Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Verkehrs- bzw. Infrastrukturpolitik muss man langfristig und nachhaltig betrachten und nicht, wie Sie es heute wieder getan haben, mit Hau-Ruck-Methoden angehen. Ganz grundsätzlich möchte ich erwähnen, dass es eine enorme Leistung ist, was im Bereich Verkehr in noch nicht einmal einem Jahr bereits angestoßen oder auf den Weg gebracht wurde.
Ich möchte einige Projekte nennen: zweite Brücke bei Wörth, die S-Bahnlinie Homburg – Zweibrücken, A 1, bei DB Cargo beim Personalabbau hat sich die Landesregierung aktiv eingebracht, die Fernverkehrsinitiative Luxemburg – Trier – Koblenz, Gigaliner, 400 Projekte im Landesstraßenbau.
Sie haben gestern gesagt, das war es. Nein, sieben Neubauprojekte kommen noch on top dazu, die mehrere Millionen kosten. Die Rheinvertiefung und auch den Ausbau der zweiten Moselschleusen haben wir mit angestoßen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen an dieser langen Agenda, Sie können doch wohl nicht ernsthaft von „nur Ankündigungen“ sprechen.
(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit auf die drei wesentlichen Punkte in unserem Entschließungsantrag eingehen. Individualverkehr, Straßen, Schienen, Wasser, Fahrradwege und Luftverkehr ergeben nur zusammen Sinn
und entlasten sich dadurch gegenseitig. Ich möchte die wichtigsten Punkte in diesem Haushalt und in unserem Entschließungsantrag noch einmal zusammenfassen: Es gibt eine deutliche Erhöhung auf 121 Millionen Euro. Der kommunale Straßenbau bekommt 55 Millionen Euro. Wir schaffen 56 neue Stellen in diesem Haushalt für Ingenieure. Beim Bahnlärm – auch das ist ein wichtiges Thema für uns – investieren wir 5,6 Millionen Euro für das Mittelrheintal. Die Reaktivierung von Bahnstrecken wurde von unserer Frau Kollegin angesprochen. Auch da machen wir sehr viel. Dann komme ich zu dem Punkt Mittelrheinbrücke. Da habe ich mir heute Morgen noch einmal Ihr Wahlprogramm angeschaut, was Sie darin geschrieben haben. Da steht „nur mit uns die Mittelrheinbrücke“. Von dem „nur mit uns“ merkt man allerdings nichts mehr;
Wir stehen nach wie vor zu unseren Aussagen. Mit uns gibt es eine Mittelrheinbrücke. Wir wollen sie, und da gibt es zwischen uns auch nichts zu rütteln, meine Damen und Herren.
Auch auf die Radschnellwege will ich noch kurz eingehen. Die Frau Kollegin hat es ausführlich betrachtet. Auch das ist, denke ich, für Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle, die wir mit diesen Radschnellwegen einnehmen, die wir angehen wollen. Ich darf sagen, wir sind sie mit unserer Fraktion sogar schon einmal abgefahren. Das ist eine hoch interessante Sache.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist Einsatz!)
Meine Damen und Herren, kommen wir zum letzten Punkt, die nicht abgerufenen Bundesmittel. Dazu will ich auch noch einmal Stellung beziehen. Wir haben es im letzten Plenum schon deutlich gemacht. Sie stellen das hier so dar, als wäre das eine Sache, die hier seit Jahren gängige Praxis in Rheinland-Pfalz wäre. Nein, meine Damen und Herren, im letzten Jahr ist es erstmalig vorgekommen, dass wir nicht alle Gelder abrufen konnten. Das hat Gründe. Das haben wir Ihnen erläutert. Man kann nicht von heute auf morgen jemandem Millionen hinwerfen und sagen: Bau, mach und tu! – Das funktioniert nicht. Elf weitere Bundesländer in Deutschland haben dasselbe Problem und mussten Gelder zurückgeben.
Meine lieben Kollegen von der CDU, das passt nicht, was Sie da sagen. Man muss es noch einmal sagen, mehrere Hundert Millionen Euro wurden vom LBM on top in den letzten Jahren aufgebracht.
Damit will ich schließen; denn meine Liebe zu den Kollegen geht auch sehr, sehr weit, und der Landwirtschaftskollege braucht auch noch ein paar Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Handschrift der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik leuchtet grün.
Bei jeder gängigen Verkehrsampel steht Grün für freie Fahrt, bei der verqueren Regierungsampel jedoch für Schleichendes bis hin zum Stillstand.
