Wir stehen als AfD für die Wahlfreiheit von Familien. Wir stehen für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Wir werden das, egal wie Sie das hier bewerten, als eine moderne Familienpolitik auch in Zukunft weiter so vermitteln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen besonderen Wert darauf gelegt, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung wieder in das Bildungsministerium eingegliedert wird. Wir wollen den Bildungsaspekt wieder stärker in den Mittelpunkt der frühkindlichen Erziehung stellen.
Der Einzelplan 09 setzt die Initiative der FDP-Fraktion um, indem die Zuweisungen für Singen und Musizieren in den Kindestagesstätten deutlich angehoben werden. Das Angebot der musikalischen Früherziehung wird damit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgebaut; denn Musik und die Möglichkeit des musikalischen Ausdrucks haben eine positive Entwicklung für die Kinder.
Demzufolge macht es auch Sinn, die Zuweisungen für Fördermaßnahmen für das Lehrpersonal an Grundschulen und Erzieherinnen gleichermaßen zur musikalischen Förderung in Kindertagesstätten und Grundschulen zu erhöhen. Hier geht es auch um die didaktische Zusammenführung von Kita und Grundschule, damit Singen und Musizieren mit Kindern erfolgreich vermittelt werden kann.
Frau Klöckner, hier geht es nicht darum, ein Symphonieorchester aufzubauen, und es handelt sich auch nicht um ein Blockflötenspiel, aber es ist ein solider Anfang, wenn wir von ursprünglichen Projektmitteln wegkommen zu einer festen Haushaltsstelle und die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, mehr als verdoppeln. Das ist unsere Intention.
Wir begrüßen des Weiteren die Förderung der sprachlichen Bildung und zusätzliche Sprachfördermaßnahmen, die den Übergang von der Kita zur Grundschule erleichtern, sowie die Förderung der Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf.
Meine Damen und Herren, frühkindliche Bildung bleibt in Rheinland-Pfalz kostenlos und ermöglicht damit gleiche Bildungschancen im frühkindlichen Alter. Das ist die Politik der Ampel. Dahinter stehen alle drei Koalitionspartner.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich erinnere mich bei Ihren Ausführungen an die 50er- und 60er-Jahre. Glauben wir doch nicht, dass damals alles besser war. Die Nostalgieerziehung, die Sie hier propagieren, hat keinen gesellschaftlichen Boden mehr. Sie ist vorbei. Es gibt in Rheinland-Pfalz keinen Zwang, Kindertagesstätten zu besuchen, so wie das hier von Ihnen suggeriert wird. Es gibt keinen staatlichen Zwang.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Sie verstehen es einfach nicht!)
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 ist ein Personalhaushalt, in welchem die Versorgung unserer Schulen mit Personal im Mittelpunkt steht.
Die Koalition hat sich verpflichtet, bis zum Ende der Wahlperiode den Schulen in Rheinland-Pfalz eine 100%Versorgung zu garantieren. Diese Regelung im Koalitionsvertrag ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Die FDP-Fraktion wird diese immer vehement einfordern.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt etwas sehr Interessantes; denn Frau Beilstein hat gefordert, der Unterricht
muss gehalten werden – ja, wir brauchen genügend Lehrer –, und sie fordert 100 plus. An der Stelle ist es für mich interessant, die Drucksache 17/2527, den Antrag der CDU, hervorzunehmen, in dem wörtlich unter Punkt 2.1 steht – ich zitiere –: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Schulen schrittweise eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu garantieren.“ – Meine Damen und Herren, das ist genau das, was die Koalitionsfraktionen wollen und was im Koalitionsvertrag steht. Nicht mehr und nicht weniger! Frau Beilstein, ich stelle fest, wir liegen auf einer Linie, wenn das geschriebene Wort gilt.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Ja, ist das jetzt schlimm?)
Meine Damen und Herren, wenn wir von Lehrpersonal reden, muss auch das Thema „Wechselprüfung“ zur Sprache kommen. Ich freue mich, dass wir nunmehr alle Kolleginnen und Kollegen befördern werden, die bis dato diese Prüfung erfolgreich abgelegt haben. Die interfraktionellen Beratungen nach Vorlage des Haushaltsentwurfs waren damit erfolgreich.
Bis zum Ende der Wahlperiode wird sich die FDP-Fraktion darauf einlassen, wir werden darauf drängen, auch die kommenden Absolventen in die Besoldungsgruppe A 13 anzuheben; denn es gilt der Grundsatz, den wir bereits im Wahlkampf immer wieder postuliert und ausgesprochen haben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wir begrüßen, dass das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ weiter ausgebaut wird und damit unsere Schulen eine zeitgemäße Qualität erhalten. Lehrkräftefortbildungen, Schülerfortbildungen zu Medienscouts und Jugendmedienschutz werden damit auch weiter ausgebaut.
Des Weiteren sieht der Haushalt eine deutliche Mittelanhebung bei den zusätzlichen Sprachfördermaßnahmen vor, um damit die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu fördern. Dieser Weg ist richtig und findet die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.
Ich möchte auch noch einen Satz zu den Herkunftssprachen sagen. Wir halten die Förderung für wichtig; denn Kinder finden ihre Wurzeln in der Sprache und damit auch Identität.
Wir glauben, dass das weitergeführt werden sollte und das von den Eltern her volle Unterstützung finden wird.
