Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei zwei Minuten muss man sich natürlich beeilen. Man sollte sich immer auf das Wesentliche beschränken.
Sehr verehrter Herr Minister, Sie machen den Haushalt – das haben wir gesehen – mit weniger Ideologie. Allerdings vermissen wir die Synergie. Der Kollege hat es gerade schon deutlich gemacht.
Wir vermissen, dass Sie die Ministerien zusammenführen. Hier könnten Sie in Zeiten, in denen wir letztendlich
das Geld an anderer Stelle brauchen, wirklich in einem Haushalt Geld sparen. Die Frage ist: Wie sieht das Ganze letztendlich aus? Wo werden diese Gelder eingesetzt?
Der Kollege von der FDP, Marco Weber, hat es gerade gesagt und ein Deckblatt von uns zitiert. Ich zitiere Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin einmal etwas aus Ihrem Programm. Darin heißt es: Die Ausgleichszulage ist wieder einzuführen; denn sie dient besonders den Milchviehhaltern auf den benachteiligten Standorten und trägt zur Erhaltung der Liquidität als Baustein des Risikomanagements bei zunehmend volatilen Erzeugerpreisen zur Stabilität der flächendeckenden Milcherzeugung bei.–
Lieber Herr Weber, davon ist nichts mehr übrig geblieben. Jawohl, wir setzen mit der Ausgleichszahlung ein politisches Zeichen. Es wäre schön, wenn Sie das, was Sie vor der Wahl versprochen haben, jetzt auch entsprechend umsetzen würden.
Ich komme aber auch zu den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Auch hier müssen wir feststellen, dass Sie mit massiven entsprechenden Rückgängen finanzieller Art verbunden sind. Das macht uns schon große Sorge. Deshalb haben wir die entsprechenden Entschließungsanträge gestellt, damit das deutlich wird. Auch das muss ein politisches Zeichen sein, wo Sie hinwollen. Sie haben eben davon gesprochen zu privatisieren. Genau das Zeichen wollen wir nicht setzen. Wir wollen, dass es bei dem Leitbild bleibt, das wir entsprechend haben. Das besteht aus Schule, Forschung, Lehre und Beratung. Das ist das Entscheidende, was wir wollen.
Wenn Sie sich als FDP davon verabschieden wollen, dann glaube ich, haben Sie das ein Stück weit leider Gottes heute deutlich gemacht. So viel dazu, was noch an Zeit übrig blieb.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Steinbach das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion steht an der Seite der bäuerlichen Landwirtschaft und des Weinbaus. Sie wird weiterhin ihren Beitrag leisten, um diesen Sektor und die ländliche Entwicklung insgesamt bei der Bewältigung der großen anstehenden Herausforderungen zu unterstützen.
Ich nenne beispielsweise die Sicherung eines auskömmlichen Einkommens, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt und die Gestaltung des ländlichen Raums und unserer Kulturlandschaft, und zwar mit einer Politik, die Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Solidität und Befreiung von überflüssiger Bürokratie bietet.
Die Umsetzung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER in der Förderperiode 2014 bis 2020 geschieht in Rheinland-Pfalz über das Entwicklungsprogramm EULLE. Insgesamt 300 Millionen Euro werden durch Bund und Land über die GAK kofinanziert, sodass insgesamt rund 663 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln eingesetzt werden.
Daneben leisten die Direktzahlungen – wir haben es eben gehört – im Rahmen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik aktuell einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Einkommenssicherheit in den landwirtschaftlichen Betrieben. Aufgrund der Zeit nenne ich in aller Kürze auch die investiven Fördermaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der ländlichen Räume. Hier wurden beispielsweise der Förderansatz für den Wegebau außerhalb der Flurbereinigung – hierüber sind wir sehr froh – auf bis zu 75 % und auch der Haushaltsansatz deutlich auf je 1,5 Millionen Euro Kofinanzierung für die Jahre 2017 und 2018 angehoben.
Die ländliche Infrastruktur spielt für die rheinlandpfälzische Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie den Weinbau, aber auch für die kommunalen Baulastträger eine bedeutende Rolle. Ich verweise insbesondere auf unseren Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Thema des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Wegebaus, der dies noch einmal stark verdeutlicht. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die Fortführung der Beregnung zur Sicherung des Pfälzer Gemüseanbaus sowie die Verstetigung der Mittel in der ländlichen Bodenordnung sind weitere wichtige Eckpfeiler.