Gelb hingegen steht für Achtung. Aber die haben Sie, Herr Verkehrsminister, für Ihre Pläne noch nicht verdient. Ihr Kernprinzip lässt die Vermutung zu, den lieben Koalitionsfrieden mit einer grünen Randpartei zu wahren.
Ein Musterbeispiel: Rechtzeitig vor Amtsantritt unseres Verkehrsministers hatte der Rechnungshof ein Gutachten zu den Landesstraßen in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Darin beziffert er den Sanierungsstau bei Landstraßen auf 970 Millionen Euro. Sie, Herr Dr. Wissing, erhöhen aber die Bauausgaben für Landesstraßen um gerade einmal 9,8 Millionen Euro.
Das ist nicht die Wende, die nach der rot-grünen Verkehrslethargie notwendig wäre. Es reicht weiterhin nicht einmal, um auch nur den gegenwärtigen Straßenzustand zu erhalten. Wohin man auch sieht, keine Wende. Nirgends.
Aber auch für den kommunalen Straßenbau haben Sie nichts anzubieten, Herr Verkehrsminister. Ihnen fällt nichts anderes ein, als den alten, unzureichenden Haushaltsansatz fortzuschreiben. Dabei sollten Sie das System der Zuschüsse zu kommunalen Investitionen endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Gemeinden und Kreise brauchen viel mehr finanziellen Spielraum und Autonomie. Bei wichtigen Bauprojekten – wie der Mittelrheinbrücke als Landesbauprojekt – blockieren Sie, Herr Dr. Wissing, wie es die Grünen sonst nur mit Verweisen auf Molche oder Fledermäuse besser könnten.
Wir, die AfD-Fraktion hingegen, unterstützen jeden Antrag, einen Haushaltstitel für die Mittelrheinbrücke zu schaffen, auch wenn dieser eher symbolisch ist. Weiteren Bedarf sehen wir aber auch für die Rheinbrücken bei Bingen und Nierstein, welche existenziell wichtig für den rheinlandpfälzischen Straßenverkehr sind. Neben mehr finanziellen Mitteln brauchen wir den vom Landesrechnungshof geforderten turnusmäßigen Netzzustands- und Leistungsbericht für die Landstraßen,
damit wir als Bürger und Parlamentarier dieses Landes sofort und umfänglich über den Gesamtzustand informiert sind, statt plötzlich von Schlaglöchern oder absackenden Brückenpfeilern überrascht zu werden.
Meine Damen und Herren, 46,2 Millionen Euro nicht abgerufene Mittel für den Bundesfernstraßenbau sind schlichtweg ein Skandal. Die Landesregierung verschenkt hier im Endeffekt wichtiges Geld. Zu dieser Geldverschwendung gibt es wie auch sonst immer in der Politik eine kluge Alternative. Dies zeigen andere Bundesländer mit einer gut besetzten Straßenbauverwaltung.
Hinzu kommt, im Gegensatz zu anderen Skandalen hat der Landesrechnungshof diesen vorhergesehen. Im Rechnungshofgutachten von 2015 über die Landesstraßen heißt es: Darüber hinaus lässt die Personalausstattung des LBM keine wesentlichen Spielräume mehr für die Abwicklung zusätzlicher Baumittel zu. –
Herr Wissing, Ihre Politik der vertanen Chancen trifft auch berufstätige Pendler. Gerade pendelnde Berufstätige in den Ballungsgebieten mit hohem Bevölkerungsdruck sind auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen. Es gibt im Verkehrshaushalt sieben Titel für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Von den für das Jahr 2016 vorgesehenen Mitteln für diese Titel von 76 Millionen Euro wurden 56,5 Millionen Euro jedoch nicht ausgegeben: eine weitere Investitionslücke, ein weiterer Skandal.
Nun möchte ich aber auch einmal etwas Positives erwähnen. Was den Landesbetrieb Mobilität betrifft, freuen wir uns, dass die Landesregierung einen Schritt hin zu mehr Transparenz gegangen ist. Der LBM soll nun keine eigene Neuverschuldung mehr aufnehmen, stattdessen steigen die Entgelte, die das Land an den LBM zahlt. Wir sehen also künftig in voller Klarheit, wie die neue Verschuldung letztlich wieder direkt in diesen Landeshaushalt wandert. Wirklich gewonnen ist also nichts.
Noch im Wahlkampf letzten Jahres haben Sie, Herr Verkehrsminister, 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen gefordert. Kaum auf der Regierungsbank
Und Sie feiern sich für den zweitgrößten Verkehrsetat in der jüngsten Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, wissen Sie, das sagt sehr viel über die hasenfüßige Verkehrspolitik der Rot-Grünen aus