Wir begrüßen, dass die Mittel für Schulsozialarbeiter erheblich aufgestockt werden und damit die pädagogische Arbeit an unseren Schulen professionelle Unterstützung erhält. Meine Damen und Herren, alle Schularten brauchen diese Unterstützung; denn bedingt durch die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen kann heute Schule nicht nur auf Unterricht beschränkt werden.
Auch die Ferienbetreuungsangebote wurden schon vielfach angesprochen. Hier werden wir aufstocken. Ich darf
daran erinnern, dass dies ein Anfang ist, der von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsministerium unterstützt wird; denn hier werden für ältere Schülerinnen und Schüler zusammen mit den Handwerkskammern und der IHK Ferienangebote vor allem im handwerklichen Bereich mit großem Erfolg und breiter Nachfrage auf den Weg gebracht.
Wir haben weitere Aufstockungen im Einzelplan 09 im Bereich des Pädagogischen Landesinstituts. Hier wird es sieben weitere Planstellen für die Schulpsychologen geben, ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrags, der umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 leistet seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung mit der Einsparung entsprechender Stellenanteile im Bildungsministerium, bei der ADD und bei den Schulen. Trotz der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse wird Schule in Rheinland-Pfalz personell – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Realschulen plus und die didaktischen Koordinatoren –, aber auch methodisch und inhaltlich weiterentwickelt.
Was die Eigenverantwortlichkeit der Schulen bedeutet – auch das wird in der genannten Drucksache der CDU sehr stark hervorgehoben –, steht im Übrigen auch im Koalitionsvertrag. Auch die wollen wir stärken.
Herr Junge, wenn Sie an einer Stelle wieder von der Einheitsschule sprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Solange die FDP in diesem Landtag sein wird, wird es keine Einheitsschule geben. – Es gibt auch keine. Suggerieren Sie nicht immer wieder, dass das gewollt ist.
Meine Damen und Herren, noch ein letzter Punkt. Es werden immer wieder die Oberstufen an den Integrierten Gesamtschulen angesprochen. Seit ich im Landtag bin, rede ich darüber. Die Oberstufen existieren. Dafür braucht man Lehrer. Wenn Sie dann im gleichen Atemzug sagen, dafür fehlen dann die Lehrer an den Gymnasien, beachten Sie bitte die Schülerentwicklungszahlen; denn die sind maßgebend, und die sind eben an den Gymnasien zurückgegangen. Ich wiederhole mich, weil ich das jetzt zum dritten Mal in diesem Landtag vorgebracht habe.
Noch ein ganz anderer Punkt, der noch nicht angesprochen wurde: Wir haben als FDP immer gesagt, Bildungschancen dürfen nicht an Ländergrenzen scheitern. Da bin ich dem Bildungsministerium sehr dankbar, dass es eine Änderung der Landesverordnung gibt, wonach jetzt auch Spanisch für Neueinsteiger in die Oberstufe möglich ist. Wir öffnen damit das Spektrum. Frau Hubig, ich würde mich freuen, wenn wir diesen Schritt weitergehen würden und die zweite Fremdsprache eröffnen, damit Kinder, die aus anderen Bundesländern kommen, mit Spanisch als zweiter Fremdsprache bei uns nicht die Realschule plus besuchen oder unendlich lange Nachhilfe nehmen müssen, weil sie in Rheinland-Pfalz kein Spanisch als zweite Fremdsprache vorfinden.
Ich komme zum Schluss. Frau Beilstein, Sie haben die Situation bezüglich des Gehalts noch angesprochen.
Frau Kollegin Lerch, die normale Grundredezeit ihrer Fraktion ist damit leider ausgeschöpft. Sie müssten dann andere Wege finden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gern nehme ich das Letzte von Frau Kollegin Lerch auf, mit der wir immer zusammen an den wichtigen Dingen im Land gearbeitet haben. „Una señal para un mundo libre“ hat sie uns eben gegeben, ein Signal für eine freiheitliche Welt, für eine offene Welt, für eine Welt, in der wir miteinander in vielen Sprachen sprechen können, das mit dem kleinen Signal über Spanisch gesetzt wurde, das Sie eben ausgeführt haben.
Warum beginne ich mit diesem Punkt. Liebe Helga – ich darf das so auch mit Blick auf Bettina Brück sagen –, ich habe mich sehr gefreut, mit Ihnen in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten und zu wirken und gemeinsam mitzuhelfen, diese Ampelkoalition zu bauen und den Bereich der Bildungspolitik mit zu verhandeln; denn das kleine Signal in Richtung Freiheit, das hier verknüpft wurde, oder, was Bettina Brück genannt hat, die Chancengerechtigkeit, die uns so am Herzen liegt und die nicht durch Gleichmacherei zum Ausdruck kommt – ich sage das in Richtung der AfD –, sondern durch die Möglichkeit, den Menschen in diesem Land Chancen zu ermöglichen – das geschieht zuallererst in der Erziehung, in der Kita, in der Schule, in unserem Bildungssystem –, sind zwei Grundpfeiler unseres Verständnisses von einer Demokratie, wie sie auch durch diese Regierung gelebt wird. Freiheit, Gleichheit, das ist uns wichtig. Dafür habe ich gern mit Ihnen gekämpft. Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, das ist meine letzte Rede – ich weiß, man soll nie nie sagen – in diesem Plenarsaal. Ich gehe aber einmal davon aus, weil mein Weg mich weiterführt. Deswegen verbinde ich einfach die Dinge.