Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das anschaue, erweckt sich mir den Eindruck, als wolle man hier plakativ mehr Geld im Haushalt einstellen. Das wäre aber Augenwischerei;
denn ich muss die Gelder, die ich habe, an den personellen Möglichkeiten ausrichten, und neue Projekte laufen mit geringeren Beiträgen. Der Finanzbedarf wächst mit der Bauzeit. Deshalb muss bei Neubaumaßnahmen jeweils die angestoßene Finanzierungskette berücksichtigt werden, was dazu führen wird, dass das Budget im Haushalt 2019/2020 wohl eher steigen wird.
Wie hätten Sie die personellen Möglichkeiten wohl in dieser kurzen Zeit schaffen wollen? Backen? Hex, Hex? Das funktioniert nicht. Ich muss doch mit der freien Wirtschaft konkurrieren und als attraktiver Arbeitgeber alles versuchen, meine Fachkräfte zu gewinnen.
tel sind auf einen höchsten Stand seit 2008 gestiegen, und zwar bei den reinen Baukosten und bei den externen Planungskosten. Das ist überall der Fall. Das Thema „Progression“ kennen Sie doch nur dann, wenn sie kalt ist, meine Kollegen.
(Heiterkeit der Abg. Alexander Schweitzer, SPD, und Thomas Roth, FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Das war jetzt ein Schenkelklopfer!)
Beim kommunalen Straßenbau möchte ich nur einen Satz erwähnen. Hier waren 2016 55,3 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe steigt bis 2018 auf 60,3 Million Euro. Das sind 5 Million Euro mehr, da 60 mehr als 55 sind.
Ich habe das jetzt ein bisschen beobachtet und bin der Meinung, Sie haben nichts. In der Hälfte der Redezeit zitieren Sie FDPler, dann greifen Sie den Minister mit haltlosen unbegründeten Aussagen an, sprechen keine Probleme an, nein, Sie beleidigen. Wer das tut, hat einfach keine Argumente. Wenn Sie dann dran wären, etwas sagen zu können, dann verlassen Sie das Pult. Da ist nichts an konzeptioneller Arbeit zu erkennen. Es ist nichts da.
Deshalb können wir Ihrerseits überhaupt nichts für die künftige Arbeit berücksichtigen. Ich bin gespannt, ob da noch etwas kommt. Wir werden uns das dann gern anschauen. Wir sind offen, aber bisher war nichts da.
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Bevor ich den Einzelplan 09 aufrufe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler aus der Verbandsgemeinde Pirmasens Land. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Beilstein von der Fraktion der CDU.
den vorliegenden Doppelhaushalt für den Bildungsbereich benoten, so käme, je nach Betrachtungsweise, allenfalls ein Ausreichend dabei heraus.
Zu groß sind die Lücken, die zu schließen wären, um eine Bildungslandschaft bescheinigen zu können, die die Individualität und die Qualität ganz in den Vordergrund stellt.
Bildungsqualität beginnt damit, dass Unterricht gehalten wird. Doch leider fallen heute noch Tag für Tag viele Stunden in Rheinland-Pfalz aus. Wie soll es anders sein, wenn man von vornherein einen strukturellen Ausfall mit einplant, weil nicht genügend Lehrkräfte eingestellt wurden?
Bei der Frage, warum nicht mehr Lehrer eingestellt werden, gibt es zwei Antworten, die auf der Hand liegen. Zum einen kostet eine solche Personalvorhaltung natürlich Geld, und zum anderen wandern die jungen Lehrkräfte sehr häufig in die Nachbarländer ab, da sie dort bessere Konditionen vorfinden, nämlich eine bessere Bezahlung und eine feste Anstellung gegenüber den Zeitverträgen in RheinlandPfalz.
Fazit: Wer Bildung wirklich ernst nimmt, muss zuallererst sicherstellen, dass auch Unterricht gehalten wird.
Die CDU steht für eine Unterrichtsversorgung 100 plus, und deshalb wollen wir 550 neue Lehrerstellen schaffen.
Der Gegenentwurf der Landesregierung sieht vor, 100 Stellen einzusparen, und zwar bei den Realschulen plus, also ausgerechnet der Schulart, die die größten Belastungen zum Beispiel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation zu tragen hat.
Diese Personalkürzung passt schlicht und ergreifend nicht mit Herausforderungen wie Inklusion und Integration zusammen.
Die wenigen Koordinatorenstellen, die stattdessen geschaffen werden, wiegen diesen Verlust nicht auf.
Stichwort „Wertschätzung von Lehrern“. Dazu zählt auch, dass man ihnen finanziell das gibt, was ihnen zusteht. Da sind wir bei der noch ungleichen Bezahlung der Lehrkräfte an den Realschulen plus. Sie soll zwar jetzt
richtig, Herr Schweitzer – im Wege der bestandenen Wechselprüfung geändert werden. Aber ganz ehrlich, rühmen muss man sich jetzt nicht dafür, dass die Stellen angehoben wurden;
Aber ich sage ganz klar, es ist einer Klage geschuldet, die das Land verloren hat, das heißt, es ist Folge einer gerichtlichen Verpflichtung.
Anhand dieser Entwicklung möchte ich etwas Weiteres verdeutlichen. Sie haben in den vergangenen Jahren die Schullandschaft verändert, ohne die sich daraus ergebenden Veränderungen im Blick zu haben. Das wird zum einen bei dieser Lehrerbesoldung deutlich, aber auch an einer anderen Stelle.
Die ideologische Marschrichtung, zum Beispiel in Richtung mehr Integrierte Gesamtschulen, hat nämlich zur Einrichtung von mehr Oberstufen geführt.
Siebzehn allein in diesem Schuljahr, an denen nun Lehrer eingesetzt werden, die an den Gymnasien fehlen.
Es stellt sich zudem die Frage, ob es der richtige Weg ist, bei immer weniger Schülern immer mehr Oberstufen einzurichten. Werden die Schüler immer besser und klüger oder die Ansprüche immer geringer?