Es stellt sich zudem die Frage, ob es der richtige Weg ist, bei immer weniger Schülern immer mehr Oberstufen einzurichten. Werden die Schüler immer besser und klüger oder die Ansprüche immer geringer?
Die Folge ist doch ganz klar, dass bei den bereits bestehenden Oberstufen unnötige Konkurrenzen entstehen.
Aktuell sehen wir gerade im Grundschulbereich die Folge zurückgehender Schülerzahlen. Sagen Sie uns doch bitte, welche Oberstufen dann zu gegebener Zeit als erstes wieder geschlossen werden sollen.
Ich komme zurück auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit Inklusion, Heterogenität und Integration. Fakt ist, dass es bei dem pädagogischen Können der Lehrer, das ich überhaupt nicht in Zweifel ziehe, auch natürliche Grenzen gibt. Qualitätsorientierte Bildung braucht aber auch genügend zusätzliche personelle Ressourcen, um ein individuelles Fördern und Fordern überhaupt zu ermöglichen. Viel zu oft wird dieses individuelle Fördern in Rheinland-Pfalz im Übrigen mit der Förderung schwächerer Schüler gleichgesetzt. Aber wir glauben, qualitätsorientierte Bildung muss auch die kognitiv Starken im Blick haben. Eine gleichmachende Ideologie hat noch keine Gesellschaft weitergebracht.
Sie ist zudem unsozial und ungerecht, weil sie die Bedürfnisse stärkerer Schüler missachtet. Deswegen fordern
wir, auch die Begabtenförderung endlich flächendeckend in den Blick zu nehmen. Doch unter der Ampelregierung stellen wir fest, dass lieber unzähligen Projekten wie dem Schulversuch „Eigenverantwortliche Schule“ Raum eingeräumt wird, in dem es darum geht, Klassenwiederholungen abzuschaffen und Noten zu relativieren. Stattdessen sind wir der Meinung, wir brauchen eine bedarfsgerechte und bedarfsdeckende Diagnostik an unseren Schulen, die Hochbegabung erkennt, und anschließend eine passgenaue Förderung statt einzelner Projekte, die eben nur als Feigenblatt herhalten sollen.
Die CDU tritt zudem für die Erhaltung kleiner Grundschulen im ländlichen Raum ein. Hier findet doch eigentlich genau individuelle Förderung par excellence statt, soll heißen,
die Schulen erfüllen exakt das, was ihr Auftrag nach dem Schulgesetz ist. Wir widersprechen an der Stelle den von Frau Hubig immer wieder erhobenen Behauptungen, dass in kleineren Grundschulen die pädagogische Qualität leidet.
(Beifall bei der CDU – Abg. Bettina Brück, SPD: Das hat sie gar nicht gesagt! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Es ist absurd, genau diese kleinen Grundschulen zu schließen, es sei denn, in Wirklichkeit steckt ein anderes Motiv dahinter,
Das ist aber ganz klar nicht unser Weg. Wir sagen, wer eine qualitativ hochwertige und individuelle Bildung will, der muss auch das entsprechende Geld dafür bereitstellen. Zum Spartarif gibt es nichts.
Sparen und streichen wollen wir dafür an anderer Stelle. Wir wollen den Herkunftssprachenunterricht abschaffen
korrekt, Frau Brück –, da es sehr viel wichtiger ist, dass die betreffenden Kinder richtig Deutsch sprechen können;
denn gerade diese Kinder haben allzu oft einen viel zu hohen Nachholbedarf, und ein effektiver Deutschunterricht hilft ihnen sehr viel mehr, hier Fuß zu fassen und damit positive Voraussetzungen für eine gelingende und gute Bildungsbiografie mitzubringen.
Ein kurzes abschließendes Wort auch noch zur Ferienbetreuung. Sie haben an mehreren Stellen davon gesprochen, dass Sie eine Ferienbetreuungsgarantie einrichten möchten. Dabei wissen Sie ganz genau, dass Sie das gar nicht können, weil Sie dafür überhaupt nicht zuständig sind, das heißt, hier werden öffentliche Versprechungen zulasten Dritter gemacht.
