Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sponsoring vermittelt wird. Niemand von Ihnen. Zu einer Zeit, in der der Flughafen durch die Fraport geführt wurde, also privat,
lag es immer in der Möglichkeit der Landesregierung, diesen Vertrag jährlich zu kündigen. Übrigens habe ich diesen Vertrag nie geschlossen, sondern vermittelt. Wenn Sie Verantwortung ernst nehmen und in der heutigen Zeit hier zum Thema machen, dann möchte ich Seite 100 des Koalitionsvertrags der Ampel, also von SPD, FDP und Grünen, zitieren: „Landesbeteiligungen müssen transparent geführt werden und kostenbewusst agieren.“
Dann heißt es weiter: „Wir legen Wert auf die parlamentarische Kontrolle der Landesbeteiligungen und wollen diese weiterentwickeln.“
Herr Präsident, da bin ich wieder. Lieber Herr Licht, so war das. Ihrer Fraktionsvorsitzenden haben Sie zu verdanken, dass Sie sich noch einmal für die Bonizahlungen, die Sie sich damals für Ihre Wahlkreisarbeit über die Gesellschaft zugunsten eines Handballvereins haben auszahlen lassen, rechtfertigen müssen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Alexander Licht, CDU: Unverschämtheit!)
Sie haben jetzt so getan, als hätten Sie davon in der Zeitung erfahren. Sie haben das vermittelt. Sie waren verantwortlich dafür, dass die Zahlungen damals geflossen sind. Ich hätte es nie angesprochen, aber Sie müssen Ihrer Fraktionsvorsitzenden nur noch ein Sträußchen dafür malen, dass Sie mir die Gelegenheit verschafft hat, dieses Thema noch einmal anzusprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Licht, Sie haben gesagt, Sie legen es offen. Ich möchte Sie gern mit Blick auf die Debatte, die wir nächste Woche haben, auffordern offenzulegen,
wo die Grundlage für die falsche Behauptung, diese Landesregierung hätte per WhatsApp einen Kontoauszug bekommen, im Rechnungshofbericht steht. Legen Sie offen, um Ihr eigenes Stichwort zu benutzen, wo das im Rechnungshofbericht steht.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, vielleicht haben Sie lesen lassen und es nicht selbst gelesen. Derjenige aber, der Ihnen das aufgeschrieben hat – ich sage das jetzt zu Ihren Gunsten –, hat Ihnen nichts Faires aufgeschrieben, weil das nicht so gewesen ist. Wenn das Ihr zentraler Angriff war, dann ist der gerade in sich zusammengebrochen.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir heute eine Entscheidung zu treffen. Ich habe angekündigt, wie meine Fraktion agiert.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben erklärt, dass Sie ein spezifisches „klöcknersches Verhältnis“ zur Verantwortung haben, dass man sich sozusagen – – –
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Man muss auf den Herrn Licht eingehen! Bitte mal auf den Herrn Licht eingehen!)
der nicht ausgeführt hat, warum Frau Klöckner ein spezifisches Verhältnis zu Ihrer Verantwortung hat, indem sie erklärt, sie weiß nicht genau, wie sie sich positioniert, also positioniert sie sich einmal dagegen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, diese Mehrheit, die die Koalition hat, wird auch heute zum Tragen kommen.
Ich finde, aus Sicht der Region – ich habe das dargestellt am Beispiel des Verbandsbürgermeisters Rosenbaum –
hätten Sie sich selbst einen Gefallen getan, wenn Sie sich zur Region und zum Flughafen stärker bekannt hätten, als Sie heute dazu in der Lage waren. Auch das gehört zu einer Botschaft. Sie mag Ihnen heute noch nicht wirklich einleuchten, aber im Laufe der nächsten Wochen, Monate und Jahre wird Ihnen sicherlich noch einmal auffallen, dass Sie vielleicht heute mit Blick auf die eigene Verantwortung anders hätten agieren können.
