Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, wissen Sie, das sagt sehr viel über die hasenfüßige Verkehrspolitik der Rot-Grünen aus
und nicht sehr viel über Ihren Ehrgeiz, wenn Sie Ihren Wählern und Parteifreunden allen Ernstes Rot-Grün als Maßstab zumuten.
Letzter Satz: Herr Verkehrsminister, setzen Sie sich für höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein. Tun Sie unserem Land einen Gefallen. Wir alle profitieren davon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ich muss schon ein bisschen grinsen, wenn Sie über die Erfolge der FDP hier philosophieren bzw. traurig sind, dass wir die Dinge umsetzen, wie sie auch angekündigt sind und wie sie auch in Ihrem Wahlprogramm stehen.
Aber Herr Baldauf, was ich nicht verstehe, ist – vielleicht können Sie gleich noch einmal Stellung dazu beziehen –, ich kann mich daran erinnern, dass vor vier Jahren eine Frau der Raute gesagt hat: Mit mir wird es keine Maut geben. – Jetzt erleben wir eine Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende, die seit Monaten über Ausnahmen im Grenzbereich bzw. über Ausnahmen bei der Maut philosophiert. Und Sie kritisieren die Arbeit dieser Landesregierung, unseres Verkehrsministers. Was erreichen Sie denn in Berlin für Rheinland-Pfalz?
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Wir haben zugestimmt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich Landwirtschaft zähle ich Ihnen die Fakten im Haushalt auf.
Die FDP-Fraktion begrüßt besonders die geplante Einführung des Meisterbonus auch für die Landwirtschaft und
den Weinbau. Die praxisbezogene Meisterausbildung erfährt damit die nötige Wertschätzung gegenüber der akademischen Ausbildung.
Wir brauchen Meister und Master. Im Rahmen der Grünen Woche in Berlin war Rheinland-Pfalz in der Blumenhalle mit einer tollen Weinlounge vertreten, ein wichtiges und richtiges Zeichen. Rheinland-Pfalz produziert tolle Nahrungsmittel und Weine. Danke, dass dies auf der internationalen Ernährungsmesse so präsentiert wurde.
2016 – Sie wissen es – war ein finanzielles Desaster für viele Betriebe. Rheinland-Pfalz hat die Direktzahlungen pünktlich zum Jahresende ausgezahlt und den Betrieben damit gezeigt, dass die Landesregierung in RheinlandPfalz ein verlässlicher Partner ist und anders als beispielsweise im Saarland agiert, wo die Betriebe bis heute auf die Greening-Prämie warten.
Die erste Säule ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Einkommenssicherung der Betriebe. Für die gemarkungsübergreifenden Wirtschaftswege ist im Rahmen des Wegebaus außerhalb von Flurbereinigungsverfahren eine Erhöhung des Fördersatzes um 10 % vorgesehen. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn moderne Wirtschaftswege müssen sich auch den Anforderungen moderner Maschinen anpassen.
Bereits seit Herbst können die Betriebe Förderungen für die Anschaffung emissionsarmer Ausbringtechnik von Flüssigmist und Pflanzenschutzmitteln beantragen. Damit unterstützt die Landesregierung die Betriebe dabei, sich technisch für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Die FDP-Fraktion begrüßt auch, dass die Mittelausstattung für die ländliche Bodenordnung auf hohem Niveau verstetigt wird. Die Bodenordnung hat eine zentrale Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Winzer und für den gesamten ländlichen Raum.
Wenn ich hier einen Zusatz machen darf, ich habe bei der Opposition gestern genau in Ihren Grundsatzreden zugehört. Frau Klöckner, Landwirtschaft, Weinbau und der ländliche Raum waren in Ihrer Rede für meine Begriffe komplett unterrepräsentiert bzw. haben in Ihrer Rede keinen Ansatz gefunden.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Da hat aber Ihr Fraktionsvorsitzender zwei Stunden darüber philosophiert!)
Die Landwirtschaft, der Weinbau und der ländliche Raum haben in der Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP einen breiten Raum eingenommen. Die Chancen der Digitalisierung wurden seitens der Landesregierung erkannt. Das wird im Koalitionsvertrag sehr deutlich. Das Ziel der FDP-Fraktion ist es, den Dreiklang aus Ausbildung, Beratung und Innovation für die Landwirtschaft und den Wein
Dabei stehen wir vor der beschriebenen Herausforderung, wie zum Beispiel dem notwendigen Personalabbau in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zum Einhalten der Schuldenbremse, in der Digitalisierung eine Chance für die Zukunft zu finden. Die Stärkung der privaten Beratung ist ein richtiger und wichtiger Schritt, den ich sehr begrüße.
Auch hier möchte ich noch einmal auf die Deckblätter der CDU zurückkommen. Hier gibt es ein Deckblatt mit 4 Millionen Euro Ausgleichszulage. Sie wissen ganz genau – ich spreche die Vertreterin und den Vertreter der Fraktion an, nämlich Frau Schneider und Herrn Gies –, dass 2014 der Rahmen der Ausgleichszulage knapp 7 Millionen Euro beträgt.
Wenn wir über eine Ausgleichszulage in der heutigen Form reden, wie die Anforderungen bzw. die Gebietsabgrenzungen sind, dann reden wir von 14 bis 15 Millionen Euro. Von daher ist im Vergleich auch mit dem Deckblatt der Mittelrheinbrücke ein politisches Instrument gewählt worden, das aber inhaltlich nur ein politisches Signal sein soll und damit für meine Begriffe Augenwischerei darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Weg, den die Landesregierung als starker Partner für die Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz beschreitet, finden wir sehr gut. Wir werden dem Einzelplan zustimmen. Wir wollen, dass unser Minister und unsere Landesregierung in diesem Sinne weiterarbeiten.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 8a der Grund- und Realschule plus Ludwigshafen-Friesenheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute.
Ich muss noch zwei kurze Bemerkungen loswerden. Von der CDU erwarte ich gar nicht mehr, dass Sie so etwas wie eine Strategie beim Verkehr anbringt.
an uns ab. Sie scheinen echt von unserer Politik beeindruckt zu sein. Was Ihre ganzen Anträge angeht, würde ich Ihnen aber das nächste Mal einen Deutschkurs empfehlen; denn Ihre Anträge sind wirklich eine Zumutung, was Orthografie, Grammatik und Syntax angeht.
Ich möchte noch etwas zur Landwirtschaft sagen. Der Kollege Marco Weber hat sich wie immer sehr gut fachlich zu dem Haushalt geäußert. Mir ist noch wichtig zu erwähnen, dass die gute fachliche Praxis und auch die gute Zusammenarbeit innerhalb der Regierung mit zwei Ministerien, die für die Landwirtschaftsthemen zuständig sind, allen Unkenrufen zum Trotz sehr gut funktioniert. Es gibt keine ideologischen Gräben, die gern einmal herbeigeredet werden.
In Rheinland-Pfalz gibt es hervorragende Produkte. Der Einzelplan 08 hat die nötigen Voraussetzungen dafür getroffen, um diese Rahmenbedingungen weiter zu setzen. Deswegen werden wir ihm zustimmen.
Es ist immer interessant, wenn man Ihnen zuhört. Ich stelle fest: Es ist auch für mich ein Erkenntnisgewinn, dass zwei Ministerien für die Landwirtschaft zuständig sind.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei zwei Minuten muss man sich natürlich beeilen. Man sollte sich immer auf das Wesentliche beschränken.