(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Brückenpartei!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, einige von Ihnen werden sich noch an ihn erinnern: Ein Vorreiter einer zukunftsgewandten liberalen Verkehrspolitik war Günter Eymael. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2010 stellte er treffend fest – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Deswegen wird natürlich auch der Erhalt der Landesstraßen im Vordergrund stehen, also Um- und Ausbau des bisherigen Systems.
Ob da das Geld mit 95 Millionen Euro reicht, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, wir brauchen wieder eine Landesstraßenoffensive in der Zukunft; denn gerade die Landesstraßen verbinden im ländlichen Raum. Wenn die Menschen dort wohnen, dann wollen sie auf vernünftigen Straßen zur Arbeit fahren, sonst ziehen sie aus dem ländlichen Raum vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung weg.
Das ist ein Problem.“ – immer noch Zitat – „Deswegen brauchen wir vernünftige Straßen im ländlichen Bereich. Ich hoffe, dass das auch noch mit diesen geringen Ansätzen möglich ist.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP in diesem Land ist mit dem Ziel angetreten, allein für den Erhalt, den Um- und Ausbau – also ohne Neubaumittel, Grundstückserwerb etc. plus Planungskosten – 100 Millionenn Euro zur Verfügung zu stellen. Ich verweise auf Ihr Wahlprogramm. Vor diesem Hintergrund ist der nun vorgelegte Verkehrsetat enttäuschend, ja deprimierend.
Sehr geehrter Herr Minister, im Plenum im September 2016 haben wir Ihnen im Zuge unseres Antrags zum Thema „Brückenzustand in Rheinland-Pfalz“ mitgeteilt, dass wir Ihre Wirtschafts- und Verkehrspolitik an den tatsächlichen Taten messen wollen.
machen an nahezu jeder Baustelle halt und schneiden Bändchen durch, unterhalten sich unter anderem mit den Bauarbeitern und verkünden strahlend: Wir werden dieses Projekt mit maximaler Beschleunigung vorantreiben.
Aber im Zuge der Haushaltsberatungen sind Sie blass geblieben. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, die vom Rechnungshof geforderten 89 Millionen Euro für den Substanzerhalt einzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts Ihrer großen Symbol- und Ankündigungspolitik ist das sehr enttäuschend. Viel schlimmer aber noch: Es schadet der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Bereich des Neubaus stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Wir haben Projekte im Land, die bei 74 Millionen Euro liegen. Es gibt einen Investitionsstau von 100 Millionen Euro. Die Reaktion des Verkehrsministers bei 100 Millionen Euro: 7 Millionen Euro für den Neubau der Landesstraßen.
Herr Minister, deshalb muss ich leider feststellen, in diesem Fall sind Sie ein „Verhinderungsminister“.
Wie immer, wenn Herr Wissing nicht wirklich weiter weiß, bleibt er auch diesmal seinem Motto treu und kündigt an, für 2019/2020 machen wir mehr. Fakten sind gefragt und nicht nur Reden, Herr Minister.
Ich werfe einen Blick auf den LBM. Der LBM ist im Moment nicht in der Lage, genügend Projekte zu planen und durchzuführen. Bundesmittel müssen zurückgegeben werden. Geschaffene Ingenieurstellen sind noch nicht besetzt. Bei den freien Planungsbüros gibt es nach Aussage der Ingenieurkammern ausreichend Planungskapazitäten. Ein Vergleich zu Bayern zeigt, bei denen planen die Straßen 70 % freie Büros.
Was macht Herr Minister Wissing? Er lässt die Ansätze so, wie sie sind, und verbessert an dieser Stelle nichts.
Frau Ministerpräsidentin, Ihre Aussage aus der „Allgemeinen Zeitung“ vom 15. März 2017, dass mehr Geld allein das Problem nicht löse, ist entlarvend. Sie sind doch für das Personal verantwortlich. Also kümmern Sie sich bitte darum, dass das Personal ausreichend besetzt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Ansätze kennen Sie, für 2017 9 Millionen Euro mehr und für 2018 18 Millionen Euro mehr bei den Landesstraßen, für 2017 4,5 Millionen Euro mehr bei den kommunalen Straßen und für 2018 9 Millionen Euro. Das ist immer noch nicht ausreichend, aber wesentlich mehr und zielführender als das, was Sie vorschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig – dann ende ich an dieser Stelle auch – ist uns, darauf hinzuweisen, dass wir die einzige Fraktion sind, die in diesem Haushalt auch Mittel für die Verwirklichung der Mittelrheinbrücke einstellt,
so sind das als Deckblatt 330.000 Euro für das Raumordnungsverfahren und für Verpflichtungsermächtigungen von 46 Millionen Euro.
Wenn Sie wirklich so wie wir einen eindeutigen Beschluss in der Fraktion haben, dass wir diese Mittelrheinbrücke wollen, dann müssen Sie diesen Anträgen hier zustimmen, sonst wird das mit diesem Projekt nichts.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Verkehrs- bzw. Infrastrukturpolitik muss man langfristig und nachhaltig betrachten und nicht, wie Sie es heute wieder getan haben, mit Hau-Ruck-Methoden angehen. Ganz grundsätzlich möchte ich erwähnen, dass es eine enorme Leistung ist, was im Bereich Verkehr in noch nicht einmal einem Jahr bereits angestoßen oder auf den Weg gebracht wurde.