Es wäre schön, wenn Sie sagen, wir sind zwar nicht zuständig, wir wollen es trotzdem, wir machen es auch trotzdem, wir schaffen diese flächendeckende Garantie, und wir setzen dafür auch das entsprechende Geld ein.
Aber das ist leider nicht der Fall. In der Antwort zu Ihrer Großen Anfrage haben Sie selbst gesagt, wir haben keine belastbaren Zahlen. Wir wissen nicht, wie die Situation jetzt ist. Wir wissen nicht, wie der Bedarf ist. Wir wissen nicht, wie und was wir brauchen, um eine flächendeckende Garantie auszufüllen. Deswegen sagen wir, Sie machen hier große Versprechungen, Sie stellen eine verhältnismäßig kleine Summe ohne Basis und ohne Konzept in den Haushalt ein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation in der Welt zeigt, Bildung ist und bleibt der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft, und dabei ist uns die Bildungsqualität vor allen anderen Dingen sehr wichtig. Bei Leistungsvergleichen und Wettbewerben schneiden unsere Schülerinnen und Schüler regelmäßig gut ab. Bildung hat oberste Priorität in Rheinland-Pfalz.
Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage und ein Garant für weitere Schritte zu einer erfolgreichen und sozial gerechten Bildungspolitik in unserem Land, und die ist leistungsstark und durchlässig. Wir führen das weiter, was uns besonders
wichtig ist, die gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule, weil Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.
Weil die Kita ein Ort frühkindlicher Bildung ist, möchte ich sie gern an erster Stelle bei dieser Aussprache benennen. Frühkindliche Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert. Der weitere bedarfsgerechte quantitative Ausbau der Kitas mit U3-Plätzen ist uns ebenso wichtig wie die ständigen Anstrengungen, die gute Qualität gemeinsam mit allen Betroffenen weiter zu steigern.
In den nächsten Monaten steht die Novellierung des KitaGesetzes an, und wir werden diesen Prozess sehr konstruktiv und positiv mit begleiten.
Hohe Qualität, gut ausgebildetes Personal in mulitprofessionellen Teams, Trägervielfalt und eine gelebte Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern und Kitas sind einige der wichtigen Eckpunkte, die wir dabei begleiten werden.
In der Kita werden die Grundlagen dafür gelegt, dass Kinder Toleranz, Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Engagement von klein an erlernen.
Weil man bei der Demokratie nie früh genug ansetzen kann, haben wir einen eigenen Ansatz zur Förderung von Demokratieerziehung und Menschenrechtsbildung in Kitas im Haushalt festgeschrieben. In der Schule werden diese Ziele des sozialen Lernens fortgeführt, und die Mittel für Gewaltprävention, politische Bildung und Demokratieerziehung, die Bundespräsident Steinmeier bei seiner Einführungsrede nochmals besonders betont hat, werden von uns aufgestockt.
Zur Partizipation gehört auch eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Schülervertretung, die wir ebenfalls ausbauen.
Ein wichtiger Schwerpunkt ist selbstverständlich die gute Unterrichtsversorgung, Frau Kollegin Beilstein. Dies hat weiter Priorität über die Pflichtstundentafel hinaus auch zur individuellen Förderung und Profilbildung von Schulen. Der Ansatz und die aktuelle Lage im Land zeigen, die Lehrkräfteversorgung ist auch angesichts der aktuellen Herausforderungen gesichert. Wir werden das Ziel einer 100 %igen Unterrichtsversorgung selbstverständlich konsequent weiterverfolgen.
Mit dem Ausbau des Vertretungslehrerpools, der seit Anfang des Jahres 1.000 Stellen beinhaltet, leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsperspektive junger Lehrkräfte und sichern gleichzeitig die Unterrichtsversorgung.