Jetzt überspringe ich ein paar Punkte. Ebenso möchte ich insbesondere stichpunktartig den Studiengang Weinbau und Önologie erwähnen. Die steigende Nachfrage der Weinwirtschaft – hier danke ich insbesondere den Aktivitäten unseres weinbaupolitischen Sprechers Wolfgang Schwarz – und die hohe Nachfrage nach Fach- und Führungskräften in der Weinwirtschaft waren für die Einführung dieses dualen Studiengangs ausschlaggebend. Der große Erfolg des Studiengangs und des Forschungsstandorts Neustadt hat zur Folge, dass am Weincampus Neustadt im Wintersemester 2016/2017 berufsbegleitend ein internationaler MBA Wine, Sustainability & Sales gestartet ist.
Auch hier verweise ich auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen „Rheinland-Pfalz fördert Ausbildung von Fach- und Führungskräften für die Weinwirtschaft“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit verdeutlichen wir die zielgerichtete Förderung des landwirtschaften
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 08 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Weinbau debattieren, diskutieren wir über ein Stück konkrete Zukunftsgestaltung für das Land Rheinland-Pfalz. In diesem und im nächsten Jahr fließen über 560 Millionen Euro an Investitionen aus dem Kernhaushalt. Hinzu kommen die kameralen Investionen des Landesbetriebs Mobilität von 282 Millionen Euro.
Die Investitionsquote dieses Haushalts liegt bei 30 %. Damit ist der Einzelplan 08 ein echter Motor für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Nun lese ich heute in der Zeitung, dass die CDU beklagt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht genügend investiert. Dann lese ich in der Zeitung, dass sich die CDU vor allen Dingen mit dem Einzelplan 08 kritisch auseinandersetzen will.
Dann fragt man sich doch, warum man, wenn man mehr Investitionen will, eigentlich den Haushalt kritisiert, dessen Investitionsquote bei 30 % liegt. Dann kommt man auf folgende Frage: Geht es Ihnen um die Sache, um das Land Rheinland-Pfalz, oder betreiben Sie die Bewältigung einer posttraumatischen Belastungsstörung, weil Sie die Landtagswahl verloren haben?
Da Sie mit postfaktischen Argumenten arbeiten – ich gehe darauf noch einmal ganz präzise ein, und zwar auch auf Sie, Herr Baldauf –, will ich Ihnen einmal Folgendes sagen, dann komme ich auf die Sache zu sprechen:
Frau Klöckner, vor der Wahl haben Sie erklärt, Sie würden gern mit den Grünen regieren. Als sich in Hessen eine schwarz-grüne Regierung gebildet hat, waren Sie in Hessen anwesend, um ein Zeichen zu setzen, wie sehr Sie sich auch persönlich mit Schwarz-Grün verbunden fühlen.
Frau Klöckner, entschuldigen Sie, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Sie müssen sich jetzt einmal mit den Wahrheiten konfrontieren lassen. Ich kann Ihnen das nicht ersparen.
Frau Klöckner, das weiß im Übrigen jeder. Sie sind auch Mitglied des Bundespräsidiums. Ihr Generalsekretär Tauber lässt auch keine Gelegenheit offen, um zu sagen, Schwarz-Grün sei für die CDU ein tolles Modell.
Der Minister hat das Wort. Die Geschäftsordnung sieht Möglichkeiten vor, dass Sie sich auch zu Wort melden können, Frau Klöckner.
Jetzt ist sie unglücklich, dass sie in der Opposition gelandet ist und wirft der FDP den Fehdehandschuh hin. Das kann man machen.
Frau Klöckner, wir können Ihren Fehdehandschuh auch aufgreifen. Wir haben damit kein Problem. Ich will Ihnen nur sagen: Nächstes Jahr am 11. November jährt sich zum 30. Mal der Niedergang der CDU in Rheinland-Pfalz. Wir erinnern uns an den Satz: „Gott schütze Rheinland-Pfalz“. Ich glaube, mit Ihrer Politik kommen Sie da nie wieder raus.