Meine Damen und Herren, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist ein echtes Strukturministerium, mit dem wir als Landesregierung das Notwendige tun können, damit die Unternehmen im Land und ihre Beschäftigten gute Standortbedingungen vorfinden. Ziel der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik ist es, Strukturen zu schaffen, um den Standort RheinlandPfalz zukunftsfähig weiterzuentwickeln, damit er bei uns im Land national und international wettbewerbsfähige Unternehmen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze vorfindet.
Zu einer solchen zukunftsgerichteten, an der Wettbewerbsfähigkeit orientierten Politik gehört für die Landesregierung eine gute Verkehrsinfrastruktur und gute digitale Infrastruktur. Erfolgreiche Ansiedlungspolitik und hohe Investitionen gehören für uns dazu, damit dem Mittelstand richtige und gute Rahmenbedingungen geboten werden. Wir wollen den Innovationsstandort Rheinland-Pfalz systematisch weiterentwickeln.
Dabei lautet mein Grundsatz, die Politik hat sich auf das Schaffen langfristiger, zukunftsfähiger Strukturen zu konzentrieren. In und mit diesen Strukturen werden unsere Unternehmen erfolgreich agieren, und zwar ohne, dass die Politik sie anleiten oder an die Hand nehmen müsste.
Erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit ist die Grundlage für den Wohlstand von uns allen. Dabei ist entscheidend, wir brauchen Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum, um Herausforderungen wie die Schuldenbremse dauerhaft meistern zu können.
Meine Damen und Herren, wir wollen Strukturen schaffen, damit unsere Unternehmen die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Dazu gehört für mich die berufliche Aus- und Weiterbildung. Das war mir immer ein Herzensanliegen. Deswegen liefern wir mit diesem Haushalt bereits das, was wir den Menschen zugesagt haben.
Es geht um ein konkretes Stück Zukunftssicherung, denn wir werden – wenn wir nicht gegensteuern – in der Zukunft weniger einen Mangel an Akademikern als an Facharbeiterinnen und Facharbeitern sowie Meisterinnen und Meistern haben. Wir wollen deshalb im nächsten Jahr zusammen mit Bundesmitteln rund 26 Millionen Euro in den Bereich der beruflichen Bildung und das Handwerk und damit in die wirtschaftliche Zukunft dieses Bundeslandes investieren.
Wir schaffen zudem die haushalterischen Voraussetzungen für den sogenannten Meisterbonus. Eine berufliche Weiterbildung zur Meisterin und zum Fachwirt ist genauso wertvoll wie ein akademischer Bachelorabschluss. Das wollen wir mit einer Anerkennungsprämie, dem Meisterbonus I, würdigen. Diejenigen, die sich mit einem Fortbildungsabschluss in der Tasche selbstständig machen wollen – ich nenne sie gern die Helden unserer Gesellschaft –, fördern wir künftig darüber hinaus mit dem Meisterbonus II. Dazu stehen für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Wenn man dann noch beachtet, dass die Zuschüsse zur Errichtung und Modernisierung von überbetrieblichen Bildungseinrichtungen von 1,33 Millionen Euro auf 3,45 Millionen Euro bzw. 3,8 Millionen Euro erhöht werden, dann wird deutlich, diese Landesregierung investiert massiv in die berufliche Bildung. Sie machen sich geradezu lächerlich, wenn Sie uns als „Ankündigungsregierung“ diffamieren.
Im Bereich Wirtschaftsförderung erhöhen wir ebenfalls die Landesmittel, und zwar von 14,3 Millionen Euro im Jahr 2016 auf rund 16 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. Dazu kommen Drittmittel von Bund und Europa, sodass die Wirtschaftsförderung jeweils über 40 Millionen Euro beträgt. Auch das ist gut angelegtes Geld für unser Land.
Die Tourismuswirtschaft ist mit 9,6 Millionen Gästen, erstmals über 25 Millionen Übernachtungen, 166 Millionen Tagestouristen, einem jährlichen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro und rund 150.000 nicht exportierbaren Arbeitsplätzen
einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in RheinlandPfalz. Ich freue mich deshalb, dass der Landtag diesem Wirtschaftszweig mit einer Enquete-Kommission besondere Beachtung schenkt.
Der Wirtschaftsstandort ist international außerordentlich erfolgreich. Die Exportquote liegt bei über 55 %. Im Bundesvergleich liegen wir gleich hinter Baden-Württemberg auf Rang 2 unter den Flächenländern. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein dürfen. Wir dürfen uns aber nicht auf ihm ausruhen. Das internationale Umfeld ist sicher in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden. Auch deshalb werden wir die Internationalisierung der rheinlandpfälzischen Wirtschaft weiter nachhaltig unterstützen.
In den Bereich der Außenwirtschaft und Messeförderung werden dieses und nächstes Jahr über 1,6 Millionen Euro fließen. Das sind gut angelegte Gelder für die Wirtschaft und Zukunft des Landes. Zum Stichwort „Außenwirtschaft“ steht für diese Landesregierung fest: Wir brauchen offene Märkte, damit es uns in Rheinland-Pfalz gut geht. Wir bekennen uns zum Freihandel. Protektionismus und Nationalismus lehnen wir ganz entschieden ab. – Meine Damen und Herren, wir leben von Europa. Deswegen brauchen wir Europa.
Ich habe mich gefreut, dass heute Birgit Marschall in der „Rhein-Zeitung“ einen klaren Kommentar zur Maut abgegeben hat.
