Mit dem Ausbau des Vertretungslehrerpools, der seit Anfang des Jahres 1.000 Stellen beinhaltet, leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsperspektive junger Lehrkräfte und sichern gleichzeitig die Unterrichtsversorgung.
Wenn Sie neue Oberstufen an Integrierten Gesamtschulen anprangern, dann möchte ich doch einmal sagen, die allermeisten wurden von CDU-geführten Kreisverwaltungen beantragt, zum Beispiel in Cochem-Zell,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut so!)
Wenn Sie die angeblichen Stellenstreichungen im Landeshaushalt bei 100 Stück sehen, dann müssen Sie einmal den Gesamtsaldo sehen, weil das alles relativ großen Schwankungen unterworfen ist. Da werden Sie zu ganz anderen Zahlen im Landeshaushalt kommen.
Wir wollen, dass unsere Schulen pädagogisch und organisatorisch gut aufgestellt sind. Das machen wir auch mit den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot, das die Landesregierung vorgelegt hat und hier einen klaren Weg zur Zukunft kleiner Schulen in der Fläche vorgibt.
Wer das bewusst falsch interpretiert, Frau Beilstein, der schürt bewusst Verunsicherung bei Lehrkräften, Eltern und Kindern. In jedem Fall wird einzeln geprüft, und in jedem Fall wird wohl überlegt.
Außerdem werden wir – da sind wir vollkommen unterschiedlicher Ansicht mit einigen hier im Hause; das ist uns klar – der großen gesellschaftlichen Aufgabe der Integration und Sprachförderung von Flüchtlingskindern und Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen sowohl in der Kita als auch in den Schulen gerecht.
Den Ansatz für die wichtigen Feriensprachkurse stocken wir um weitere 200.000 Euro auf dann 700.000 Euro jährlich auf.
Unsere Konzepte haben sich bewährt. Dazu gehört auch der Herkunftssprachenunterricht, die Hausaufgabenhilfe, Sprachbildung in der Kita und viele andere Dinge mehr. Wer hier Abstriche machen möchte, ist vollkommen kontraproduktiv und rückwärtsgewandt. Wir geben ein deutliches Signal, dass wir die Schulen bei der Aufgabe der Sprachvermittlung und Integration gezielt unterstützen.
Es ist unser erklärtes Ziel, dass kein Kind die Schule ohne ausreichende Medienkompetenz verlassen soll. Hier sind wir bundesweit Vorreiter. Die vierte Kulturtechnik in unserer digitalisierten Welt ist eine zentrale Bildungsaufgabe von heute. Deshalb setzen wir hier bewusst einen weiteren Schwerpunkt und erhöhen den Ansatz im Haushalt auf
dann 2,25 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen verstärkt die Grundschulen in das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ aufgenommen werden, aber auch ein neuer Schulcampus Rheinland-Pfalz als zentrale einheitliche Internetplattform für alle digitalen Angebote entwickelt und flächendeckend implementiert werden.
Grundlage für alle medienkompetenzpolitischen Maßnahmen in der digitalen Bildung ist die Strategie der Kultusministerkonferenz. Im Gegensatz zu den bisher leeren milliardenschweren Ankündigungen von Bundesbildungsministerin Wanka handeln wir. Nicht die schnelle Schlagzeile, sondern Taten zählen im Sinne unserer Kinder.
Wir werden alle möglichen weiteren pädagogischen Verbesserungen zur individuellen Förderung nutzen. Dazu gehören der weitere Ausbau der Ganztagsschulen, die Schulsozialarbeit, die Schulpsychologie. Dazu gehören die Inklusion, dazu gehört auch mehr Geld in den Schulbau.
Die Realschulen plus stärken wir selbstverständlich mit den neuen Stellen der didaktischen Koordinatoren. 22 gab es schon im letzten Haushaltsjahr. Jetzt kommen 48 weitere dazu. Zu den Aufstiegsmöglichkeiten und den Beförderungsmöglichkeiten der jetzt 600 Stellen nach A 13 nach erfolgter Wechselprüfung von ehemaligen Grundund Hauptschullehrkräften ist schon viel gesagt worden. Wir haben versprochen, dass es eine realistische Beförderungsperspektive geben wird. Das halten wir auch. Wir werden das in den nächsten Jahren bedarfsgerecht fortsetzen.
Berufliche Orientierung ist ebenso ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt, weil die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung im Land Rheinland-Pfalz Realität ist. Dazu gehören der verpflichtende Studien- und Berufsorientierungstag, die App, aber auch die neue Kompetenzanalyse, um die Schülerinnen und Schüler noch individueller zu fördern.
Zu den Ferienbetreuungsangeboten möchte ich auch noch ein wichtiges Wort sagen. Das ist eine wichtige Förderung und Ausweitung in diesem Bereich und hilft, vor allem in den langen Sommerferien, Familien zu entlasten, wenn Kinder Ferienbetreuungsangebote wahrnehmen können. Das ist eine Forderung, die wir aus den Bereichen der Familien hören. Wir steigern den Haushaltsansatz dazu erheblich um mehr als das Dreifache.
Frau Beilstein, dass ist kein kleiner Beitrag, sondern das ist ein großer Beitrag. Wir unterstützen die Jugendämter so bei ihren Maßnahmen.
