Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 28. Plenarsitzung am heutigen Freitag, den 24. März. Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Andreas Hartenfels und Reinhard Oelbermann sowie die Staatssekretäre Günter Kern und David Langner (nachmittags).
Wir haben noch einen Geburtstagsgruß nachzuholen. Herr Dr. Bollinger ist diese Woche am Dienstag 40 Jahre alt geworden. Wir wünschen Ihnen für das kommende Lebensjahrzehnt alles Gute!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin WilliusSenzer möchte nach § 34 der Vorläufigen Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abgeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Geburtstagskind! Ich gratuliere Ihnen nachträglich ganz herzlich.
Herr Dr. Bollinger, Sie haben gestern moniert, ich hätte gesagt, die Abgeordneten der AfD im Landtag RheinlandPfalz bezeichnen Flüchtlinge als Schmarotzer und Kriminelle. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich „implizit“ gesagt und niemand persönlich angesprochen habe. Mir war und ist es aber wichtig, dass Flüchtlinge auch nicht durch die Blume diskreditiert werden.
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/1750 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2021 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/1751 –
Anträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksachen 17/2566 bis 17/2588 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gestern gelernt, dass wir Rheinland-Pfalz nicht schlechtreden sollen. Deshalb beginne ich mit etwas Positivem. Die Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist von 2005 bis 2015 um 6,3 % gestiegen. Das ist für die Betriebe, die Arbeitnehmer und die Steuereinnahmen schön. Aber deutschlandweit – wir befinden uns im Wettbewerb der Regionen – war die Steigerung in diesem Zeitraum 7,9 %. Das heißt, Rheinland-Pfalz liegt in der Wirtschaftskraft schon weit unter dem Durchschnitt. Das ist die eigentliche Herausforderung. Jedes Jahr wird der Abstand größer.
Das Gleiche, das heißt, die Steigerung im Jahr, aber unter dem Durchschnitt, gilt für die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Diese Wachstumsschwäche zeigt, dass Rheinland-Pfalz wirtschaftlich hinter seinen Möglichkeiten bleibt.
Nun hatten wir im vergangenen Jahr einen Wechsel im Ministerium. Das ist immer auch eine Chance für einen Kurswechsel. Ja, wir stellen fest: Der Minister zeigt sich
offen und interessiert. Er steht im engen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftsvertretern. Er greift die Themen auf. – Das ist gut so. Es ist aber höchste Zeit, dass das jetzt auch in Regierungshandeln mündet. Ein Ausdruck dessen könnte der Haushalt sein.
Wie zeigt sich das nun in diesem Haushalt? Laut den Unternehmen – so eine IHK-Befragung – sind die wichtigsten Standortfaktoren die Schulbildung und die Infrastruktur. Dass gerade in diesem Bereich auch in diesem Haushalt noch großer Handlungsbedarf besteht, werden meine Kollegen später zeigen.
Ich gehe jetzt auf den eigentlichen Bereich der Wirtschaftsförderung ein. Hier wurde in den vergangenen Wochen und auch in den vergangenen Tagen immer wieder als ein wichtiges neues Element im Haushalt der Meisterbonus genannt. Ja, auch diese Einführung begrüßen wir sehr. Schließlich war sie ein Teil unseres Wahlprogramms. Auch uns liegt sehr am Herzen, dass das Handwerk gestärkt wird und junge Menschen animiert werden, einen Meistertitel zu erlangen.
Deshalb sagen wir zum Meisterbonus ja. Aber wir verstehen nicht, dass Sie so auch im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen völlig ignorieren, dass im vergangenen Jahr die Aufstiegsfortbildungsförderung, das Meister-BAföG, deutlich verbessert wurde. So wird alles in allem mehr als die Hälfte der Gebühren vom Bund, und zwar knapp 80 %, und vom Land erstattet. Im Haushalt sind dafür rund 10 Millionen Euro vorgesehen. 80 % davon kommen vom Bund. Pro Meisterschüler macht das etliche Tausend Euro aus. Bei der Gründung gibt es noch einen Bonus obendrauf.
Das zeigt, dass die 1.000 Euro, über die wir entscheiden, wohl niemand locken, wenn man weiß, was eine Meisterausbildung kostet.
Sie sind ein Symbol, das wir begrüßen. Es ist aber wichtig, den jungen Menschen klarzumachen, dass das Gesamtpaket – sprich Meister-BAföG und Meisterbonus zusammen – die eigentliche Leistung ist, die wir ihnen als Anreiz setzen. Deshalb unser Appell: Machen Sie nicht nur den Meisterbonus, sondern immer das Gesamtpaket publik!
Ein zweiter Punkt. Vergessen Sie nicht, dass die Voraussetzung auf dem Weg zum Meister eine Ausbildung ist. Dafür braucht es leistungsfähige Berufsschulen. Was wir darüber hören, ist sehr alarmierend.
Ich komme zum Bereich Innovation. Der wesentliche Teil der Förderung in diesem Bereich läuft über EU-Mittel mit Kofinanzierung des Landes ab. Das ist im Grundsatz sehr gut. Allerdings hören wir von den Betrieben, dass das Prozedere sehr bürokratisch, unflexibel und zeitaufwendig ist und nicht zu den Gegebenheiten gerade in kleineren
Betrieben passt. Das ist vielleicht ein Grund, dass der Mittelabruf in der laufenden Periode so zögerlich startet. Deshalb haben wir einen Vorschlag eingereicht, nämlich die sogenannten Innovationsgutscheine. Wir schlagen als Haushaltsansatz 1,5 Millionen Euro vor.
Hier werden völlig unkompliziert Leistungen für externe Forschung und Entwicklung an kleine Unternehmen vergeben, die damit neue Produkte oder Produktionsverfahren einführen können.
Ich komme zu ihrem Entschließungsantrag. Sie fokussieren dort sehr stark auf die Innovationsstrategie des Landes. Lesen Sie bitte diese Innovationsstrategie aus dem Jahr 2014 noch einmal durch. Schwerpunkte sind dort genannt, zum Beispiel Innovationscluster mit Metall, Keramik und Kunststoff, die Konzentration auf Umwelttechnologie, die Solarsparte von Schott, Tifko und juwi. Das sind alles Bereiche, die nicht mehr existieren oder schwächeln. Das kann nicht die Grundlage einer Strategie für die künftige Innovationskraft sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir auch in Zukunft qualitativ hochwertiges Wachstum erzeugen, wie die Entstehung von Arbeitsplätzen weiter begünstigen? Wie können wir dafür sorgen, dass genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, um hochwertige Produkte und Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz zu entwickeln, zu produzieren und zu vermarkten? Wie sichern wir intelligente Mobilität nach den Bedürfnissen der Menschen ohne ideologische Fixierung auf bestimmte Verkehrsträger?
Dies könnten Leitfragen bei der Aufstellung des Einzelplans 08 gewesen sein; denn auch im Land mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote bundesweit wollen wir uns nicht auf diesen offensichtlichen Erfolgen ausruhen, die bisher noch keine Berücksichtigung in dieser Debatte gefunden haben, sondern wir entwickeln das weiter, was wir haben, und bereiten uns auf die Zukunft vor.