Der nächste Redner ist Herr Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD. Sie haben noch fünf Minuten und 40 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth hat soeben einen Blick in die Vergangenheit geworfen, Herr Kollege Braun hat die Opposition aufgefordert, einen anderen Investor zu finden oder zu präsentieren. Wenn es jetzt schwer ist, Investoren zu finden, die gute Angebote machen, dann ist dafür die katastrophale wirtschaftliche Situation des Hahn verantwortlich. Für diese Situation sind wiederum die Landesregierungen der letzten Wahlperioden verantwortlich, allesamt SPD-geführt und in den letzten beiden Wahlperioden mit grüner Beteiligung.
Ich halte also fest, dass wir in dieser Lage sind, weil SPDgeführte Landesregierungen seit Jahren versagen.
Einem Verkauf an einen privaten Investor stimmen wir natürlich prinzipiell zu und hätten ihn uns nicht nur viel früher gewünscht, sondern sehen schon den Erwerb des Hahn im Jahr 2009 durch die Landesregierung als Fehler an. Wir erinnern uns, damals hatte die Landesregierung im Streit um den sogenannten Hahntaler für Ryanair gegen Fraport Partei ergriffen, worauf Fraport keine wirtschaftliche Perspektive mehr für den Betrieb des Flughafens gesehen hatte und ihn für einen symbolischen Betrag von 1 Euro an das Land Rheinland-Pfalz veräußert hatte.
Für das Land hätte schon eine Warnung sein sollen, dass ein fachlich hoch kompetenter privater Investor keine Perspektiven sieht und den Hahn quasi verschenken will. Damals dachte man aber noch, dass das Land offensichtlich der bessere Betreiber von Flughäfen als ein privater Investor ist. Seit diesem Erwerb hat das Land 200 Millionen Euro an Steuermitteln verloren.
Auf das erste Verfahren, das missglückte Verfahren, möchte ich jetzt nicht näher eingehen – dazu werden wir nächsten Freitag ausführlich Gelegenheit haben –, sondern zum vorliegenden Gesetzentwurf kommen. Hier haben wir nie einen Zweifel daran gelassen – Herr Junge hat es vorhin noch einmal betont –, dass wir bei einem mit einem überzeugenden Geschäftsmodell unterlegten Kaufvertrag dem Landesgesetz gern zugestimmt hätten. Wir möchten nämlich den Standort und die Arbeitsplätze am Hahn gern erhalten, weil uns die Menschen dort wichtig sind.
Leider hat die Landesregierung hier nicht geliefert, und ist das nicht der Fall. Wir haben keinerlei nachvollziehbaren Businessplan erhalten und explizit keine Garantien und Sicherheiten zu Standort und Arbeitsplätzen. Stattdessen verpflichtet sich das Land, wenn man alles zusammenrechnet, zu weiteren Zahlungen und Beihilfen von bis zu 100 Millionen Euro.
Die soeben erwähnten, von Herrn Goetzmann angekündigten Investitionen von 75 Millionen Euro stehen nicht im Kaufvertrag. Das ist das einzig juristisch relevante Dokument. Das heißt, ohne Herrn Goetzmann zu nahe treten zu wollen, das ist nicht bindend. Als Landtagsabgeordnete mit der Verantwortung für Rheinland-Pfalz und seine Bürger können wir unsere Entscheidungen nicht ausschließlich auf einem derartigen Versprechen begründen. Herr Schweitzer, dort trägt das Prinzip Hoffnung zu wenig. Das reicht allein nicht aus.
Zum Abschluss noch ein kurzer Exkurs zu dem Thema der Zahlungen leistungsbezogener Zulagen in Landesbetrieben. Das ist natürlich gängige Praxis in der Wirtschaft. Nur gerade in der Privatwirtschaft ist es auch die Regel, dass diese sich an Kriterien orientieren, die auch die Gesamtperformance des jeweiligen Unternehmens mit einbeziehen.
Herr Kollege, das haben Sie gar nicht erklärt. Dann erklären Sie mal, warum bei einem Unternehmen, das bei einem Umsatz von 32 Millionen Euro Verluste von 14 Millionen Euro schreibt, eine negative Umsatzrendite von 43 %, der zuständige Geschäftsführer seine leistungsbezogene Zulage zu 77 % ausschöpft.
Nicht das Was, sondern das Wie. Sie versuchen, das Konzept der Privatwirtschaft zu kopieren, aber Sie können es nicht. Wieder versagt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Becker von der Fraktion der FDP. Sie haben noch neun Minuten Redezeit.