Herr Frisch, wenn ich auf das von gestern zurückkommen darf, ist das auch kein Wegorganisieren in Familien, sondern das ist eine gute Unterstützung. Es sind qualitativ hochwertige Angebote. Kinder können dort auch in den Ferien weiter lernen.
Die Vorschläge der CDU in ihren Entschließungsanträgen hatten wir alle in den letzten Jahren im Plenum schon gehabt. Das ist nicht sehr einfallsreich. Wir lehnen sie alle ab, weil all die alten Vorurteile wieder gepflegt werden, wir etliche Punkte längst verwirklicht haben und vieles vollkommen konträr zu unserer politischen Haltung ist. Zudem sind die CDU-Vorschläge nicht solide gegenfinanziert. Sie wollen mehr Lehrer und dafür beim Herkunftssprachenunterricht, bei den Vertretungsmitteln, beim PES, beim Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“ sparen. Gleichzeitig fordern Sie aber mehr Eigenverantwortung an Schulen. Das ist eine eigenartige Interpretation, gerade bei den Projekten sparen zu wollen, bei denen Schulen eigenständig und flexibel auf die Situation vor Ort reagieren können.
zeigen ein antiquiertes Familienbild, dokumentieren Abschottung und ein merkwürdiges, nein, ich sage, kein Demokratieverständnis.
Sie bilden also die Realität in unserem Land in keiner Weise ab und sind alle vollkommen konträr zu unserer politischen Haltung.
Abschließend möchte ich für meine Fraktion feststellen: Wir werden auch in Zukunft für qualitative pädagogische Verbesserungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem sorgen und so sozial gerecht gute Startchancen für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft schaffen. Auch unabhängige Studien beweisen, dass ist eine bundesweit gute anerkannte Bildungspolitik hier in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor mein Fraktionskollege Paul im Anschluss zum Thema „Schule“ sprechen wird, erlauben Sie mir einige grundsätzliche Anmerkungen zum Kita-Bereich.
Auch in Rheinland-Pfalz haben wir in der Vergangenheit eine zunehmende Verlagerung familiärer Aufgaben auf den Staat erlebt. Dies ist mit ganz erheblichen Aufwendungen seitens des Landes verbunden. Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe sehen wir, dass die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion staatlicher Handlungsfelder an
Die Landesregierung verschließt vor dieser Realität die Augen und setzt weiter auf immer mehr Staat, wie die Haushaltsplanungen zeigen.
Wenn es um die sogenannte frühkindliche Bildung geht, scheint Geld keine Rolle zu spielen. In den kommenden beiden Jahren sind dafür insgesamt 1,25 Milliarden Euro vorgesehen.
Ähnlich ist die Entwicklung an den Ganztagsschulen. Auch hier steigen die Kosten weiter. Allein unter haushalterischen Gesichtspunkten ist es kaum denkbar, dass sich diese Entwicklung so fortsetzen kann.
Noch dringender als die Finanz- ist aber die Qualitätsdiskussion. Schon die Betreuung von Kleinstkindern wird als frühkindliche Bildung bezeichnet, obwohl wir alle wissen, dass hier die sichere Bindung an primäre Bezugspersonen der Bildung vorangeht.
Ob die Verhältnisse in den Krippen den emotionalen Bedürfnissen der Kinder gerecht werden, ist auch angesichts der bestehenden Betreuungsschlüssel mehr als fraglich. Selbst für eine bessere kognitive Entwicklung durch den Ausbau der öffentlichen Betreuung in Deutschland gibt es mangels Langzeitstudien keine Beweise.
Dass mit der fortschreitenden Auslagerung familiärer Erziehung zudem neue Probleme entstehen, wurde in den Haushaltsberatungen schon thematisiert. Klagen von Lehrern und Pädagogen über gravierende Erziehungsdefizite nehmen zu. Eltern – so der Tenor – leisteten keine ausreichende Erziehung mehr und seien immer weniger in der Lage, ihrem Nachwuchs die notwendigen Grundkompetenzen für das Leben zu vermitteln.
Als Symptome dieser Entwicklung werden unter anderem genannt: mangelnder Respekt gegenüber Mitschülern und Lehrern, Aufmerksamkeitsstörungen, sprachliche Defizite, falsche Ernährung und Übergewicht, mangelhafte Körperpflege.
Die erschreckende Realität jenseits des offiziellen Politsprechs zeigt ein Brandbrief, den zahlreiche hessische Grundschulrektoren kürzlich an ihren Kultusminister richteten.
Auch die über viele Jahre hinweg stark gestiegenen Kosten für öffentliche Erziehungshilfen sind ein Indiz dafür, dass familiäre Sozialisation nicht mehr in wünschenswerten Maß gelingt.
Nicht mehr ausreichend erzogen wird auch deshalb, weil Familien zu wenig Zeit miteinander verbringen. Häufiger als früher sind beide Eltern erwerbstätig, sodass viele Kinder den größten Teil des Tages in einer Betreuungseinrichtung bzw. einer Ganztagsschule verbringen oder sich selbst überlassen sind.
Trotzdem fordern einflussreiche Organisationen wie die OECD, die staatliche Betreuung weiter auszudehnen, und kritisieren die gerade in Familien mit Kindern verbreitete Teilzeitarbeit. Gefordert wird Vorfahrt für Wirtschaftsinteressen zulasten von Eltern, Kindern und Jugendlichen.