Trotzdem fordern einflussreiche Organisationen wie die OECD, die staatliche Betreuung weiter auszudehnen, und kritisieren die gerade in Familien mit Kindern verbreitete Teilzeitarbeit. Gefordert wird Vorfahrt für Wirtschaftsinteressen zulasten von Eltern, Kindern und Jugendlichen.
Auf dieser schiefen Ebene bewegt sich auch die Landesregierung, wie ihr Umgang mit den vom Bund erhaltenen Betreuungsmitteln zeigt. Alles floss in den Ausbau von Institutionen. Während jeder Kita-Platz mit über 1.000 Euro im Monat subventioniert wird, bekommen selbsterziehende Mütter und Väter nichts.
Deutlicher kann man die Geringschätzung der Erziehungsleistung von Eltern kaum zeigen. Die Landesregierung unterschätzt die Bedeutung der Familie und idealisiert stattdessen die Erziehung in staatlichen Einrichtungen.
An den beklagten Erziehungsdefiziten sieht man jedoch, dass der Staat trotz enormer finanzieller Aufwendungen für die Bildungs- und Erziehungsarbeit die Rolle der Eltern eben nicht ersetzen kann.
Die AfD will keinen allzuständigen Staat, der das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre bestimmt. Wir setzen auf die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.
Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass Menschen ihr Leben so weit wie möglich selbst bestimmen sollen. Wir trauen unseren Bürgern das auch zu.
Dies gilt in besonderem Maße für die Familien, die wir nicht als Objekt staatlicher Fürsorge, sondern als eigenverantwortliche Leistungsträger betrachten. Wir fordern echte Wahlfreiheit für Väter und Mütter. Die staatlichen Rahmenbedingungen sind so zu verändern, dass Eltern auch im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Ressourcen wirklich frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in eine Kita geben oder selbst erziehen.
Dazu brauchen wir auf Bundesebene eine familienfreundliche Reform der Steuergesetzgebung und endlich eine angemessene Berücksichtigung der familiären Erziehungsarbeit im Rahmen der Sozialversicherung. Wir brauchen hier im Land die gleiche finanzielle Wertschätzung jeder Erziehungsleistung, unabhängig davon, wo und von wem sie erbracht wird.
Meine Damen und Herren, es ist nicht der Staat, der großzügig Wohltaten an die Familien verteilt, nein, es sind die Familien, die durch die Erziehung von Kindern einen unersetzlichen Beitrag für das Allgemeinwohl leisten.
Im Fokus unseres politischen Handelns sollte daher alles stehen, was Familien stärkt und sie in die Lage versetzt, ihre erzieherischen Rechte und Pflichten wieder angemessen und verfassungskonform wahrzunehmen.
Eine immer weiter fortschreitende Verstaatlichung der Erziehung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie schwächt die Familien und schadet damit letzten Endes der Zukunft unseres Landes.
Herr Frisch, ich hätte gern einen logischen Widerspruch während Ihrer Rede aufgeklärt bekommen. Aber jetzt mache ich es so.
Ich frage mich wirklich, wenn die Eltern nach Ihrer Meinung alle so unfähig sind und ihre Kinder nicht mehr erziehen können, wieso wollen Sie, dass die Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und Sie die Institutionen, die von der Landesregierung gefördert werden, die vielleicht gerade dieses Defizit ein bisschen ausgleichen können, dieses von Ihnen gefühlte Defizit – mit der Realität hat das bekanntermaßen genauso wenig wie alles andere, was von dieser Seite kommt –,
schwächen und die Kinder in diese furchtbaren Familien schicken wollen. Das frage ich mich wirklich. Mit Logik hat das nichts zu tun.
Es hat vielmehr damit etwas zu tun, dass Sie permanent, und zwar nicht nur beim Thema frühkindliche Bildung, sondern bei allem – das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Beratungen durch –, von einem Menschenund einem Gesellschaftsbild ausgehen, das glücklicherweise außer Ihnen kein Mensch im Plenum teilt.
Sie tun dann bei der Verteilung der Gelder so, als gäbe es dieses Bild schon. Sie kürzen überall, zum Beispiel bei der Ferienbetreuung – dazu komme ich später noch einmal –, bei der frühkindlichen Bildung, bei der Frauenförderung oder bei der Antidiskriminierungspolitik, weil Sie sagen, unsere Gesellschaft ist anders.
Sie verwechseln ständig das, wofür Sie eintreten, was Sie haben wollen, mit der Realität. Gleichzeitig beklagen Sie aber, dass das noch nicht die Realität ist.
Ich finde das einfach alles so furchtbar unlogisch. Ich musste das an dieser Stelle einmal loswerden, weil es sich bei den Familien ganz besonders auf die Spitze treiben lässt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie verstehen es nur nicht! Das ist Ihr Problem!)
Liebe Frau Kollegin Köbberling, ich kläre diesen vermeintlichen Widerspruch gerne auf. Ihn gibt es nämlich nicht.
Wir sind natürlich der Auffassung, dass Familien in ganz besonders herausragender Weise die richtigen und auch die geeigneten Personen sind, ihre Kinder zu erziehen. Da gibt es nicht den geringsten Zweifel.
Was wir aber im Moment erleben, ist, dass Familien von diesen Aufgaben immer mehr vom Staat entlastet werden. Das führt dann zu diesem Effekt,
dass Familien letzten Endes immer weniger Zeit miteinander verbringen und Eltern immer weniger Möglichkeiten haben, auf ihre Kinder erzieherisch einzuwirken und diese dann die im Übrigen von vielen Schulen und auch anderen Erziehungseinrichtungen beklagten Defizite mitbringen.
Sie realisieren aber nicht, dass genau durch diese Politik die Familien geschwächt werden, und gehen dann hin und stellen mehr Schulsozialarbeiter ein, machen Sprachkurse für Kinder, die in die Kitas kommen und nicht mehr richtig Deutsch sprechen können, weil die Familien diese Ihnen von der Verfassung übertragenen Aufgaben genuin nicht mehr erfüllen können.
indem wir Familien die Wahlfreiheit einräumen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf zu sprechen kommen. Trauen Sie Eltern doch zu, dass sie selbst wissen, was am besten für ihre Kinder ist. Geben Sie den Eltern doch die Rahmenbedingungen, auch die finanziellen Rahmenbedingungen, damit sie die Möglichkeit haben, nicht unbedingt doppelt berufstätig sein zu müssen, sondern indem man beispielsweise den Eltern dieses von Ihnen als „Herdprämie“ geschmähte Betreuungsgeld wieder selbst an die Hand gibt, damit sie dann die Möglichkeit haben, auch tatsächlich ihre Wahlfreiheit wahrzunehmen und, wenn sie das aus vielen Gründen wollen, zumindest ihre Kinder in den ersten Jahren auch selbst betreuen zu können.
Das ist eine moderne Familienpolitik, weil sie die Eigenverantwortung und die Selbstbestimmung der Familien stärkt.
Was Sie machen, ist eine – wenn auch indirekte – staatliche Bevormundung, indem Sie den Eltern sagen: Ihr kommt an dieses Geld, das wir in die Erziehung der Kinder investieren, nur dann heran, wenn ihr dieses Modell einer Fremdbetreuung in der Kita favorisiert. Ansonsten geht ihr leer aus. – Das ist nicht nur ungerecht, sondern das ist ein Bevormunden.