Viertens: Grundsätzliche Regelung der Gewährung von Beihilfen für den Flugbetrieb im Rahmen der EU-Leitlinie, die uns vorgegeben ist. – Auch dazu keinen anderen Vorschlag. Ganz im Gegenteil, Sie vermengen dann wieder die Sachen – das ist mein Lieblingspunkt – mit dem Businessplan und tun so, als könnten wir per Gesetz als Landesgesetzgeber in einer Marktwirtschaft einem privaten Investor, wer auch immer das ist, auf Jahre vorschreiben, wie er mit seiner Unternehmung umzugehen hat.
Nein, verabschieden Sie sich von dem Gedanken. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 1940erJahre – Konrad Adenauer – in die Marktwirtschaft gegangen und haben nicht den Weg in den Sozialismus gewählt. Dann hören Sie doch auf, hier Dinge an die Wand zu malen, als könnte man einem privaten Unternehmen eines solchen Flughafens vorschreiben, wie es seine unternehmerischen Entscheidungen in der Zukunft zu treffen hat. Nein, das kann man nicht.
Aber, wir haben in diesem Gesetz eine Grundlage, nämlich die Grundlage für die Gewährung von Beihilfen. Wenn der Investor in der Zukunft noch Steuergelder bekommen will, solange das möglich ist, dann muss er sich im Rahmen dessen bewegen, was entsprechend vereinbart ist, das heißt, den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten und dass die entsprechenden Menschen dort im Hunsrück eine Arbeit finden, sonst bekommt er keinen Euro Steuergeld. Jede Überweisung wird einzeln geprüft und notifiziert.
In diesem Sinne ist dieses Gesetz sogar in dem Sinne, was Sie hier anprangern. Es bietet eben gerade die Sicherheit, dass nicht ein Privater kommt, die Steuergelder nimmt und dann damit macht, was er will. Hier wird nämlich die Grundlage dafür gelegt, dass er das Geld nur bekommt, wenn es in der Region für die Menschen, für die Region in Rheinland-Pfalz im Hunsrück wieder investiert wird. Deswegen ist es auch an der Stelle ein gutes Gesetz.
Das bin ich aber auch gewohnt, wenn es sozusagen mit privaten Dritten darum geht, Dinge zu vereinbaren.
In der Begründung ist auch nichts geschwärzt. Sie reden über Anlagen, von denen in der Anhörung ganz deutlich geworden ist, die nicht Bestandteil des Gesetzes und auch nicht direkt Bestandteil des Kaufvertrages sind und die zum Teil überhaupt keinen Einfluss haben durften auf ein diskriminierungsfreies Bieter- und Ausschreibungsverfahren.
Ich kann verstehen, dass Sie diese Information gern gehabt hätten. Ich kann nur sagen, ich muss mich darauf beziehen, was im Gesetz steht und was ich heute beschließe. Wir sollen heute beschließen, diese Landesbeteiligung entsprechend zu veräußern.
Da steht nicht, wir veräußern auf Basis eines geschwärzten Businessplans, den Herr Licht zwar eingesehen hat,
Meine Damen und Herren, noch einen Satz zu Businessplänen von Regionalflughäfen in Deutschland. Kennen Sie einen Businessplan eines Regionalflughafens in Deutschland, der irgendwie eine Halbwertzeit von mehr als drei oder vier Jahren hatte, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht? Ich nicht.
Sie suggerieren hier also, Sie hätten, hätte es keine Schwärzung gegeben, eine Sicherheit für etwas haben können, was Sie so gar nicht haben können.
Ich glaube, das es auch nur wieder ein Scheinargument dafür ist, sich hier aus der Verantwortung zu stehlen.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat konkret am Gesetz weder im Ausschuss noch heute hier irgendeine Änderung vorgetragen, irgendeinen Änderungsvorschlag gemacht oder konkret vorgeschlagen, was man beim Gesetz anders machen könnte. Dass man im Verfahren Dinge besser machen kann, hat uns der Rechnungshof gezeigt. Da haben Sie an manchen Punkten auch gute Fragen gestellt. Das hat aber nichts mit dem Gesetz über die Veräußerung der FFHG zu tun, über die wir heute beraten.
im Ausschuss hatte ich ja noch den Glauben, dass sich die Opposition konstruktiv beteiligt. Den habe ich heute verloren. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Gesetzentwurf und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über das „Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/2512 – ab. Wer diesem Gesetzentwurf der Landesregierung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der FDP
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen, wünsche einen schönen Tag und lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Mai 2017, ein.