. Mit dem neuen Investor ist eben auch möglich, eine konzeptionelle Änderung des Standorts in Angriff zu nehmen. Vielleicht erinnern Sie sich, dass darauf der Verbandsbürgermeister Rosenbaum auch ganz großen Wert gelegt hat. Gewerbegebiete in der Größenordnung von 100 ha stehen vor der Ausweisung. Die Anfragen beim Landesbetrieb Liegenschaftsund Baubetreuung nach Gewerbegrundstücken im Umfeld des Flughafens Hahn steigen ebenfalls. Dies alles zeigt uns, dass wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist der richtige Weg.
Der bald fertiggestellte Hochmoselübergang wird für weitere positive Impulse sorgen und den Flughafen Hahn infrastrukturell noch näher an das Zentrum Europas und den Fokus unserer Anrainerländer rücken.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die finanziellen Auswirkungen des Verkaufs des Flughafens Hahn auf die angrenzenden Gemeinden und Regionen näher eingehen. Die mit dem Erhalt des Flughafens Hahn und den damit einhergehenden weiteren Ansiedlungen von Gewerbe fließenden Steuereinnahmen sind für die betroffenen Gemeinden von ganz immenser Bedeutung. Sie ermöglichen diesen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und in eine für die Bewohner lebenswerte Infrastruktur zu investieren. Somit kommt der Erhalt des Flughafens Hahn zu guter Letzt nicht nur den dort arbeitenden Menschen, sondern allen in der Region ansässigen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zugute.
In der Gesamtschau der Umstände lässt sich also sagen, dass der Verkauf des landeseigenen Anteils am Flughafen Hahn an die HNA eine sorgfältig geprüfte und rechtssichere Perspektive für alle Betroffenen bietet. Vor diesem Hintergrund kann ich die Opposition nur auffordern, ihre Blockadehaltung und Schwarzmalerei aufzugeben und sich konstruktiv an dem weiteren Umsetzungsprozess zum Verkauf zu beteiligen.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Köbler, Ihnen steht noch eine Redezeit von sieben Minuten und 30 Sekunden zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, Frau Klöckner, Sie haben recht, es geht nicht um Glaube, Liebe, Hoffnung, sondern es geht um Verantwortung. Es geht bei diesem Gesetz um Verantwortung und darum, dass man Verantwortung in einem langen, sehr schwierigen Prozess mit sehr schwierigen Entscheidungen übernimmt, für die es so kleine Blaupause gibt. Ich glaube, wir sind das erste Land, das zumindest unter dem Regime der EUFlughafenleitlinie einen Regionalflughafen privatisiert. In diesem Prozess sind viele schwierige Entscheidungen getroffen worden. In diesem Prozess sind bekanntermaßen auch Fehler gemacht worden. Aber am Ende geht es darum, Verantwortung für die Frage zu übernehmen, wie man mit dieser Landesbeteiligung und mit diesem Flughafen unter den gegebenen Rahmenbedingungen umgeht. Das ist die Entscheidung, vor der wir heute stehen.
Von dem, was Sie vorgetragen haben, war natürlich vieles, was nicht mit dem Gesetz zu tun hat, sondern mit dem Landesrechnungshofbericht, den wir dankenswerterweise Anfang der Woche zur Kenntnis genommen haben und den – ich denke, das kann ich für meine Fraktion, aber auch für die Koalition sagen –
Herr Baldauf, hören Sie mir doch zu – in dieses Verkaufsgesetz mit reinmengen, so wie Sie es gemacht haben, sondern diesen Bericht sehr, sehr gründlich auswerten und nächste Woche hier im Parlament beginnen werden, den Bericht zu diskutieren und dann auch in den Ausschüssen bereit sind, entsprechende weitere Konsequenzen zu ziehen, wenn es darum geht, in Zukunft für das Controlling, das Management, die Steuerung und die Transparenz von Landesbeteiligungen Verbesserungen für das Parlament und die Öffentlichkeit zu erzielen.
Frau Klöckner, zur Verantwortung gehört eben auch, hier und heute über das zu debattieren, was heute zu debattieren ist. Das ist nicht Glaube, Liebe und Hoffnung, sondern das ist das Landesgesetz über die Veräußerung der FFHG und die Zukunft des Hahn. Darum geht es. Wer verantwortlich Politik macht, der sollte darüber reden, was heute zur Abstimmung steht, meine Damen und Herren.
Dann ist suggeriert worden, die Koalition, die Regierung, würde sagen, es gebe keine Alternativen. Ich kann mich nur wiederholen, es gibt natürlich Alternativen. Die Alternative zur Veräußerung des Flughafens Hahn ist nicht die Nichtveräußerung des Flughafens Hahn, sondern zu glauben, man könnte den Flughafen Hahn wirtschaftlich als Landesunternehmen weiterführen. Ich glaube, niemand in diesem Hause hier, der seriös etwas artikuliert, wird diese Meinung vertreten. Wenn das nicht so ist, und wenn es unter dem EU-Beihilferechtssystem nicht mehr möglich ist, auf absehbare Zeit den Flughafenbetrieb mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe jedes Jahr zu subventionieren, dann bleibt nur die Privatisierung unter den Bedingungen, die entsprechend da sind.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das macht ihr doch mit 100 Millionen! Was sind denn 100 Millionen in zehn Jahren? Rechnen kann er auch nicht!)
Erstens: Veräußerung der Landesbeteiligung der FFHG. – Ob Sie damit grundsätzlich ein Problem haben, weiß ich nicht. Ich glaube, eigentlich nicht.
Zweitens: Veräußerung von Grundstücken im Umfeld des Hahn. – Auch dazu haben Sie keinen Kritikpunkt vorgebracht.
Drittens: Regelungen mit Altlastenproblematiken, wie das in solchen Konversionsprojekten üblich ist. – Auch dazu kein Kritikpunkt und kein Alternativvorschlag der Opposition.
Viertens: Grundsätzliche Regelung der Gewährung von Beihilfen für den Flugbetrieb im Rahmen der EU-Leitlinie, die uns vorgegeben ist. – Auch dazu keinen anderen Vorschlag. Ganz im Gegenteil, Sie vermengen dann wieder die Sachen – das ist mein Lieblingspunkt – mit dem Businessplan und tun so, als könnten wir per Gesetz als Landesgesetzgeber in einer Marktwirtschaft einem privaten Investor, wer auch immer das ist, auf Jahre vorschreiben, wie er mit seiner Unternehmung umzugehen hat.