Sie diskriminieren Ausländer, sagt Frau Marschall. Ich darf sie zitieren: Sie wird den Ruf Deutschlands in Europa nachhaltig beschädigen. –
Es ist hier schon erwähnt worden – weil Herr Baldauf wieder vom „Ankündigungsminister“ gesprochen hat –: Ich bin enttäuscht von dem, was Sie, Frau Klöckner, erreicht haben. Sie haben gesagt: Ich bin stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, ich habe das Ohr der Kanzlerin, ich habe eine wichtige Rolle in Berlin. – Sie haben den Menschen in Rheinland-Pfalz gesagt: Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt Trier, der Einzelhandel, die Gastronomie nicht alleingelassen werden. –
Leider ist es bei Ihren Ankündigungen geblieben. Wir werden für die Menschen in Rheinland-Pfalz kämpfen, damit sie nicht Opfer unsinniger Politik der CDU werden.
(Starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
mit hoch innovativen Unternehmen. Das sind die Treiber beim Export. Das ist heute und in Zukunft die Basis unserer Wirtschaftskraft und des Standorts Rheinland-Pfalz.
Im sogenannten Innovationsindex erreichen wir im Jahr 2016 Rang 14 unter den 80 europäischen Regionen. Im Ländervergleich ist es Platz 6 für Rheinland-Pfalz.
Nun habe ich, weil das Thema der digitalen Transformation für Rheinland-Pfalz so wichtig ist, eine Studie in Auftrag gegeben, um zu evaluieren, wo wir in Rheinland-Pfalz stehen. Diese Studie ist die wichtige Voraussetzung dafür, dass wir zielgenau und haushaltseffizient dort mit unseren Mitteln gegensteuern können, wo die Entwicklung verbessert werden muss.
Frau Klöckner sagt hier am Mikrofon – mich hat es fast vom Stuhl der Regierungsbank gehauen –, das sei rausgeschmissenes Geld. Rheinland-Pfalz sei sowieso mies. Erstens ist das nicht rausgeschmissen – – –
(Abg. Christine Schneider, CDU: Ja was jetzt? – Abg. Julia Klöckner, CDU: Jetzt aber richtig zitieren!)
Frau Klöckner, erstens stimmt das nicht. Das ist kein rausgeschmissenes Geld. Zweitens stimmt es nicht, dass Rheinland-Pfalz im Bereich der digitalen Transformation nicht gut wäre. Im Bereich des Internets der Dinge liegen wir zum Beispiel weit vorn. Es ist doch eine wichtige Voraussetzung dafür,
dass man die Haushaltsmittel dort einsetzen kann, wo sie am dringendsten gebraucht werden, dass man eine Evaluation macht, wo wir eigentlich stehen. Ich weiß gar nicht, wie Sie sich Wirtschaftspolitik in diesem Land vorstellen. Also, ich muss schon den Kopf schütteln, wenn ich höre, was Sie in dieser Haushaltsdebatte von sich gegeben haben.
Ich habe gerade erst das DATACENTER Rhein-Neckar II mit eröffnen dürfen. Wir haben in Rheinland-Pfalz dezentrale Daten- und Rechenzentren. Sie entwickeln sich sehr gut. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die Verantwortlichen der Pfalzwerke und des Unternehmens, das in Mutterstadt viel in das DATACENTER Rhein-Neckar investiert hat, das gute Miteinander mit der Landesregierung im Bereich der digitalen Transformation gelobt haben. Frau Klöckner, das ist die Realität – nicht das, was Sie den Menschen vor Augen führen wollen.
Ich möchte auf die Verkehrspolitik zu sprechen kommen. Herr Baldauf hat der Öffentlichkeit erklärt, dass der Minister den ganzen Tag durch Rheinland-Pfalz fährt, Bänder durchschneidet und Verkehrsprojekte freigibt.
Dann hat Herr Baldauf den Bürgern in Rheinland-Pfalz erklärt, dass der Minister nur Straßen ankündigt, aber gar keine baut.
Herr Baldauf, in Mainz gilt für Narren das freie Wort. Aber Fassenacht ist vorbei, und Sie müssen sich schon entscheiden.
Entweder fahre ich durch das Land und mache viele Bauprojekte im Straßenbau, oder ich mache eben keine. Ich schneide aber mit Sicherheit keine Bänder durch, ohne dass dort Straßen gebaut werden. Das ist schon einigermaßen absurd.
In den Landesbetrieb Mobilität wird in den nächsten Jahren kräftig investiert, weil er vor großen Herausforderungen steht. Zum einen hat der Bund deutlich steigende Investitionen in die Bundesfernstraßen angekündigt. Auch die Ausgaben für den Landesstraßenbau wurden 2017 und 2018 deutlich erhöht, und zwar um 10 Millionen Euro gegenüber 2016. Das ist ein Plus von 12 %. Das können Sie ignorieren. Sie können der Bevölkerung sagen, dass plus 12 % ein Minus wäre. Die Leute sind aber doch nicht blöd in Rheinland-Pfalz.
Zunächst zum LBM. Wir werden es schaffen, dass trotz der höheren Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der steigenden Baumittel anfallen werden, der LBM ab 2017 seinen gesamten Finanzierungsbedarf ohne Nettokreditaufnahme decken kann. Allein die Nettopachtzahlungen werden im Jahr 2017 um 87,3 Millionen Euro und 2018 um 92 Millionen Euro gegenüber 2016 angehoben. Das ist unsere Vorstellung von solidem Haushalten. Auch das können Sie ignorieren. Das können Sie alles machen. Es bleibt aber faktisch gute Politik, Frau Klöckner.